Referendumsabstimmung

Die Parteispitzen von der FDP und der SVP sind gegen das Polizeigesetz

Die Parteispitzen von FDP und SVP empfehlen ihren Versammlungen die Nein-Parole zum Polizeigesetz. (Symbolbild)

Die Parteispitzen von FDP und SVP empfehlen ihren Versammlungen die Nein-Parole zum Polizeigesetz. (Symbolbild)

Diese Woche nominieren FDP, SP und SVP für den Regierungsrat – und fassen die mit Spannung erwarteten Parolen für den 29. November.

Die Grünen haben es schon getan. Die Freisinnigen tun es heute. Die Sozialdemokraten morgen. Und die Volksparteiler am Donnerstag, ehe die Christdemokraten Anfang November nachziehen. Die Rede ist von der Nomination für die Regierungsratswahlen.

Niemand zweifelt daran, dass die SP Innendirektorin Susanne Schaffner ebenso mit Pauken und Trompeten in den Wahlkampf schicken werden, wie die Grünen es mit Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss getan. Und auch bei den Freisinnigen liegen die Verhältnisse klar: Nachdem der Parteivorstand neben Bildungsdirektor Remo Ankli Fraktionschef Peter Hodel auf den Schild gehoben hat, wird bei den Delegierten kaum mehr etwas «schief gehen».

Und zwar nicht einfach deshalb, weil der Schönenwerder Gemeindepräsident derart unbestritten wäre, nein die unterlegenen Kandidaten haben eine Loyalitätserklärung unterschrieben, in der sie unter anderem versprochen haben, den Entscheid des Parteivorstands zu akzeptieren. Die Delegierten seien allerdings frei, vorzuschlagen, wen sie wollten, betont Parteipräsident Stefan Nünlist.

Das ist auch bei der SVP so, aber der Wille der Parteileitung, mit der Nomination des Grenchner Kantonsrats Richard Aschberger für klare Verhältnisse zu sorgen, ist offensichtlich. Grundsätzlich könnte es die unterlegene Stephanie Ritschard zwar – wie andere auch, die bisher nicht in Erscheinung traten – noch einmal versuchen, doch die Parteispitze unter Präsident Christian Imark hat sich festgelegt. Was durchaus für Diskussionen sorgt.

Weniger zu hören ist von der CVP, obwohl hier der Kandidatenpluralismus etwas grösser ist– aber die Partei hat schliesslich auch zwei Sitze zu verteidigen. Parteiintern ist klar: Präsidentin Sandra Kolly ist gesetzt – für die Zweierkandidatur wird es zwischen Thomas Müller (Lostorf) und Georg Nussbaumer (Hauenstein) eine spannende Ausmarchung geben. Und, wer weiss, vielleicht taucht doch noch ein neuer Name auf.

Übrigens: Zwar stehen die Kandidaturen für die Regierungsratswahlen im Zentrum der Parteitage. Gleichzeitig sorgen die Parolen für die Volksabstimmung vom 29. November für Spannung. Das Polizeigesetz, das vom Kantonsrat mit Stimmen von allen Parteien komfortabel durchgewinkt wurde, wird sehr kontrovers diskutiert. Innendirektorin Susanne Schaffner tritt denn auch nicht nur bei ihrer eigenen Partei, sondern auch bei der FDP und der SVP auf.

Darf sie bei ihrer eigenen ­Partei– trotz Widerstand bei den ­Jungen– auf eine klare Ja-Parole hoffen, präsentiert sich die Ausgangslage anderswo kontroverser: Die Parteileitungen von FDP und SVP empfehlen ihren Parteitagen jedenfalls die Nein-Parole.

Der befürchtete Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, die behauptete Gefahr von Denunziantentum und Willkür, das Fehlen von richterlichen Entscheiden bei den vorgesehenen Zwangsmassnahmen sowie die um sich greifende Angst vor ausufernden Kosten haben in den beiden bürgerlichen Parteien ihre Wirkung offensichtlich nicht verfehlt.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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