Steuervorlage 17
Die Richtung stimmt, aber der Kanton will mehr Geld

Der Regierungsrat unterstützt die Steuervorlage 17 des Bundesrates weitgehend und stimmt dem raschen Vorgehen zu. Er verlangt aber, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent erhöht wird und nicht nur auf 20,5 Prozent.

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Der Solothurner Regierungsrat stimmt den Vorschlägen des Bundesrats für die Steuervorlage 17 weitgehend zu. Es sei unbestritten, dass auch nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform Anpassungen am schweizerischen Unternehmenssteuerrecht unvermeidlich sind und Sonderregelungen durch international anerkannte Massnahmen ersetzt werden müssen.

Ein grosser Streitpunkt ist aber, wie die Lasten der Steuerreform verteilt werden sollen, beziehungsweise wie stark Steuerausfälle der Kantone aus Gewinnsteuersenkungen zu kompensierten sind. Da fordert der Regierungsrat ganz klar mehr Geld für den Kanton. Es sei unverständlich, dass der Bundesrat den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von bisher 17 nur auf 20,5 Prozent erhöhen will. Solothurn fordert im Einklang mit der eidgenössischen Finanzdirektorenkonferenz mindestens 21,2 Prozent.

Da erhebliche Gewinnsteuersenkungen erforderlich sein werden, seien es ganz klar die Kantone und mit ihnen die Gemeinden, welche die finanzielle Hauptlast der Reform zu tragen haben werden, gibt der Regierungsrat zu bedenken. Die geforderte Erhöhung des Kantonsanteils sei umso mehr angebracht, als man von den Kantonen verlange, Städte und Gemeinden beim finanziellen Ausgleich angemessen zu berücksichtigen.

Es wird darauf verwiesen, dass sich das Parlament bei der Unternehmenssteuerreform III bereits auf die geforderten 21,2 Prozent geeinigt hatte. «Es befremdet uns sehr, dass der Bundesrat wieder von diesem Kompromiss Abstand nimmt», heisst es im Schreiben der Regierung an Finanzminister Ueli Maurer.

Kanton zu stark eingeschränkt

Im Gegensatz zur Wirtschaftslobby (vgl. Kontext: «Mehr Autonomie für flankierende Massnahmen») hält es der Regierungsrat für angebracht, zur Gegenfinanzierung der Steuervorlage die Dividendenbesteuerung auf mindestens 70 Prozent anzuheben.

Wegen der zu erwartenden Senkung der Gewinnsteuersätze genüge eine geringere Milderung der Doppelbesteuerung von Dividenden durch Gewinn- und Einkommenssteuern. Wo man sich eher findet: bei der Erhöhung der Familienzulagen. Man stimme zwar zu, dass die Akzeptanz der Vorlage durch einen sozialpolitischen Ausgleich zwischen Unternehmen und Familien erhöht werden soll, so der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung.

Durch die Vorgabe des Bundes verliere der Kanton an Handlungsspielraum bei der Umsetzung der Steuervorlage. Man sei bei der Einführung anderer flankierender Massnahmen eingeschränkt, die «zielgerichteter wirken» und deren Finanzierung «auf die juristischen Personen ausgerichtet werden kann, die in erster Linie von der Steuervorlage profitieren».

Woran er dabei konkret denkt, führt der Regierungsrat nicht näher aus. Fest steht, dass er durch einen Auftrag des Kantonsparlaments bereits verpflichtet ist, einen ganzen Strauss von Massnahmen zu prüfen: Ausbau der Familien-Ergänzungsleistungen, Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen, Erhöhung der Prämienverbilligung, Weiterbildungsangebote in Unternehmen, höhere Steuerabzüge für tiefe Einkommen und höhere Vermögenssteuern.

Ein höchst umstrittener Punkt bei der Unternehmenssteuerreform II war die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die es erlaubt, einen fiktiven Zins auf Eigenkapital als steuerlich abzugsfähigen Aufwand geltend zu machen. Der Regierungsrat hatte dieses Instrument abgelehnt, ist nun aber bereit, dem Druck aus Zürich nachzugeben und es den Kantonen «eher restriktiv ausgestaltet» fakultativ zuzugestehen.

Handelskammer

Mehr Autonomie für flankierende Massnahmen

Die Solothurner Handelskammer findet es richtig, dass an der grundsätzlichen Systematik der gescheiterten Unternehmenssteuerreform mit der Abschaffung der steuerlichen Sonderregimes auf der einen und der Ermöglichung von Steuersatzsenkungen auf der anderen Seite festgehalten werden soll.

Die bestehenden Steuerprivilegien ersatzlos aufzuheben sei keine Alternative, da dies zur Abwanderung von Unternehmen führen würde. Noch deutlich weiter als vom Regierungsrat gefordert geht die Handelskammer beim Bundessteueranteil für die Kantone. Sie fordert eine Erhöhung von 17 auf 34 Prozent. Der Hintergrund ist klar: Der Kanon soll einen möglichst grossen Spielraum zur Reduktion des kantonalen Gewinnsteuersatzes bekommen.

Die Handelskammer als Interessenvertreterin von rund 500 Unternehmen im Kanton will generell mehr Autonomie der Kantone für flankierende Massnahmen. Mit dieser Begründung spricht sie sich gegen höhere Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundesebene und gegen eine höhere Dividendenbesteuerung aus.

Das möge in manchen Kantonen als soziale flankierende Massnahmen Sinn machen, die Ausgangslage sei aber überall anders, manche Kantone würden zum Beispiel alternativ Betreuungsgutscheine oder Familien-Ergänzungsleistungen diskutieren. Schon gar nicht infrage kommt für die Handelskammer eine höhere Dividendenbesteuerung auf Bundesebene. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Eigentümer von nicht börsenkotierten KMU und Familienunternehmen durch die Steuerreform entstehende Mehrausgaben beim Bund finanzieren sollten. (mou)

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