Sozialhilfe
Die Politik muss sich wieder aktiv bei Sozialregionen einmischen

Bei den Sozialhilfekosten scheint die Trendwende geschafft, sie stagnierten im Jahr 2015 zum ersten Mal. Thomas Blum vom Einwohnergemeinde-Verband findet, dass die Sozialregionen wieder stärker politisch geführt werden sollten.

Rahel Meier
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Der Fulenbacher Thomas Blum ist überzeugt, dass die Schaffung der Sozialregionen richtig war.

Der Fulenbacher Thomas Blum ist überzeugt, dass die Schaffung der Sozialregionen richtig war.

Hansjörg Sahli

Auf Einladung der Gemeindepräsidentenkonferenz Wasseramt äusserte sich Thomas Blum zu den Sozialhilfekosten im Kanton Solothurn. Der Geschäftsführer des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) zeigte auf, welche Massnahmen in den letzten drei Jahren getroffen wurden, um diese Kosten zu senken. Zudem stellte er eine interessante Forderung: Die Sozialregionen müssten wieder vermehrt politisch geführt werden. Diese Zeitung wollte genauer wissen, was damit gemeint ist.

Mit der Regionalisierung der Sozialdienste in den Jahren 2008 und 2009 wollte man die Sozialhilfe professionalisieren und kosteneffizienter gestalten. Ist das gelungen?

Thomas Blum: Rückblickend muss ich sagen, dass die meisten der Sozialregionen unvorbereitet und wenig kontrolliert gestartet sind. Die Vorbereitungszeit war mit Sicherheit zu kurz. Die Unterstützung der neu geschaffenen Sozialregionen durch die kantonalen Stellen fehlte. Zudem zog sich die Gemeindepolitik zurück und überliess das Feld grossmehrheitlich den Fachleuten. Die Sozialregionen werden von Fachleuten operativ geleitet. Aber die strategische Führung durch die regionalen Sozialkommissionen und die Gemeinderäte, welche unter anderem zusammen mit dem Kanton die Rahmenbedingungen hätten vorgeben müssen, fehlte fast vollständig.

Und wie soll das geändert werden?

Zur Person

Thomas Blum ist Geschäftsführer des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). Er ist zudem Geschäftsführer der Firma Pumag Consulting AG. Diese wurde 1999 gegründet. Die Schwerpunkte der Pumag Consulting AG liegen in den Bereichen der Behörden- und Verwaltungsorganisation. Darunter fallen unter anderem die Überprüfung von Behördenstrukturen, die Vereinfachung von Arbeitsabläufen sowie die wirkungsorientierte Verwaltungsführung. Ein weiterer Bestandteil ist das Projektmanagement für öffentliche Institutionen. Politisch ist Thomas Blum seit Jahren als Gemeinderat und Vizegemeindepräsident in Fulenbach aktiv. (rm)

In den Kommissionen und Vorständen müssen vermehrt politische Funktionäre Einsitz nehmen, die sich engagieren wollen, interessiert sind und kritische Fragen zu Fall- und Kostenentwicklungen stellen können. Sie müssen aktiv Informationen verlangen. Sie müssen die Statistiken und Entwicklungen ihrer Sozialdienste kennen. Und sie müssen das Sozialwesen in den Gemeinderäten wieder vermehrt zum Thema machen, auch wenn es regionalisiert ist. Die Gemeinderäte müssen aktiv von ihren Vertretern in den Kommissionen und Vorständen informiert werden.

Da werden die Leiterinnen und Leiter der Sozialregionen aber keine Freude haben.

Als Leiter einer Sozialregion unterhalte ich mich sicher auch lieber mit Fachleuten als mit Politikern. Tatsache ist aber, dass sich viele Sozialdienstleiter wünschen, dass die politischen Behörden sich mehr für ihre Arbeit – und nicht nur für die Kosten im Budget und in der Jahresrechnung – interessieren würden.

Seit 2007 das neue Sozialgesetz in Kraft trat, sind die Sozialhilfekosten stetig gestiegen. 2008 waren es 62,1 Mio. Franken, 2012 90 Mio. und 2014 104,5 Mio. In den Gemeinderäten herrschte Ratlosigkeit, es wurde gejammert. Der VSEG wurde als Organisation, in der alle Gemeinden vertreten sind, aktiv. Seit 2015 scheint die Trendwende geschafft. Die Sozialhilfekosten stagnieren und konnten gegenüber dem Vorjahr und dem Budget gar leicht gesenkt werden. Sie liegen bei rund 98 Mio. Franken und könnten sich im nächsten Jahr – sofern sich die Wirtschaft nicht verschlechtert oder die Asyl- und Flüchtlingssituation ausser Kontrolle gerät – sogar noch etwas weiter reduzieren.

Wie hat der VSEG die Trendwende geschafft?

Ich habe versucht, eine neue Gesprächskultur mit den Verantwortlichen des Kantons aufzubauen. Viele Geschäfte werden mit der Amtsleitung vorbesprochen und bezüglich Zielsetzungen abgestimmt. Das geschieht immer auch in Absprache mit den Gemeinden. Aber so hat die Umsetzung einer Reformmassnahme mehr Chancen und führt zum Erfolg. Und anhand der provisorischen Rechnungszahlen 2015 scheint es, als ob die ersten Massnahmen greifen würden.

Können Sie ein Beispiel geben?

Die Revision der Sozialverordnung ist sicher ein gutes Beispiel. Dabei ging es unter anderem um die Höhe der Skos-Ansätze. Oder um die Reduktion von Leistungen, wenn sich ein Sozialhilfebezüger nicht den Vorgaben entsprechend verhält. Dieses wichtige Reformgeschäft wurde sehr intensiv mit dem Departement des Innern vorbereitet und auf die gemeinsamen Zielsetzungen von Kanton und Gemeinden abgestimmt. In den Sozialregionen und bei den Sozialarbeitern wurden die neuen Vorgaben nicht überall gut aufgenommen. Aber dank einer guten Kommunikation konnte die Revision erfolgreich umgesetzt werden.

Nicht nur die Kosten der Sozialhilfe haben zugenommen. Es gibt auch mehr Sozialhilfebezüger als vor 2007. Wieso?

Das könnte daran liegen, dass sich die Menschen in den grösseren und anonymeren Strukturen eher trauen, sich beim Sozialdienst zu melden, als dies früher im kleinen Dorf der Fall war.

Die Sozialregionen sind also zu weit weg von den Klienten?

So kann man das nicht sagen. Ich persönlich bin rückwirkend der Meinung, dass die Schaffung der Sozialregionen richtig war.
Oft wird kritisiert, dass die Sozialarbeiter zu viele administrative Aufgaben erledigen müssen. Tatsächlich scheint die Bürokratie – zumindest für Aussenstehende – zuzunehmen.

Wie konnte man diese Situation verändern?

Da gab es verschiedene Lösungsansätze. Für mich war klar, dass die Ressourcenaufteilung bei der Bearbeitung der Dossiers verändert werden musste. Die Vorgaben lauteten, pro 100 Dossiers sind 125 Stellenprozent nötig. Es war richtig, den Anteil an Administrationsarbeit auf 50 Prozent zu erhöhen und den Anteil der fachlichen Sozialarbeit auf 75 Prozent zu verkleinern. Mit der Entlastung im administrativen Bereich konnte erreicht werden, dass sich die Sozialarbeiter wieder vermehrt auf ihr Kerngeschäft konzentrieren konnten. Ebenso konnte mit dieser Massnahme eine politische Forderung erfüllt werden, wonach die Sozialdienste nicht mehr weiter professionalisiert werden sollen.

Dann werden bald Sozialarbeiter entlassen?

Nein. Die Sozialarbeiter sollten sich vermehrt als Sozialarbeiter einbringen können. Dazu gehören für mich neben einem effizienten In-Take auch Hausbesuche bei Klienten. Ich stelle aber fest, dass heute viele Sozialarbeiter vom Schreibtisch aus entscheiden müssen. Genau hier ist auch Führungsarbeit von der Leitung der Sozialdienste gefragt. Die Sozialarbeiter sollten sich wieder auf ihre Kernaufgaben, die Betreuung und Begleitung ihrer Klienten, konzentrieren.

Das heisst?

Mit dem Sozialgesetz wurde ein politischer Grundsatz festgelegt. Sozialhilfe erhält, wer sich in einer Notlage befindet und im Gegenzug bereit ist, sich zu bemühen, und alle Massnahmen ergreift, diese Situation wieder zu verändern. Die daraus resultierenden Unterstützungsmassnahmen beruhen gemäss Sozialgesetz auf dem Prinzip der Gegenleistung. Genau hier braucht es vermehrte Kontrollen. Es braucht Gespräche und Betreuung. Und das wiederum braucht Zeit. Es darf nicht sein, dass ein Sozialhilfebezüger beispielsweise in einem Beschäftigungsprogramm einfach «parkiert» wird, weil keine Betreuungsressourcen eingesetzt werden können.

Also braucht es mehr Kontrolle?

Einerseits sicher mehr politische Führung durch die behördlichen Vorgesetzten und klare Vorgaben und standardisierte Prozesse für die Mitarbeitenden der Sozialdienste durch die Sozialdienstleiter. Andererseits möchten wir aber auch die Revisionstätigkeit in den Sozialregionen auf neue Beine stellen. Die Revisionsinhalte sowie die Verantwortlichkeiten zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Lastenausgleichskontrolle sollen neu definiert werden.

Die 14 Sozialregionen arbeiten also nicht alle gleich?

Nicht wirklich. Das erschwert auch eine Kontrolle der Dossiers und vor allem die Vergleichbarkeit im Rahmen eines notwendigen Benchmarks.

Das heisst also, dass die Bürokratie bald weniger wird?

Zumindest hoffen wir das. Ab 1. Januar 2017 arbeiten alle 14 Sozialregionen mit der gleichen IT. Damit können viele Arbeitsschritte vereinfacht werden. Nicht nur bei den Sozialregionen, sondern auch bei den kantonalen Fachstellen und vor allem an den Schnittstellen zwischen Sozialdienst und Kanton.

Und was passiert mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb)? Auch hier ärgern sich viele über Bürokratie und Doppelspurigkeiten.

Mit dieser Erkenntnis hat der Regierungsrat eine Begleitkommission eingesetzt, welche sich dieser Problematik annimmt. In den vergangenen zwei Jahren konnten bereits sehr viele Punkte vereinfacht und geklärt werden. Heute stehen die drei Kesb – auch im Quervergleich mit anderen Kantonen – nicht schlecht da. Es gibt jedoch nach wie vor Verbesserungsmöglichkeiten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass 97 Prozent aller Kesb-Entscheide auf Antrag der Sozialregionen entschieden wurden. Dies zeigt, dass die Sozialdienste heute einen sehr professionellen Job erledigen. Auch die Behörden der Kesb wurden – wie seinerzeit die Sozialregionen – relativ schnell installiert und begannen ziemlich unvorbereitet zu arbeiten. Das hätte man vonseiten des Kantons besser organisieren
müssen.
Weltweit bestimmen Krieg und Terror den Alltag. Flüchtlinge drängen zu Hunderttausenden nach Europa.

Die Zahl der Asylbewerber wird zunehmen. Macht dies nicht alle Sparbemühungen zunichte?

In dieser Sache entscheidet nicht die Schweiz, wir hängen von der europäischen Politik ab. Je nach Entscheid in der EU können sich Einreiserouten relativ schnell verändern und zulasten der Schweiz entwickeln. Der Bund übernimmt aus meiner Sicht zu wenig Verantwortung im Bereich der aktiven Steuerung der Asylpolitik sowie in seinem finanziellen Engagement. Tatsache ist, dass viele der Asylsuchenden – die Schutzquote liegt gegen 70 Prozent – in der Schweiz bleiben werden. Das Asylwesen ist grundsätzlich so ausgestaltet, dass es für den Kanton und die Gemeinden kostenneutral sein sollte. Aber: Die Gemeinden werden gefordert sein, die notwendigen Integrationsbemühungen umzusetzen, und das wird viel Geld kosten. Dies im Wissen, dass nicht oder schlecht integrierte Asylanten und Flüchtlinge zukünftig die Sozial- und Bildungskosten stark negativ beeinflussen werden. Das ist ein Fakt.

Also kosten die Asylbewerber die Gemeinde doch?

Der Bund wird sich stärker engagieren müssen. Zurzeit beginnt auf nationaler Ebene die politische Diskussion darüber. Auch die Kantone fordern hier ein grösseres finanzielles Engagement des Bundes. Der VSEG wird sich diesbezüglich auch mit dem Schweizerischen Gemeindeverband noch absprechen, welche Massnahmen und Forderungen man gegenüber dem Bund stellen will.

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