Affäre Gehrig

Die Regierung schasst einen Topbeamten und kann sich darüber ausschweigen – das war früher anders

Der Solothurner Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Gründe, die zur Trennung von Steueramts-Chef Marcel Gehrig führten, nicht von öffentlichem Interesse sind. Ein SVP-Kantonsrat sieht das anders.

Geht es die Öffentlichkeit etwas an, warum jemand aus dem Top-Kader der kantonalen Verwaltung sein Büro Knall auf Fall verlassen musste und was das den Staat an Abgangsentschädigung kostet? Nein, sagt der Regierungsrat und hält die Vereinbarung unter Verschluss, mit der geregelt wurde, dass der Chef des kantonalen Steueramts, Marcel Gehrig, sein Büro im Juni «im gegenseitigen Einvernehmen» räumte.

Eine solche Personalie sei durchaus von öffentlichem Interesse, findet dagegen SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann und fordert gestützt auf das Informations- und Datenschutzgesetz (Öffentlichkeitsprinzip) die Herausgabe der Vereinbarung, die mit Marcel Gehrig zu seinem abrupten Abgang getroffen wurde.

Gehrig war schon weg, als die Öffentlichkeit von der Trennung im gegenseitigen Einvernehmen erfuhr. Dass er faktisch fristlos gefeuert wurde, ist offensichtlich. Die Frage ist: Welche triftigen Gründe gab es dafür und wenn es sie gab: Bekam Gehrig zu Recht noch eine Abgangsentschädigung mit auf den Weg und in welcher Höhe – oder gab es Verfehlungen, für welche die Regierung eine disziplinarische Entlassung ohne weitere Ansprüche hätte verfügen können, ja müssen?

Der Ausgang des Verfahrens zur Offenlegung der Trennungsvereinbarungen ist offen, und es ist langwierig. Gesuch um Herausgabe der Daten an das kantonale Personalamt Ende Juni, Vertröstung, Schlichtungsgesuch bei der Beauftragten für Information und Datenschutz, der Regierungsrat erklärt die Angelegenheit zur Chefsache und lehnt die Herausgabe ab, inzwischen steht das Datum für eine Schlichtungsverhandlung fest: 22. November, 14 bis 15.30 Uhr.

Zu einer Einigung wird es dort kaum kommen, die Beauftragte für Information und Datenschutz wird eine Empfehlung zur Veröffentlichung oder Geheimhaltung der Abgangsvereinbarung mit dem in Ungnade gefallenen Chef des Steueramts abgeben, je nach Ausgang kann Kantonsrat Wyssmann eine anfechtbare Verfügung verlangen und vor Gericht ziehen.

Früher wurde Transparenz grösser geschrieben

Rémy Wyssmann handelt als Privatperson ohne Mandat seiner Partei, geschweige denn eines Organs des Parlaments. Bisher unbeachtet im «Fall Gehrig» blieb: Es ist keineswegs selbstverständlich, dass hier einer im Alleingang gegen Windmühlen antreten muss. «Marcel Gehrig verlässt das kantonale Steueramt», liess die Staatskanzlei am 17. Juni verlauten. «Pia Stebler verlässt kantonale Verwaltung» lautete der Titel einer Mitteilung vom 14. Juli 2006.

Während man kürzlich den Abgang des Chefs des Steueramts gar nicht weiter kommentierte, garnierte man damals die Trennung von der Chefin des Amts für Finanzen noch mit der Erklärung, sie nehme Umstrukturierungen im Finanzdepartement zum Anlass für eine berufliche Neuorientierung und wolle sich «vorerst im Ausland wissenschaftlich weiterbilden».

Das war so brandschwarz gelogen, dass schnell klar war: Pia Stebler war schlicht und ergreifend gefeuert worden, so wie vor vier Monaten Steueramt-Chef Marcel Gehrig. Wie heute gab die Entlassung im Top-Kader der Verwaltung auch damals Anlass zu Spekulationen. Einerseits über die Gründe und anderseits über die Abgangsentschädigung, die man lockermachen musste, um die in Ungnade gefallene Chefbeamtin loszuwerden.

Der Unterschied: Damals nahm die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats als Organ der Oberaufsicht über die Verwaltung die öffentlichen Spekulationen zum Anlass, den Umständen auf den Grund zu gehen. Während sich heute ein einzelner Kantonsrat als Privatperson um Akteneinsicht streiten muss, wurde damals ein vierköpfiger Ausschuss (dem übrigens der heutige Regierungsrat Remo Ankli angehörte) mit weitreichenden Kompetenzen zum «Verhör» aller Beteiligten eingesetzt.

Marcel Gehrig räumte sein Büro Mitte Juni, Ende November hört sich die Beauftragte für Information und Datenschutz die Argumente für und wider die Veröffentlichung der Abgangsmodalitäten an. Pia Stebler war seinerzeit im Juli in die Wüste geschickt worden, Ende September legte die Geschäftsprüfungskommission einen 15-seitigen Bericht vor.

Dieser Bericht wie auch die mit der damaligen Finanzamt-Chefin getroffene Abgangsvereinbarung wurden integral veröffentlicht und sind auch heute noch online abrufbar. Fazit übrigens: Der Regierungsrat handelte absolut rechtens und im Interesse des Kantons, sprich der Steuerzahler, indem er den schnellen Abgang der Finanzamt-Chefin mit der maximal zulässigen Abgangesentschädigung von einem Jahresgehalt beförderte.

Kurz zusammengefasst: Das Vertrauensverhältnis zwischen Pia Stebler und ihrem Vorgesetzten, dem damaligen Finanzdirektor Christian Wanner, war derart gestört, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr infrage gekommen wäre. Nur hatte Wanner dummerweise seiner engsten Mitarbeiterin noch kurz vor der Trennung allerbeste Qualifikationen ausgestellt – nicht nur in fachlicher Hinsicht, sondern auch punkto Sozialkompetenz.

Auch nach dem Wegfall des Beamtenstatuts können Staatsangestellte nicht so einfach entlassen werden wie in der Privatwirtschaft. Deshalb wäre es unter Umständen ohne «gegenseitiges Einvernehmen» zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit nicht weniger teuren Konsequenzen gekommen.

Das kann auch im «Fall» Gehrig so sein, nur weiss man es eben nicht. Die Frage, warum die Geschäftsprüfungskommission kein analoges Vorgehen wie damals ins Auge fasst, lässt deren Präsidentin Franziska Rohner (SP, Biberist) unbeantwortet.

Sie verweist lediglich auf eine achtzeilige Verlautbarung der Kommission von Ende August: Man habe sich im Rahmen der Oberaufsicht von Finanzdirektor Roland Heim über den Sachverhalt informieren lassen und könne «das Vorgehen nachvollziehen». Fall erledigt.
Zu dünn, findet Ratskollege Wyssmann.

Da Abgangsentschädigungen bei einer Trennung im gegenseitigen Einvernehmen per Gesetz nur «ausnahmsweise» und «soweit es im Interesse des Kantons liegt» zugelassen sind, bestehe auch ein übergeordnetes öffentliches Interesse, die ganze Wahrheit zu erfahren.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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