Radarkontrollen sollen im Kanton Solothurn künftig auf Gemeinde- und Kantonsstrassen sowie auf Autobahnabschnitten nur noch stichprobenweise oder an unfallträchtigen Stellen gemacht werden dürfen. Längere Streckenabschnittskontrollen, die nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun haben, sollen verboten werden. – Dies jedenfalls ist der Wunsch von SVP-Kantonsrat Walter Gurtner. Der Däniker Schreinermeister möchte die Regierung beauftragen, die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen vorzunehmen.

Wenig entzückt von dem Vorstoss zeigt sich nun der Regierungsrat in seiner schriftlichen Stellungnahme. Der Auftrag orientiere sich nicht am geltenden Verfassungs- und Bundesrecht, lautet der Bescheid. Und: «Die inhaltliche Umsetzung ist im Übrigen weder sachlich gerechtfertigt, noch liegt sie im öffentlichen Interesse.» Kurz: Die Kantonsregierung beantragt dem Kantonsrat Nichterheblicherklärung des Auftrags «Missbrauch von Radarfallen ».

Viele Fallen sind bekannt

In den letzten vier Jahren, schreibt der Auftraggeber, habe sich die Zahl der fest installierten Radarfallen auf den Solothurner Strassen verdoppelt. Die meisten Anlagen seien an Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen, auf geraden Autobahnstrecken und in Autobahntunnels montiert worden. «Also an Strassenabschnitten», so Gurtner, «welche überhaupt nicht gefährlich sind.» Viele dieser Standorte seien zudem längstens bekannt. Den Lenker würden sie aber zwingen, sich auf den Tacho statt auf den Verkehr zu konzentrieren, was die Unfallgefahr erhöhe. «Der Bürger wird so immer noch mehr unnötig überwacht und abgezockt, um die Kantonskasse zu füllen», ärgert sich Gurtner. Aktueller Beweis sei der Massnahmenplan 2013 des Regierungsrates, dem zufolge Bussenmehreinnahmen aus dem Strassenverkehr von jährlich 1,5 Mio. Franken budgetiert werden sollen.

Der Regierungsrat beruft sich in erster Linie auf die Verordnung des Bundes über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV). Diese weist der Polizei die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen zu. Die Kontrollen erfolgen gemäss Verordnung stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Grosskontrollen. Nach Möglichkeit, hält die SKV fest, seien «technische Hilfsmittel einzusetzen». Eine Erfüllung des Auftrags, schreibt nun der Regierungsrat, würde, abweichend vom zu befolgenden Bundesrecht, faktisch zu einem Verbot systematischer Radarkontrollen – ausser auf besonders unfallträchtigen Strecken – führen. Zudem betreffe der Auftrag eine Materie, die in die Kompetenz der Regierung falle.

Die Umsetzung sei demnach verfassungswidrig, und für eine verfassungsrechtliche Verschiebung, so der Regierungsrat, gebe es keine sachlichen Gründe. Die Demontage der beiden fest installierten Anlagen auf der A1 und auf der A5 sei im Übrigen unzulässig, weil diese mit der Einführung des NFA per 1. Januar 2008 in den Besitz des Bundes übergegangen seien. Die weiteren fest installierten Anlagen in Olten, Winznau, Solothurn, Derendingen und Grenchen seien ausnahmslos «auf Begehren der Gemeindebehörde» errichtet worden. Kontrollen seien «ein notwendiges Übel», zitiert der Regierungsrat Bundesrätin Doris Leuthard.

Der Nationalrat sieht es anders

Schliesslich zitiert die Regierung die Bundesrätin gleich noch einmal: «Wer sich an die Regeln hält und nicht zu schnell fährt, hat auch nichts zu befürchten.» Freilich stand Leuthard mit ihrer ablehnenden Haltung im Nationalrat auf verlorenem Posten. Die grosse Kammer überwies am 12. Juni mit 103:76 Stimmen eine Motion von Ulrich Giezendanner (SVP/AG), mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, «die Gesetzgebung und alle Verordnungen so anzupassen, dass Radarkontrollen auf Autobahnen in Zukunft nur noch stichprobenartig oder an unfallträchtigen Abschnitten gemacht werden dürfen.» Weitere Forderung der Motion: «Längere Streckenabschnittskontrollen, die nichts mit Verkehrssicherheit zu tun haben, werden verboten.»

Die Motion Giezendanner ist damit klar das Muster für den Auftrag Gurtner, bezieht sich aber ausschliesslich auf die Autobahnen. Betroffen sind von ihr demzufolge auf Solothurner Gebiet einzig die Anlagen im Gäu (A1) und westlich des Birchitunnels (A5). Drei Solothurner Mitglieder des Nationalrats stimmten damals für die Motion: Kurt Fluri (FDP), Urs Schläfli (CVP) und Walter Wobmann (SVP). Bea Heim und Philipp Hadorn (beide SP) votierten dagegen. Roland Borer (SVP) und Stefan Müller (CVP) fehlten bei der unter Namensaufruf erfolgten Abstimmung.