SVP
Die rassistischen Parolen von Mosimann dürften ein juristisches Nachspiel haben

Beat Mosimann, der mit rassistischen Parolen für Aufsehen gesorgt hatte, ist aus der SVP ausgetreten. Für die SVP ist der Fall damit erledigt. Für den Gerlafinger Unternehmer dürften seine Aussagen jedoch ein juristisches Nachspiel haben.

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Beat Mosimann (hinten) bewacht an einem SVP-Anlass Christoph Blocher.

Beat Mosimann (hinten) bewacht an einem SVP-Anlass Christoph Blocher.

AMS

Beat Mosimann hatte mit ausländerfeindlichen und hetzerischen Parolen für Aufsehen gesorgt und wurde daraufhin von der SVP Kanton Solothurn zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Dieser Aufforderung ist er inzwischen nachgekommen. Für die SVP ist der Fall damit erledigt. Mosimann dagegen, muss mit einem juristischen Nachspiel rechnen.

Mosimann bisher nicht aufgefallen

«Der Oberstaatsanwalt Felix Bänziger hat angeordnet, die Angelegenheit von Amtes wegen zu prüfen», teilt die Solothurner Staatsanwaltschaft (Stawa) am Montag auf Anfrage mit. Der «Sonntag» hatte die Staatsanwaltschaft noch mit dem Satz zitiert: «Wir führen zurzeit kein Strafverfahren gegen ihn durch.»

Eine Stellungnahme, die in der Öffentlichkeit für Unmut sorgte. Die stv. Oberstaatsanwältin Sabine Husi hält dazu fest, dass die Stawa erst durch die Recherchen des «Sonntag» auf den Fall aufmerksam geworden sei und eine gewisse Zeit brauchte, um das weitere Vorgehen zu prüfen.

Vor einer genauen Feststellung des Sachverhaltes wolle die Staatsanwaltschaft deshalb auch nicht weiter Stellung nehmen, auch nicht, ob ein Verstoss gegen das Antirassismus-Gesetz vorliegt.

Ausschnitt aus einem Facebook-Eintrag von Beat Mosimann

Ausschnitt aus einem Facebook-Eintrag von Beat Mosimann

AZ

Juso will Strafanzeige einreichen

Parallel zur Prüfung eines von Amtes wegen eingeleiteten Strafverfahrens will die Juso Kanton Solothurn am Dienstag selber eine Strafanzeige wegen Verstoss gegen das Antirassismus-Gesetz einreichen, entweder bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.

«Die Juso ist schockiert über die Äusserungen von Beat Mosimann», hält die Partei in einer Mitteilung fest. Die Juso ist zudem überzeugt, dass zahleiche SVP-Mitglieder solche «menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Fantasien» haben. Heute sei bereits von anonymer Seite eine Strafanzeige eingegangen, wie die stv. Oberstaatsanwältin gegenüber der az sagte. (esf)