Voranschlag 2017
Die Prognosen für das nächste Jahr sind besser als erwartet

Finanzdirektor Roland Heim rechnet für den Voranschlag 2017 mit einem Minus von nur noch 8,2 Mio. Franken. Erstmals seit mehreren Jahren rechnet der Kanton 2017 mit einem operativen Ertragsüberschuss von 19,1 Millionen Franken.

Elisabeth Seifert
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Andreas Bühlmann (Chef im Amt für Finanzen), Finanzdirektor Roland Heim und Beat Loosli (Präsident der Finanzkommission) bei der Medienkonferenz vom Donnerstag.

Andreas Bühlmann (Chef im Amt für Finanzen), Finanzdirektor Roland Heim und Beat Loosli (Präsident der Finanzkommission) bei der Medienkonferenz vom Donnerstag.

Hansjörg Sahli

Die Zeit der tiefroten Zahlen scheint vorbei zu sein, jedenfalls vorderhand. Im Frühling musste Roland Heim in der Rechnung 2015 zwar einen Rekordverlust von über einer Milliarde Franken bekannt geben. Einmalig schlug die vom Volk genehmigte Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse zu Buche.

Bereits der Voranschlag 2016 aber rechnet, gerade im Vergleich mit den hoch defizitären Abschlüssen seit 2012 – mit weniger hohen Verlusten. Und das Budget 2017, das Finanzdirektor Roland Heim präsentiert, weist gerade mal einen Aufwandüberschuss von 8,2 Mio. Franken aus. Kein Wunder also, dass Heim mit einer «gewissen Genugtuung» vor die Medien trat und meinte: «Wir mussten schon schlechtere News verkünden.»

Wie bereits seit 2015 beinhaltet das (prognostizierte) Gesamtergebnis dabei die jährliche Abschreibung des Bilanzfehlbetrages für die Pensionskasse von 27,3 Mio. Franken.

Ohne diesen jährlichen Abschreiber, der die Kantonsfinanzen 40 Jahre mitbestimmen wird, wären die finanziellen Aussichten noch besser: Erstmals seit der Rechnung 2011 prognostizieren die kantonalen Finanzstrategen für 2017 nämlich einen operativen Ertragsüberschuss; und zwar in der Höhe von 19,1 Mio. Franken.

In diesen Zahlen ist mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III bereits eine Senkung des Steuerfusses für juristische Personen von 104 auf 100 Prozent miteingerechnet. Eine Massnahme, die Steuerausfälle von jährlich rund 5 Mio. Franken bedeutet und die das Parlament im Dezember erst noch absegnen muss.

Finanzausgleich machts möglich

Mit den aktuellen Kennzahlen übertrifft das Budget 2017 die Prognosen im Finanzplan, den die Regierung Ende März präsentierte. Damals ging Roland Heim für das kommende Jahr noch von einem Aufwandüberschuss in der Höhe von 47,1 Mio. Franken und einem operativen Ergebnis von –19,8 Mio. Franken aus. Der Finanzdirektor erklärte am Donnerstag die Zahlen im Voranschlag unter anderem damit, dass die beiden Massnahmenpläne aus den Jahren 2013 und 2014 ihre Wirkung «nicht verfehlen».

Für das im Vergleich zur Finanzplanung bedeutend bessere Budget seien aber zu einem guten Teil auch die Zahlungen aus dem Finanzausgleich des Bundes verantwortlich. Im Juni ist bekannt geworden, dass Solothurn im kommenden Jahr 32 Mio. Franken mehr bekommen wird als erwartet. Mit diesen Mehreinnahmen können die seit Frühling höher zu prognostizierenden Ausgaben für Spitalbehandlungen und die Prämienverbilligung mehr als aufgefangen werden. Zusätzliche Budgetrunden in den letzten Monaten und Wochen hätten zudem dazu beigetragen, wie Heim betonte, dass das Budget 2017 um total 38 Mio. Franken besser ausfällt als noch der Finanzplan für das gleiche Jahr.

Und wie geht es – aus heutiger Sicht – in den Jahren nach 2017 weiter? Neben den steigenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, die der Kanton kaum beeinflussen kann, stellt vor allem die kantonale Steuerstrategie als Folge der Unternehmenssteuerreform III den Finanzdirektor vor eine Herausforderung. Neben der geplanten Senkung des Steuerfusses für das kommende Jahr hat Roland Heim bereits im Frühling angekündigt, den Gewinnsteuersatz ab dem Jahr 2018 sukzessive zu senken. Anfang November will er im Detail darüber informieren, wie die zu erwartenden Steuerausfälle finanziert werden sollen. Er deutete bereits an, dass dafür kein neuer Massnahmenplan geschnürt werden soll.

Guter Selbstfinanzierungsgrad

Andreas Bühlmann, Chef im Amt für Finanzen, hob unter anderem hervor, dass – wie bereits im Vorjahr – auch das Budget 2017 einen Cashflow ausweisen werde; und das in der stattlichen Höhe von 85,2 Mio. Franken. Das bedeutet, dass die laufenden Ausgaben aus den laufenden Erträgen finanziert werden können.

Und zudem kann dadurch mit einem Anteil von 64 Prozent auch ein beträchtlicher Teil der zu erwartenden Investitionen in der Höhe von 132,1 Mio. Franken aus dem laufenden Geschäft bezahlt werden. Bühlmann: «Ein Selbstfinanzierungsgrad von über 60 Prozent ist gut.» Die Neuverschuldung wächst damit allerdings immer noch um 46,9 Mio.

Auch wenn die Vorgabe der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) von einer «schwarzen Null» nicht ganz erreicht worden ist, sei die Regierung mit einem Minus von 8,2 Mio. Franken doch «nahe dran», würdigte Fiko-Präsident Beat Loosli das Resultat. Er hob insbesondere die stetigen Bemühungen der Verwaltung hervor, die Globalbudgets zu überprüfen. Trotz den historisch tiefen Zinsen gelte es zudem, die Schuldensituation im Blick zu haben.

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