Interpellationen

Die Regierung hält sich zur Pensionskassen-Affäre bedeckt

Die Lohnerhöhung von Pensionskassen-Direktor Reto Bachmann sorgte in diesem Frühling für fette Schlagzeilen.

Die Lohnerhöhung von Pensionskassen-Direktor Reto Bachmann sorgte in diesem Frühling für fette Schlagzeilen.

Bei der Beantwortung der Fragen von SVP und FDP zur Pensionskassen-Affäre hält sich die Regierung zurück. Vor allem die Kasse selbst sorgt für die Antworten.

In zwei Interpellationen stellen sowohl die Freisinnigen als auch die SVP der Regierung eine Reihe kritischer Fragen zur Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO). Mit Blick auf die seit 1. Januar 2015 geltende Selbstständigkeit der kantonalen Vorsorgeanstalt hält sich die Regierung bei deren Beantwortung aber über weite Strecken vornehm zurück.

Zu Wort kommt stattdessen die Verwaltungskommission der PKSO, deren Entscheide in diesem Frühling für fette Schlagzeilen gesorgt hatte. Ihre Stellungnahme fällt denn auch entsprechend beschwichtigend aus.

Diese Zeitung hatte aufgedeckt, dass der Personal- und Organisationsausschuss der Verwaltungskommission dem Pensionskassen-Direktor eine satte Lohnerhöhung von Lohnklasse 26 auf 29 bewilligt hat – just zu einer Zeit, in welcher der Kanton eine Milliardenunterdeckung der Pensionskasse ausfinanzieren muss. Hinzu kommt, dass eine Nachlässigkeit der PKSO-Verantwortlichen dazu führte, dass die Kasse im letzten Jahr Risikobeiträge in der Höhe von drei Millionen Franken nicht eingezogen hat.

Auch wenn im Mai die Verwaltungskommission aufgrund des massiven öffentlichen Drucks beschlossen hat, den Lohn von PK-Direktor Reto Bachmann «nur» auf Lohnklasse 28 zu erhöhen, bleiben Fragen offen. Der SVP geht es vor allem um die «moralischen Aspekte» der Lohnerhöhung. Und die FDP sorgt sich, dass die zu wenig eingeforderten Arbeitnehmer-Risikobeiträge zu höheren Ausgaben bei den Arbeitgebern führen.

Etwas mehr Transparenz

Zu beiden Fragenkomplexen enthält sich die Regierung einer eigenen Antwort. Mit dem neuen Pensionskassen-Gesetz sei nicht mehr der Regierungsrat, sondern vielmehr die Verwaltungskommission respektive deren Ausschuss für die Löhne des PK-Personals zuständig.

Diese wiederum hält fest, dass die neuen Lohneinreihungen von Direktor Reto Bachmann sowie vier weiterer Funktionäre in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Personalamt erfolgt seien. «Die Lohnanpassungen führten insgesamt zu einer Erhöhung der Verwaltungskosten um rund 2 Franken pro Destinatär», heisst es weiter vonseiten der Verwaltungskommission.

Damit lägen die Verwaltungskosten «weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Kassen». Immerhin: Um der Forderung von FDP und SVP nach mehr Transparenz nachzukommen, will die Verwaltungskommission im nächsten Geschäftsbericht die Entschädigungen des PK-Managements und der obersten Organe «summarisch» offenlegen.

Auch bei den zu tief verrechneten Risikobeiträgen lässt die Regierung ausschliesslich die Verwaltungskommission zu Wort kommen. Nachdem der Fehler im Juli 2015 entdeckt worden war, habe man im November gemeinsam mit einem Experten sowie der Revisionsstelle eine Beurteilung über die Höhe der Risikobeiträge vorgenommen. Dabei sei man zu folgendem Schluss gekommen: «Die im Jahr 2015 bereits erhobenen Risikobeiträge reichen aus, um die Risikoschwankungsreserve maximal zu äufnen.» Diese Annahme sei durch die Jahresrechnung bestätigt worden.

Um gleichsam ihre Zurückhaltung zu begründen, hält die Regierung in einer Vorbemerkung fest, dass die angestrebte Autonomie der PKSO noch nicht vollständig umgesetzt sei. Dies hätten mehrere Rechtsgutachten gezeigt. Auf Ende 2016 stellt sie deshalb eine Änderung mehrerer Gesetze in Aussicht.

Autor

Elisabeth Seifert

Elisabeth Seifert

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