Kanton Solothurn

Die Politik soll einen Wink mit dem Zaunpfahl bekommen — so die Gegner des Polizeigesetzes

Das neue Gesetz kommt am 29. November vor das Stimmvolk. (Symbolbild)

Das neue Gesetz kommt am 29. November vor das Stimmvolk. (Symbolbild)

Die Gegner bleiben dabei: Für sie greift das Polizeigesetz unzulässig in die Privatsphäre und Grundrechte von Unschuldigen ein.

Die Gegner des Polizeigesetzes sind in allen politischen Lagern zu finden. Sie halten daran fest: Das Gesetz diene keineswegs nur dazu, schwerste Verbrechen zu verhindern, sondern greife massiv in die Privatsphäre und Grundrechte auch von Unschuldigen ein.

Die Gegnerkampagne läuft deshalb unter dem Titel «Nein zum Schnüffelstaat». Untermauert wird der Slogan mit einem Hauptargument: Entscheidend sei nicht, ob man von der Polizei einen verhältnismässigen Einsatz der neuen Ermittlungskompetenzen erwarten kann. Entscheidend sei, was im Gesetz steht. Und der Buchstabe des Gesetzes erlaube eben das Eindringen in die Privatsphäre und die Überwachung von Bürgern, gegen die kein konkreter Verdacht besteht, ein Verbrechen begangen zu haben oder eines zu planen.

Am Freitag präsentierten sich das bürgerliche Komitee und das Komitee der Jungparteien der Gegnerseite den Medien, vertreten durch die Kantonsräte Markus Spielmann (FDP), Rémy Wyssmann (SVP) und Anna Engeler (Grüne), den ehemaligen SP-Kantonsrat und -Fraktionschef Markus Schneider, Philipp Eng (Präsident der Jungfreisinnigen), Corina Bolliger (Oltner Gemeinderätin der Jungen SP) und die Ärztin Alexandra Horsch.

Letztere stiess zur Runde, um darauf aufmerksam zu machen, dass eine Überwachung insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen eine grosse zusätzliche Belastung darstelle. «Observationen machen paranoid und beeinflussen den Heilungsprozess negativ, sie sind medizinisch kontraindiziert», so Horsch.

Markus Schneider kann nicht verstehen, wie seine Genossen, die sich vor zwei Jahren gegen die Überwachung im oder aus dem öffentlichen Raum bei konkreten Verdachtsmomenten auf Versicherungsbetrug wehrten, nun hinter einer Vorlage stehen können, die eine verdeckte Fahndung ohne richterliche Überprüfung schon wegen «viel geringerer Delikte und ohne jeden Tatverdacht» ermöglicht. Parteien, die in der Vergangenheit solche Vorlagen bekämpft hätten und jetzt das Polizeigesetz bejahen, nennt Schneider «programmatische Wanderdünen».

Von wegen massvoll – rechtsstaatlich zweifelhaft

Markus Spielmann widerspricht in aller Form den Argumenten der Befürworter, dass es sich um eine massvolle Revision handle und sich die neuen Bestimmungen präventiv gegen schwere Delikte und schwere Delinquenten wie organisierte Verbrecher richte. Das töne zwar gut, stehe nun aber einmal nicht im Gesetz. Dieses sei vielmehr rechtsstaatlich zweifelhaft, heble die Unschuldsvermutung und den Rechtsschutz von Betroffenen aus. Es sei eben nicht eine Frage des Vertrauens.

Für die Stimmbürger stelle sich vielmehr die Frage, ob sie ein «missratenes» Gesetz durchwinken wollen, das jeden in seinem Privatesten betreffen kann – oder ob sie der Politik den Wink mit dem Zaunpfahl geben wollen, ein besseres Gesetz vorzulegen. Es brauche ein griffiges Gesetz für die Polizei, so Spielmann. «Wir arbeiten mit, ein Gesetz zu schaffen, das sich wirklich gegen Schwerverbrecher und Pädokriminelle im Internet richtet und nicht einfach gegen alle.»

Dass im Prinzip fast jedermann von einer verdeckten Vorermittlung oder verdeckten Fahndung betroffen sein könnte, illustrierte Rémy Wyssmann anhand einer Reihe von Beispielen. Etwa diesem: Jemand kauft auf dem Flohmarkt einem offensichtlich drogenabhängigen Verkäufer ein Velo ab. Dass es deutlich mehr wert sein dürfte als der verlangte Preis und wahrscheinlich gestohlen ist, wird dabei grosszügig übersehen. Erfüllt den Tatbestand der Hehlerei, auf die Freiheitsstrafen bis fünf Jahre stehen. Ein Delikt, wo das Polizeigesetz eine verdeckte Vorermittlung zulassen würde.

Weder für den Bürger noch die Polizei sei klar, was ein «konkreter Anhaltspunkt» ist, den es zur Anwendung der neuen Kompetenzen braucht, kritisiert Philipp Eng. Verdeckte Vorermittlungen auch in privaten Räumen und bei verhältnismässig geringfügigen Delikten, das verstösst für ihn gegen die gebotene Verhältnismässigkeit, dem Polizeigesetz fehle schlicht die Rechtsstaatlichkeit. Da sind die Grüne Anna Engeler und Jung-Sozialdemokratin Corina Bolliger mit ihm einig. Gerade Linke müssten kritisch sein, denn es gehe um eines ihrer Kernthemen: die Grundrechte, so Bolliger. Die Bürger hätten ein Gesetz verdient, das klare Bedingungen und Einschränkungen für den Einsatz von Überwachungsinstrumenten setzt, findet Engeler.

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Autor

Urs Moser

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