Kantonsrat

Die Passwang-Sanierung wird manchen allmählich doch zu teuer

Die Arbeiten im oberen Abschnitt sind unterdessen fertig, aber am Passwang wird noch jahrelang viel gebaut.

Die Arbeiten im oberen Abschnitt sind unterdessen fertig, aber am Passwang wird noch jahrelang viel gebaut.

Der Solothurner Kantonsrat hat weitere 25 Millionen für die Sanierung der Passwangstrasse bewilligt. Aber das teure Sanierungsprojekt ist vielen Kantonsräten nicht geheuer, nicht zuletzt denen aus dem Schwarzbubenland.

Die Passwangstrasse ist nicht besonders stark befahren, als einzige direkte Verbindung zwischen dem Solothurner Mittelland und dem nördlichen Schwarzbubenland aber neben der verkehrspolitischen quasi auch geradezu von staatspolitischer Bedeutung. Möchte man meinen. Kritik an den Sanierungsplänen wurde am Mittwoch im Kantonsrat aber nun ausgerechnet vor allem aus dem Schwarzbubenland laut.

Worum geht es? Die Passwangstrasse wurde im frühen 18. Jahrhundert erbaut und letztmals in den 1930er-Jahren den damaligen Verkehrsanforderungen entsprechend ausgebaut. Und sie führt durch instabiles Gelände, kein Wunder also, dass im 21. Jahrhundert inzwischen erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Für eine erste Phase der Gesamtsanierung auf der Nordseite zwischen dem Scheiteltunnel und dem Neuhüsli hatte der Kantonsrat 2013 einen Kredit von 13,7 Millionen bewilligt, musste dann wegen Projektmängeln 2017 aber noch einmal 7,8 Millionen nachlegen. Nun stand am Mittwoch ein weiterer Kredit von 25 Millionen für die zweite Phase zur Debatte, in der in den nächsten fünf Jahren der Abschnitt zwischen dem Schiltloch und dem Neuhüsli saniert werden soll. Er wurde am Ende auch mit 64:11 Stimmen genehmigt, allerdings erst nach einer ausufernden Debatte, an deren Ende sich nicht weniger als 20 Kantonsräte und Kantonsrätinnen der Stimme enthielten.

Die Verbundenheit führt nicht über den Passwang

Nach den Erfahrungen aus der ersten Etappe war zwar im Zusammenhang mit der kostspieligen Passwang-Sanierung auch schon mal der Begriff «Fass ohne Boden» zu hören. Nachdem man sich in den vorberatenden Kommissionen aber davon hatte überzeugen lassen, dass eine günstigere Sanierungsvariante aufgrund der schwierigen topografischen Verhältnisse wohl bloss zu einem am Ende noch teureren Flickwerk führen würde, war eigentlich nicht mit breitem Widerstand zu rechnen. Selbst die bei Strassenausbauten grundsätzlich immer kritischen Grünen hatten kein Problem mit dem Vorhaben. Da es auch für den Zusammenhalt des Kantons wichtig sei und trotz Fahrbahnverbreiterung keine eigentliche Kapazitätserhöhung darstelle, wie Sprecher Christof Schauwecker (Solothurn) erklärte.

Doch nicht zuletzt aus dem Schwarzbubenland wurden dann doch Zweifel laut. Er sei erschrocken, was man sich da leiste, der obere Teil der Passwangstrasse sei zur Autobahn geworden, meinte Simon Esslinger (SP, Seewen). Die Prioritäten seien anders zu setzen, «zurück auf Feld 1 und nur das Notwendigste machen», forderte Christian Thalmann (FDP, Breitenbach). In den Gemeinden gebe es auch Bedenken bezüglich einer Zunahme des Schwerverkehrs, rapportierte Heiner Studer (FDP, Nunningen). Die Identifikation der Schwarzbuben mit dem Kanton Solothurn hänge nicht an der Passwangstrasse, erklärte Mark Winkler (FDP, Witterswil). Sein Antrag, das Geschäft zurückzuweisen, blieb dann aber doch erfolglos.

Eine Drohung stiess Urs Huber (SP, Obergösgen) aus: Man habe die Gemeinden vorzeitig von der Beteiligung am Kantonsstrassenbau befreit, auf die grundsätzliche Neugestaltung der Finanzierung mit der Auflösung des Strassenbaufonds warte man aber immer noch. Man überlege sich in seiner Fraktion ernsthaft, prinzipiell keinen Strassenprojekten mehr zuzustimmen, bis diese Vorlage auf dem Tisch liegt. Sie werde in der ersten Regierungssitzung im neuen Jahr traktandiert, erklärte dazu Baudirektor Roland Fürst.

Unterdessen ging es aber offensichtlich vielen Ratsmitgliedern so wie der Grünen Barbara Wyss Flück (Solothurn): Sie habe eigentlich zustimmen wollen, frage sich angesichts des Debattenverlaufs nun aber, wie seriös das Projekt aufgegleist und in den Kommissionen vorberaten worden sei und enthalte sich deshalb der Stimme.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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