Knatsch wegen Plakaten

Die Plakataktion des Solothurner Bauernverbandes verärgert die Trinkwasser-Initiantin

«Wir schützen, was wir lieben»: Handelt es sich bei diesen Plakaten um politische Werbung oder nicht? «Nein» – so lautet die Einschätzung des Kantons.

«Wir schützen, was wir lieben»: Handelt es sich bei diesen Plakaten um politische Werbung oder nicht? «Nein» – so lautet die Einschätzung des Kantons.

Die Initiantin der Trinkwasser-Initiative wehrt sich gegen die Plakate des Bauernverbandes: Sie wirf dem Verband unfairen politischen Wettbewerb vor.

Die Bestimmungen im Kanton sind eigentlich ganz klar: Politische Plakate dürfen erst sechs Wochen vor der Abstimmung aufgehängt werden. Andere Plakate, die länger als drei Monate stehen, brauchen eine Baubewilligung. Dennoch ist im Rahmen einer Plakataktion des Schweizer und Solothurner Bauernverbandes eine Diskussion ins Rollen gekommen. Den Anstoss gab Franziska Herren, Initiantin der Trinkwasser-Initiative. Sie kritisiert die Plakate und geht gegen sie vor.

Worum gehts genau bei den Plakaten?

Seit Anfang Jahr können Landwirte Plakate von ihrem kantonalen Berufs-Verband beziehen und diese auf ihren Feldern aufstellen. Die Plakate informieren Passanten unter anderem über Produktionsweisen, Tierhaltung, Kraftfutter, sowie Importe und Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft, ohne direkten Bezug zu nationalen Abstimmungen zu machen. Die Aktion läuft unter dem Slogan «Wir schützen, was wir lieben». «Wir informieren seit Jahren über die Arbeit der Bauern», sagt Peter Brügger, Geschäftsführer des Solothurner Bauernverbandes auf Anfrage, und nennt die bekannten Anti-Littering Plakate an den Feldrändern als Beispiel. Diese weisen seit einigen Jahren darauf hin, dass Abfälle auf den Wiesen gefährlich werden können für das Vieh. «Die Bevölkerung entfernt sich je länger desto mehr von der Landwirtschaft.» Gleichzeitig läuft schweizweit eine ähnliche Aktion von der Interessengemeinschaft Bauern Unternehmen unter dem Titel «Geschützt». Auch sie informiert über die Arbeit der Landwirte.

Was ist an den Plakaten auszusetzen?

Franziska Herren sieht in beiden Aktionen unfairen politischen Wettbewerb gegen ihre Initiative: Für sie ist klar, dass es sich um politische Kampagnen handelt. Die «Bauern Zeitung» beispielsweise titelte zur Lancierung der Plakate im Februar sogar: «Abstimmungskampf gegen Pflanzenschutz-Initiativen: So können Sie mitmachen». Auch Sätze, wie sie auf den Plakaten vorkommen, können als indirekten Angriff gegen die Initiative verstanden werden. So beispielsweise: «Jede Schweizer Bauernfamilie versorgt rund 100 Menschen mit gesunden Lebensmitteln aus der Nähe. Ganz ohne Pflanzenschutzmittel wäre es noch die Hälfte.» Die Plakate dürften in diesem Fall erst sechs Wochen vor der Abstimmung aufgestellt werden. Herren hat eine entsprechende Anfrage beim Kanton Solothurn eingereicht und um Auskunft gebeten, ob die Plakate rechtmässig und bewilligt seien.

«Ich bin erstaunt, dass man die Plakate einfach so aufstellen darf», sagt Herren auf Anfrage dieser Zeitung. «Die Kampagne ist bereits im Februar gestartet und ich wollte wissen, ob sie auch legal ist.» Denn in der Verordnung des Kantons Solothurn ist die sechs-Wochen-Regel deutlich vermerkt. Sie betrifft sowohl direkte als auch indirekte öffentliche Kommunikationsmassnahmen, die mit Abstimmungen oder Wahlen in Verbindung stehen.

«Uns geht es bei den Plakaten nicht um die Abstimmung, sondern um die Herkunft unserer Lebensmittel», beteuert Peter Brügger vom Bauernverband angesichts dieser Anfrage von Franziska Herren. Es habe durchaus auch kritische Infos auf den Plakaten. «Wir wollen offen informieren und nicht beschönigen.» Der Verband sei daher sehr betrübt und überrascht über das Vorgehen der Initiantin. Denn bisher sei es weder bei den Anti-Littering Plakaten noch bei den sogenannten «Lockpfosten», die an Wiesenrändern über die dort wachsende Vegetation informieren, zu ähnlichen Problemen gekommen.

Die Angelegenheit ist nun Sache der Gemeinden

«Nach Rücksprache mit der Staatskanzlei des Kantons Solothurn kommen wir zum Schluss, dass es sich bei den erwähnten Informationstafeln des Schweizerischen Bauernverbandes nicht um Wahl- oder Abstimmungswerbung handelt», schreibt Sacha Peter, Kantonsplaner und Chef des Amtes für Raumplanung, als Antwort. Er hält jedoch fest: «Aus unserer Sicht ist eine Informationstafel, welche länger als drei Monate am selben Ort aufgestellt wird, in jedem Fall baubewilligungspflichtig.» Übersetzt heisst das: Die Plakate des Bauernverbandes dürfen unabhängig von den kommenden Abstimmungen aufgestellt werden. Stehen sie länger als drei Monate am selben Ort, braucht es dafür in jedem Fall eine Baubewilligung.

«Wir sind der Auffassung, dass die Inhalte der Plakate auch unabhängig von den Abstimmungen für sich stehen können», sagt Peter auf Nachfrage. Er bestätigt damit, dass kein expliziter Bezug zu den Initiativen gefunden werden konnte. «Die Plakate haben Informationscharakter, wie beispielsweise Infotafeln zum Naturschutz.» Plakate der Initianten, welche analog ausgestaltet seien, wären gleich zu behandeln, hängt er an. Aber der Kanton nimmt sich gleichzeitig aus der Verantwortung: Denn, zuständig für das Bewilligungsverfahren seien klar die Baubehörden der Gemeinden.

Auf diese Antwort hin informierte der Solothurner Bauernverband ihre Mitglieder mit einem Rundschreiben über den Entscheid und wies sie darauf hin, keine Infotafeln länger als drei Monate ohne Baubewilligung auszustellen. «Wir hoffen, dass die Baukommissionen jeweils mit Augenmass auf die Plakate reagieren», sagt Bauernsekretär Peter Brügger. «Für uns ist die Sache damit aber erledigt.» Einige Landwirte haben bereits auf die Weisung des Verbandes reagiert und das Plakat entfernt.

Die Initiantin zieht in die zweite Runde

Für Franziska Herren ist die Angelegenheit jedoch alles andere als vom Tisch. Für sie ist es klar, dass die Plakate einen Bezug zur Trinkwasserinitiative machen und daher erst sechs Wochen vor der Abstimmung aufgestellt werden dürfen. Sie hat daher am Dienstag beim Amt für Raumplanungsamt in Solothurn eine Einsprache eingereicht.

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