Defizit
Die Prognosen für die Kantonsfinanzen bleiben miserabel

Der Regierungsrat geht weiterhin davon aus, dass die Staatsrechnung 2013 tiefrot ausfallen wird. Das Amt für Finanzen rechnet mit einem Defizit von 140 bis 145 Millionen Franken.

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Die neue Solothurner Regierung geht nach wie vor von einer tiefroten Staatsrechnung aus.

Die neue Solothurner Regierung geht nach wie vor von einer tiefroten Staatsrechnung aus.

Hanspeter Bärtschi

Gemäss dem im Dezember 2012 vom Parlament verabschiedeten Budget ist ein Defizit von 146 Mio. Franken vorgesehen – jetzt, nachdem mehr als ein halbes Jahr vorbei ist, sieht die Prognose nur minim besser aus: Aufgrund der Semesterberichte der kantonalen Dienststellen rechnet das Amt für Finanzen mit einem Defizit von 140 bis 145 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat von diesem Semesterbericht 2013 Kenntnis genommen.

Darin zeigt sich auch, dass dem Kantonsrat bei der Investitionsrechnung ein Nachtragskredit von rund 5,6 Mio. Franken gestellt werden muss. «Die Verschlechterung ist auf den nicht budgetierten Erwerb aller Immobilien der Heilpädagogischen Sonderschulen sowie erster Sanierungsmassnahmen von 10,5 Mio. Franken zurückzuführen», heisst es im Regierungsratsbeschluss.

Das Stimmvolk hat im April 2013 der Kantonalisierung der Heilpädagogischen Sonderschulen zugestimmt. (sff)