Krankenkasse
Die Prämienverbilligung kommt teuer zu stehen – Spielraum wird immer enger

Die Regierung beantragt dem Kantonsrat den kantonalen Beitrag für die Prämienverbilligung um 4,2 Prozent zu erhöhen. Trotz Aufstockung der Gelder profitiert der Mittelstand immer weniger.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Die Krankenkassenprämien sind ein happiger Posten in jedem Haushaltsbudget – für viele zu happig.

Die Krankenkassenprämien sind ein happiger Posten in jedem Haushaltsbudget – für viele zu happig.

Max Tinner

Neu ist das Problem ja nicht: Obwohl ständig mehr Geld in das System der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung fliesst, wird der Spielraum immer enger, um diejenigen Haushalte zu entlasten, für die das System eigentlich gedacht ist: Nämlich jene, die zwar mit bescheidenen Mitteln auskommen müssen, sich aber noch ohne anderweitige staatliche Unterstützung über Wasser halten können.

Die Ausführungen des Regierungsrats zur Festlegung des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligung im kommenden Jahr lesen sich nun aber wirklich wie eine einzige Hiobsbotschaft. Solche verkündet man nicht gern. Ohne die Mitteilung der Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrats, dass sie mit dem Anfang November von der Regierung verabschiedeten Antrag einverstanden ist, hätte die Öffentlichkeit auch gar nichts davon mitbekommen.

Vorgaben können gerade noch so eingehalten werden

Der Kanton Solothurn wird nächstes Jahr vom Bund rund 91 Millionen für die Prämienverbilligung bekommen. Nach den kantonsrechtlichen Vorgaben ist er verpflichtet, selber 80 Prozent dieser Summe zuzuschiessen – also 72,8 Millionen, macht insgesamt 163,8 Millionen Franken für die Prämienverbilligung.

An sich eine stolze Summe. Der Löwenanteil geht aber an die Personengruppen, für deren Krankenkassenprämien ohnehin die öffentliche Hand aufzukommen hat: die Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe. Für die sogenannte individuelle oder ordentliche Prämienverbilligung bleiben rund 41 Millionen übrig, also nur ein Viertel des Gesamtbetrags. 41 Millionen, das sind noch einmal gut drei Millionen weniger als im laufenden Jahr. Und das, obwohl der vom Kanton zu übernehmende Aufwand für Verlustscheine für nicht einbringbare Prämienschulden nicht mehr aus dem Prämienverbilligungstopf finanziert wird – das sind rund 13 Millionen.

Leistungsvorgaben im Kanton noch erfüllt

Es gibt gute Gründe, von einer noch dramatischeren Entwicklung zu sprechen, als sie schon seit Jahren beklagt wird. Er ist zwar nicht eindeutig definiert, aber das Bundesrecht steckt einen gewissen Rahmen ab, welches Spektrum der Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen (abgesehen von den Bezügern von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe) in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen muss. Nachdem das Bundesgericht letztes Jahr festgestellt hat, dass der Kanton Luzern mit den von ihm für die Prämienverbilligung eingesetzten Mitteln die Vorgaben nicht mehr erfüllt, ging man auch im Kanton Solothurn über die Bücher.

Ein bei einer externen Beratungsfirma in Auftrag gegebenes Gutachten kam zwar zum Schluss, das die Leistungsvorgaben im Kanton Solothurn (noch) erfüllt sind. Allerdings gerade mal so. Und dies bei voller Ausschöpfung der Parameter, um den Kreis der Anspruchsberechtigten einzuschränken: etwa die massgebende Richtprämie, die beitragsberechtigte Einkommensobergrenze oder der maximale Prämienanteil am Einkommen. Will heissen: Mit den für die Prämienverbilligung eingesetzten Mitteln ist man auch in Solothurn am Anschlag.

Kantonsrat soll Mittel auf 77 Millionen aufstocken

Es erübrigt sich schon fast, zu erwähnen, dass der Regierungsrat dem Parlament beantragt, die Schrauben auch im kommenden Jahr auf den unterst möglichen Stand gedreht zu belassen. Aber nun kommt hinzu: Die Kantone müssen die Verbilligung der Kinderprämien von 50 auf mindestens 80 Prozent erhöhen.

Die daraus resultierende Kostensteigerung wird nicht durch die Senkung der Prämien für junge Erwachsene unter 25 Jahren ausgeglichen werden können. Deshalb beantrag die Regierung dem Kantonsrat, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen, den gesetzlich vorgeschriebenen kantonalen Beitrag für die Prämienverbilligung von 80 Prozent des Bundesbeitrags aufzustocken: um 4,2 auf 77 Millionen Franken.

Dauerhafte Anhebung des Beitragssatzes nötig

In der erwähnten Studie des Zürcher Büros Ecoconcept heisst es, um dem Problem nachhaltig zu begegnen, müsste eine Anhebung des fixen gesetzlichen Beitragssatzes auf 85 Prozent des Bundesbeitrags in Erwägung gezogen werden – mindestens. Wie der Regierungsrat in seiner Botschaft zur Prämienverbilligung 2021 schreibt, sei aber auch nicht auszuschliessen, dass der Bund von den Kantonen mittelfristig einen paritätischen Prämienverbilligungsbeitrag verlangen wird, also 100 Prozent vom Bundesbeitrag.

Kaum Entlastung gegenüber dem Status quo

Das wären dann (mit wohl steigender Tendenz) nicht vier, sondern 18 Millionen mehr als heute. Eine Zahl, die auch im Hinblick auf die bevorstehende Steuerdebatte aufhorchen lässt. Es steht nach wie vor die Variante im Raum, im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Steuersenkungs-Initiative «Jetz si mir draa» eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensklassen alternativ oder in Kombination mit Tarifanpassungen durch eine Erhöhung der Prämienverbilligung zu erreichen.

Wie die Finanzkommission des Kantonsrats in einer früheren Phase der Debatte darlegte, stellt sie sich dafür aber einen Rahmen von nicht mehr als 30 Millionen Franken vor – für Kanton und Gemeinden zusammen. Sollten nun aber bereits 18 Millionen mehr für die Prämienverbilligung allein schon dafür nötig werden, um die bundesrechtlichen Minimalvorgaben zu erfüllen, würde sich das kaum mehr als Entlastung gegenüber dem Status quo verkaufen lassen.

Aktuelle Nachrichten