Solothurner Kantonsrat
Die Parteien sind bei den Corona-Massnahmen so einig wie (fast) nie zuvor

Die Eidgenössischen Räte tagen wegen der Pandemie in einer Messehalle - das Solothurner Parlament am Dienstag und Mittwoch im CIS-Sportzentrum. Unter anderem gilt es, die Corona-Notverordnungen des Regierungsrates zu legitimieren.

Urs Mathys
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«Inspektion» durch den höchsten Solothurner- Kantonsratspräsident Daniel Urech in der CIS-Sporthalle, die heute und morgen als Ratssaal dient.

«Inspektion» durch den höchsten Solothurner- Kantonsratspräsident Daniel Urech in der CIS-Sporthalle, die heute und morgen als Ratssaal dient.

Thomas Jud/sks

Die Session vom 17., 18. und 25. März hatte das Kantonsratspräsidium ausfallen lassen: Zu gross war das potenzielle Risiko für die 100 Volksvertretenden und die Regierungsmitglieder in Zeiten von Corona. Damit am Dienstag und Mittwoch doch wieder eine Session stattfinden kann, tagt das Parlament drum auch nicht im Kantonsratssaal, sondern in der zum Plenarsaal umfunktionierten CIS-Sporthalle in Solothurns Westen.

Es gehe darum, dass die Volksvertreter ihren verfassungsmässigen Auftrag möglichst rasch wieder erfüllen könnten, begründet Kantonsratspräsident Daniel Urech (Grüne, Dornach) die aussergewöhnlichen Rahmenbedingungen. Denn wie auf Bundesebene gilt: Was die Exekutive in den letzten Wochen mit dem Erlass von (Not-)Verordnungen beschlossen hat, muss von der Legislative noch demokratisch abgesegnet werden.

Die (Not-)Verordnungen nachträglich legitimieren

Gleich zu Beginn der Session sind am Dienstag einschlägige Geschäfte traktandiert: so die Notverordnung über die Überbrückungshilfe für Selbstständigerwerbende, oder die Verordnungen zur Sicherung der Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Fa­milien, jene zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor und auch bei den Kindertagesstätten.
Unschwer vorauszusagen, dass das Parlament diese Geschäfte letztlich durchwinken wird. Zumal die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) die Corona-Verordnungen zur Genehmigung empfiehlt. Der Regierung spricht die Fiko für «rasches und proaktives» Agieren gar explizit Lob aus.

Fraktionen mit dem Regierungsrat zufrieden

Einheitlich dickes Lob, wie sonst praktisch nie, gibt es auch von den Kantonsratsfraktionen, wie unsere Umfrage zeigt. Auf die Frage, wie die Arbeit der Regierung in Zeiten von Corona zu beurteilen sei, kommen durchs Band weg nur positive Bewertungen: «Schnell» (SVP), «pragmatisch» (Grüne), «massvoll» (FDP), «effizient und unkompliziert» (SP), «sehr gut» (CVP).
Aus Sicht der FDP haben «Regierung und Verwaltung «hervorragende Arbeit» geleistet. Dies habe «Vertrauen und soweit möglich auch Sicherheit geschaffen». Die SP lobt, dass das Hauptaugenmerk «sofort auf jene gerichtet worden ist, die unmittelbar existenziell betroffen waren» – was «gewisse Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung verschmerzen» lasse. Die Grünen begrüssen, dass die Regierung «klare Regelungen erlassen hat, damit die Politik sowohl auf Gemeinde- wie auf Kantonsebene weiter funktioniert». Einig sind sich die Fraktionen, dass die Verordnungen laufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen. Die SVP geht da noch etwas weiter auf kritische Distanz: «Notpakete sind gut und recht, es darf aber nicht nach dem Prinzip Giesskanne verteilt werden.» Notverordnungen und Notbetrieb hätten «nur so lange in Kraft zu sein, wie absolut nötig». Derweil haben CVP (Massnahmen zur Abfederung der drohenden Rezession) und SP (Mietzinshilfe für Kleingeschäfte) bereits dringliche Coronavorstösse angekündigt.
Wegen der Coronaproblematik ist diese Session nicht öffentlich; zugelassen sind ausnahmsweise nur Medienvertreter.