Parolen

Die Rentenreform ist den Grünen «zum Scheitern zu wichtig»

Unruhestand? Wird die Rentenreform angenommen, erfahren heutige Rentner kaum Änderungen.CHRISTOF SCHUERPF/Keystone

Unruhestand? Wird die Rentenreform angenommen, erfahren heutige Rentner kaum Änderungen.CHRISTOF SCHUERPF/Keystone

Die Solothurner Grünen zeigten sich an der Parteiversammlung euphorisch. An der AHV-Revision lag das nicht, auch wenn sie sie ganz klar befürworten.

Auch vier Monate nach der entscheidenden Wahl löst der Name Brigit Wyss bei den Solothurner Grünen Euphorie aus. Spontanapplaus brandete auf, als die Partei «ihre» neue Regierungsrätin, die erste Solothurner Grüne in diesem Amt überhaupt, an der Mitgliederversammlung begrüssten. Sonst war es klein und familiär, wie immer bei den Grünen. «Guetzli» wurden in der Runde herumgereicht, alle sassen zusammen an den Holztischen im «Kreuz» in Solothurn und geduzt wurde so oder so.

An den Tischen, und das schafft sonst keine Solothurner Partei an ihren Versammlungen, sassen zu zwei Dritteln Frauen. «Wir brauchen mehr Raum», sagte Kantonalparteipräsident Felix Wettstein mit Blick auf die 30 Anwesenden in der «Kreuz»-Bar. Überhaupt will sich die kleinste Solothurner Regierungspartei professionalisieren: Seit neustem hat die Kantonalpartei wieder eine Sekretärin. Yvonne Lüdi aus Rüttenen übernimmt das 40-Prozent-Pensum.

Einstimmig fassten die Grünen die Ja-Parole zur einzigen kantonalen Vorlage, über die am 24. September an der Urne abgestimmt wird.

Barbara Wyss Flück, Fraktionschefin der Grünen im Kantonsrat, stellte die Vorlage mit dem sperrigen Titel «Beitritt des Kantons Solothurn zur interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung» vor. Im Kantonsrat sei diese kaum bestritten gewesen. Da sie Mehrkosten von zwei Millionen Franken auslöse, müsse die Vorlage jedoch an die Urne. Wyss Flück plädierte dafür, im Interesse für die Ausbildung der Solothurner Ärzte der Vorlage zuzustimmen.

Rentenreform: Deutliches Ja

Ebenfalls einstimmig, aber bei einer Enthaltung, beschlossen die Solothurner Grünen ein «Ja» zur Altersvorsorge 2020. Es gebe zwar durchaus wesentliche Punkte in der Vorlage, die für Grüne nicht einfach zu akzeptieren seien, sagte Judith Schmutz, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. So etwa das Rentenalter für Frauen, das auf 65 erhöht werde, obwohl die Forderung der Lohngleichheit noch längst nicht erreicht sei. «Es bleibt ein Kompromiss», zog Schmutz Bilanz.

Für die Vorlage spreche jedoch, dass die Vorsorgelücken für Geringverdiener und Teilzeitbeschäftigte geschlossen würden. «Zum Scheitern ist die Vorlage zu wichtig», so ihr Fazit. Mit der Vorlage werde Zeit gewonnen, im nächsten Jahrzehnt eine Lösung zu finden. Wenn die Vorlage scheitere, würde dies nur denjenigen Kreisen helfen, «die die AHV schwächen wollen. Das ist nicht in unserem Interesse», hiess es aus dem Publikum mit dem Hinweis, dass es seit Einführung der AHV zehn Reformen gegeben habe, eine elfte aber seit nunmehr 20 Jahren scheitere.

Kantonsrat Christof Schauwecker warb für ein Ja zum Gegenvorschlag des Bundesrates auf die Ernährungssicherheitsinitiative der Bauern. Es sei wichtig, dass die Grünen, die selbst ihre weiterreichende Fair-Food-Initiative am Laufen haben, die Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Kreisen pflegen, gerade im Hinblick auf ihre Initiative. Zwar beurteilten einige Anwesende den Text der Vorlage als schwammig und stellten die Frage, ob er in Sachen Pestizide oder Futtermittelimport genug klar sei. Letztlich sprachen sich die Grünen aber bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimme für ein Ja zur Initiative aus.

Zum Schluss der Veranstaltung erhielt Heinz Flück das Wort. Der Kandidat ums Vize-Stadtpräsidium in der Stadt Solothurn warb für seine Wahl. Die Stadt habe einen «omnipräsenten Präsidenten». Würde ein Grüner ins Vizepräsidium gewählt, würde das Kräfteverhältnis im Gemeinderat auch im Stadtpräsidium fair abgebildet.

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