Kanton Solothurn
Die Restkosten sind noch nicht im Ziel

Erstmals trafen sich Kanton, Gemeinden und Berufsverband der Pflegenden zu Verhandlungen über die Restkostenfinanzierung. Doch es gibt aktuelle Herausforderungen zu meistern.

Balz Bruder
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Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner kämpfen um Lohn.

Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner kämpfen um Lohn.

Keystone

Vor zwei Wochen war es: An einer Aussprache unter der Leitung von Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner vereinbarten der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) und das Amt für soziale Sicherheit (ASO) «unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um den Umgang mit Restkosten der freiberuflichen Pflegefachpersonen aus den Jahren 2011 bis 2018 abschliessend zu regeln». Gegenstand der Verhandlungen sollte dabei insbesondere die Höhe beziehungsweise die Berechnung der Abgeltungen sein.

Das erste Treffen in der Sache hat diese Woche stattgefunden. Weitere sollen folgen, denn der Zeitdruck ist hoch. Und die Situation aufgrund der Vorgeschichte etwas verfahren. Denn die Rechtsverfahren, die in der Sache angehoben wurden, bevor die Verhandlungen in Gang kamen, laufen einstweilen weiter. So gibt es beispielsweise Einwohnergemeinden, die gegenüber den freiberuflich Pflegenden auf entsprechende Restkosten-Forderungen unverdrossen Nichteintretensverfügungen erlassen. Woran im Grundsatz zwar nichts zu monieren ist. Die Krux an der Sache aber ist: So lange nicht klar ist, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen führen, müssen die Betroffenen einsprechen, um ihre Ansprüche nicht zu verwirken.

Gemeinden sprechen von nicht berechtigten Forderungen

Ähnlich verhält es sich mit den Betreibungen an die Adresse der Gemeinden, mit denen die Pflegefachpersonen verhindern wollen, dass ihre Forderungen verjähren. Nach wie vor gibt es Gemeinden, welche die Abgabe eines Verzichts auf die Einrede einer Verjährung ablehnen. Dies mit Verweis auf die ihrer Ansicht nach nicht berechtigten Forderungen – und auf die laufenden Verhandlungen. Dabei wäre es gerade deshalb wichtig, dass der Anspruch auf Vergütung der Restkosten nicht verjährte. Ansonsten müssten die freiberuflich Pflegenden die Gemeinden in diesem Jahr neuerlich betreiben. Und Letztere würden wohl wiederholt Rechtsvorschlag erheben.

Unschwer vorherzusagen: Das wäre der ohnehin schon anspruchsvollen Suche nach einer fairen Lösung, wie sie die drei Parteien am Verhandlungstisch anstreben, kaum förderlich. Zudem würde ein Deal mit einem Wust von unerledigten Rechtsverfahren ohne Gesichtsverlust für die Betroffenen umso schwieriger. Nicht zu reden von Mühen und Kosten.