In den letzten zwei Jahren kündigten mehrere Einwohnergemeinden ihre Anschlussverträge mit der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO). Wie diese Zeitung publik gemacht hat, haben Wangen bei Olten, Schönenwerd und Oensingen die PKSO per 2015 verlassen.

Und per Ende 2016 lösten auch die Gemeinden Zuchwil und Mümliswil sowie das Sportzentrum Zuchwil ihre Verträge auf. «Mit jedem Austritt nimmt das Risiko für die verbleibenden Anschlussmitglieder und Versicherten zu», schreibt SP-Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) in seiner Interpellation, die er nächste Woche im Kantonsrat einreichen will. «Weniger Versicherte bedeutet auch ein reduziertes Vorsorgekapital, das für die Erreichung der Sollrendite zur Verfügung steht.»

Wie attraktiv ist die PKSO?

Der SP-Politiker will von der Regierung deshalb wissen, ob Massnahmen angedacht sind, um die Situation zu verbessern. Der Austritt mehrerer Organisationen mit Anschlussvertrag erfolgt dabei vor dem Hintergrund, dass die PKSO per 1. Januar 2015 ausfinanziert worden ist. Bürki: «Wie bezahlen die austretenden Gemeinden ihren Anteil an der Ausfinanzierung der Pensionskasse?».

Zu denken gibt ihm weiter, dass die aktuellen Verträge zulassen, dass die Organisationen mit Anschlussvertrag allein mit den aktiv Versicherten die Kasse wechseln können, ohne die Rentner mitzunehmen. Dadurch aber nehme der Rentneranteil in der PKSO überproportional zu. «Ist das noch zeitgemäss und längerfristig finanzierbar?».

Eine Reihe weiterer Fragen beschäftigt sich mit der Wettbewerbsfähigkeit der PKSO. So regt Bürki etwa an, ob nicht mit «individuellen, frei wählbaren Anlagestrategien und Leistungsangeboten» die «Attraktivität und Flexibilität» für Unternehmen mit Anschlussvertrag erhöht werden könnte. Weiter will der Finanzpolitiker der SP wissen, wie die Pensionskasse beim Umwandlungssatz oder der Verzinsung des Altersguthabens im Vergleich zur öffentlichen und privaten Konkurrenz abschneidet. Gleichsam zusammenfassend stellt er die Frage: «Wo liegen die grössten Probleme im Vergleich zu anderen Pensionskassen, die von den austretenden Gemeinden gewählt wurden?».

Möglichkeit der Steuerung

Seine Fragen an die Adresse der Regierung stellt Simon Bürki bewusst im Wissen darum, dass die PKSO per 1. Januar 2015 in die Selbstständigkeit entlassen worden ist. Mit eventuellen Sanierungsbeiträgen verbleibe das finanzielle Restrisiko aber beim Kanton und den Versicherten, wie Bürki feststellt. Damit aber brauche der Kanton eine Handhabe, um die Risiken zu steuern. Bürki wünscht sich deshalb einen «grösseren Einfluss» des Regierungsrates zugunsten seiner versicherten Mitarbeitenden als dies seit Januar 2015 der Fall ist.

Eine Gelegenheit zu einer Anpassung sieht der SP-Mann bei der aktuellen Ausarbeitung weiterer kantonaler Gesetze, die das Verhältnis zwischen dem Kanton und der PKSO endgültig regeln sollen. Was den – vom Bundesgesetz geforderten – Grad der Selbstständigkeit betrifft, soll die Regierung auch die Regelung anderer Kantone berücksichtigen.