Vision des Strassengesetzes
Die Regierung muss über die Bücher

Eine neue Verkehrsfinanzierung sei nötig, sagen Parteien und auch Verbände. Die Revision stösst aber auf viel Kritik.

Urs Mathys
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Zwischenstopp für die völlige Neuordnung der Verkehrsfinanzierung im Kanton. In der Vernehmlassung hagelt es Einwände gegen die Änderung des Strassengesetzes. Archiv/SZ

Zwischenstopp für die völlige Neuordnung der Verkehrsfinanzierung im Kanton. In der Vernehmlassung hagelt es Einwände gegen die Änderung des Strassengesetzes. Archiv/SZ

Felix Gerber

Die Verkehrsfinanzierung im Kanton Solothurn soll komplett umgekrempelt werden. Grund dafür ist eine chronische Lücke im Strassenbaufonds. Die von der Regierung vorgeschlagene Revision des Strassengesetzes schneidet in der Vernehmlassung aber nur mässig gut ab.

Das zeigt ein Blick auf ausgewählte Stellungnahmen von Parteien und Verbänden. Die meisten Partner stimmen zwar einer grundsätzlichen Revision zu, der Gesetzesentwurf der Regierung entspricht aber nicht ihren Vorstellungen. Kern des Gesetzesentwurfes des Regierungsrates ist die Auflösung des Strassenbaufonds, der bisherigen Spezialfinanzierung für die Kantonsstrassen.

Er soll durch eine Strassenrechnung ersetzt werden. Damit erhofft sich der Regierungsrat, «mehr Spielraum zur Optimierung und Ergänzung des Kantonsstrassennetzes» zu gewinnen. Die gewünschte finanzielle Entlastung der Einwohnergemeinden für den Unterhalt der Kantonsstrassen wird im neuen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt.

Einzig der VCS möchte den Strassenbaufonds «aus Transparenzgründen» beibehalten. Für die SP und die Grünen ist besonders die noch nicht im Detail geklärte Finanzierung der Strassenrechnung inakzeptabel. Auch die «IG Strasse Solothurn» sieht noch viel Verbesserungspotenzial am Gesetzesentwurf. Die FDP steht der vorgeschlagenen Revision am positivsten gegenüber.

FDP: «Es braucht eine für alle akzeptable Lösung»

Die FDP des Kantons Solothurn erachtet die Revision des Strassengesetzes als notwendig. Dies allein schon wegen der Tatsache, dass der bis 2022 befristete Zuschlag auf der Motorfahrzeugsteuer zur Finanzierung der Umfahrungen Solothurn und Olten «wie geplant und versprochen wieder abzuschaffen» sei.

Um Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur «nach den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft sicherzustellen», sei ein ausgewogenes Paket gefordert, das für alle Anspruchsgruppen akzeptable Lösungen beinhalte, schreibt die FDP. Ohne eine Gesetzesänderung zeichne sich ab, «dass die anstehenden Projekte mit der heutigen Speisung des Strassenbaufonds nicht mehr finanzierbar sein werden».

Und: «Fonds-Lösungen sind aus finanzpolitischer Sicht grundsätzlich nicht erwünscht.» Die FDP befürwortet einen «massvollen Infrastrukturausbau». Die Finanzierung wichtiger Projekte wie der Entlastung Klus oder der Anbindung von Dornach an die H18 dürften jedenfalls nicht gefährdet werden.

Der Zuteilung von Bussenerträgen zugunsten der Strassenfinanzierung stimmt die FDP zu, lehnt gleichzeitig aber eine Kompensation etwa durch die Plafonierung des Pendlerabzugs klar ab. Einer Entflechtung der Strassenfinanzierung zwischen Kanton und Gemeinden sind die Freisinnigen nicht abgeneigt.

Sie fordern als ersten Schritt eine Entlastung der Gemeinden vom baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen. Eine völlige Systemänderung sei gegenwärtig «aufgrund der fehlenden Kompensation nicht möglich». Der Kantonalisierung der Velowege verschliesst sich die FDP nicht: Dies dürfe aber nicht zu einem «übermässigen Bau und Luxuslösungen» führen.

VCS: «Durchsetzung des Verursacherprinzips»

Die «konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips beim Strassenbau und -unterhalt» wird von der VCS Sektion Solothurn in deren Stellungnahme eingefordert. «Strassen sollen grundsätzlich durch die Motorfahrzeugsteuern und nicht durch allgemeine Steuergelder finanziert werden», lautet das Credo.

Dass die Gemeinden dadurch entlastet werden, sei «keine exotische Forderung», denn in der Mehrzahl der Kantone müssten sich die Kommunen finanziell nicht an den Kantonsstrassen beteiligen. Aus Sicht des Verkehrs-Clubs braucht es aus Transparenzgründen «weiterhin einen kantonalen Strassenbaufonds, finanziert durch die Motorfahrzeugsteuer».

Das kantonale Strassennetz dürfe «nur noch marginal ausgebaut» werden, alles andere widerspreche dem Raumplanungsgesetz und der Maxime der angebotsorientierten Verkehrsplanung. Von einer kantonalen Hoheit über die Planung und Finanzierung der Velowege verspricht sich der VCS schliesslich, dass die bestehenden Netzlücken rasch geschlossen werden könnten.

«IG Strasse Solothurn»: «Für bedarfsgerechte Lösung»

Die Gesetzesrevision sei zwar grundsätzlich angebracht, schreibt die «Interessengemeinschaft Strasse Solothurn». Doch am vorgelegten Gesetzesentwurf lässt sie kaum einen guten Faden: Dieser bedürfe «einer gründlichen Überarbeitung.

Die IG, in der unter anderen die Verbände TCS, ACS und Astag vertreten sind, erwarten explizit «eine bedarfsgerechte Lösung ohne ideologische Färbung». Man werde jedenfalls der Vorlage nur dann zustimmen, «wenn die Strassenrechnung ohne Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern sichergestellt» wird.

Abgelehnt werden dezidiert aber auch «andere Mittelbeschaffungen, wie zum Beispiel eine Reduktion des Pendlerabzuges». Kritisiert wird von der IG, dass die «vorgesehene Prioritätensetzung angesichts der auch in Zukunft beschränkten finanziellen Mittel nicht zweckdienlich» sei.

Vermutet wird, dass mit der Revision bloss die Umsetzung des Agglomerationsprogramms 2016, 3. Generation, «auf Jahre hinaus finanziert und die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden» sollen. Die IG fordert, dass alle Vorhaben auf ihren gesamtwirtschaftlichen Beitrag als Verkehrs- und Versorgungswege hin zu beurteilen und zu priorisieren seien: «Dies ist in dieser Vorlage nicht der Fall.»

Immerhin: «Die Absicht, den Strassenbaufonds durch eine transparente Strassenrechnung abzulösen, ist ordnungspolitisch korrekt und wird unterstützt.» Dass die Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer dabei «zwingend zweckgebunden bleiben müssen», ist für die IG ebenso unverrückbar, wie die «vollumfängliche» Erhaltung der Volksrechte und der Rechte des Kantonsrates bei der Beurteilung von einzelnen Bauvorhaben.

Angesichts jüngster Bauausführungen bezweifelt die IG Strasse Solothurn, dass im Baudepartement der Wille besteht, nach kostenoptimierten Lösungen zu suchen. Im Gegenteil: Bei diversen Kreiseln, Strasseninseln, Bepflanzungen usw. habe man «jedes Augenmass verloren».

So sei sogar zusätzliches Gefährdungspotenzial für die Radfahrer und für Beschädigungen an Fahrzeugen in Kauf genommen worden. Die IG signalisiert schliesslich «grösstes Verständnis» für die Forderung nach einer Entlastung der Gemeinden beim Kantonsstrassenbau.

SP: «Die Finanzierung ist noch nicht ausgereift»

Für die SP Kanton Solothurn ist die Teilrevision «in der angedachten Form, insbesondere im Bereich der Finanzierung, noch nicht ausgereift und damit nicht akzeptabel». Begründet wird diese Haltung damit, dass die Botschaft in vielen Punkten «betreffend die aktuelle und zukünftige Finanzierung nicht genauer ausgeführt» wird.

Angesprochene Varianten – Strassenbaufonds oder Strassenrechnung – würden nicht explizit vertieft und einander ausführlich mit Vor- und Nachteilen gegenübergestellt. Dass einerseits Massnahmen auf verschiedenen Ebenen dargelegt und andererseits konkrete Lösungsansätze diskutiert würden, ohne Zusammenhang und Auswirkungen auf die Gesetzgebung und die Finanzen darzulegen, sei «nicht nachvollziehbar».

Weiter sei nicht ersichtlich, wie die Berechnung der angenommenen Entwicklung des Strassenbaufonds bis 2040 zustande komme. Die SP vermisst denn auch Ausführungen zu den finanziellen Zusatzbelastungen des Staatshaushalts und deren Kompensation: «Wir erwarten aber klare Zahlen und Aussagen darüber, welche Mindereinnahmen gegebenenfalls zu kompensieren sind.»

Das Kernziel der Neuausrichtung der Strassenfinanzierung, nämlich mehr Mittel für den Strassenbau zur Verfügung zu haben, führe zu einer stärkeren Belastung des allgemeinen Staatshaushaltes und dies sei «weder nötig noch richtig», hält die SP fest.

Grüne: «Gegen den Einsatz von Steuergeldern»

Die Grünen verlangen, dass die Strassenrechnung künftig «alleine über die zweckgebundenen Verkehrseinnahmen finanziert werden» müssen. Das heisst, «ausschliesslich aus den Erträgen der kantonalen Motorfahrzeugsteuer sowie aus den Anteilen an der Mineralölsteuer und an der Schwerverkehrsabgabe», die dem Kanton zustehen.

Auszuschliessen sei der zusätzliche Einsatz von Steuergeldern, fordern die Grünen. Doch genau diese Absicht orten sie hinter dem Bestreben der Regierung, den «finanziellen Spielraum zur Optimierung und für einen gezielten Ausbau der kantonalen Strasseninfrastruktur» zurückzugewinnen, ohne die Motorfahrzeugsteuern erhöhen zu müssen.

Die Grünen befürchten: «Im Klartext bedeutet dies, dass der Regierungsrat Steuergelder verwenden will, um Kantonsstrassenprojekte zu finanzieren, darunter auch Gemeindesteuern. Das lehnen wir ab, denn auf diese Weise wird der Sinn zweckgebundener Abgaben unterlaufen.»

Beiträge an ein Projekt dürften nur eingefordert werden, wenn eine Gemeinde ausserordentliche bauliche oder gestalterische Massnahmen verlangen würde. Nicht infrage kommt für die Partei eine Verschiebung der Finanzkompetenzen: «Das Parlament soll auch künftig mit dem Mehrjahresprogramm Strassenbau über alle Investitionen im Kantonsstrassennetz entscheiden können».