Abstimmung

Die Parolen der Jungfreisinnigen: Nein zu Vaterschaftsurlaub und Begrenzungsinitiative

Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn sprechen sich gegen den Vaterschaftsurlaub aus.

Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn sprechen sich gegen den Vaterschaftsurlaub aus.

Die Mitglieder der Jungfreisinnigen Kantonalpartei entschieden einstimmig für ein Nein zu Begrenzungsinitiative und Vaterschaftsurlaub. Die Kampfjetbeschaffung, das Jagdgesetz und die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer erhalten von der Partei die Ja-Parole.

Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn haben ihre Parolen zu der Abstimmung vom 27. September gefasst. Das sagt die Partei zu den verschiedenen Vorlagen:

Änderung des Bundesgesetztes über die direkte Bundessteuer

Durch das familienfeindliche Steuersystem der Schweiz würden negative Erwerbsanreize gesetzt. Der Zweitverdiener arbeite häufig in geringen Pensen oder verzichte gar ganz auf eine Erwerbstätigkeit. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels könne es sich die Schweiz nicht weiter leisten, das Arbeitskräftepotenzial nicht voll auszunutzen. Folglich sei eine Reform der Steuerveranlagungsart, hin zu einer Individualbesteuerung, zu bevorzugen. Aus realpolitischen Überlegungen empfiehlt die Partei die Vorlage zur Annahme.

Begrenzungsinitiative

Die Bilateralen Verträge seien eine wichtige Basis für den Erfolg der Schweizer Wirtschaft. Gerade im momentanen wirtschaftlichen Umfeld, wäre eine Gefährdung des ungehinderten EU-Binnenmarktzugangs umso verheerender, so die Erläuterung zur Empfehlung zur Ablehnung der Initiative.

Vaterschaftsurlaub

Angesichts der Milliardenschulden des Bundes und den hochdefizitären Sozialwerken im Allgemeinen sei es «unverantwortlich, neue Sozialwerke implementieren zu wollen.» Des Weiteren sei «der Vaterschaftsurlaub ein veraltetes und antiquiertes Konstrukt.» Die Ferienzeit zwischen den Eltern sei nicht frei aufteilbar, veraltete Rollenbilder würden gesetzlich zementiert.

Kampfflugzeuge

Eine Armee funktioniere nur als Gesamtsystem. Darum sei es «von dringender Notwendigkeit, die Armee auch mit einer zukunftstauglichen Luftwaffe auszurüsten.»

Jagdgesetz

Die Rückkehr des Wolfes wird wird von der Partei als eine Erfolgsgeschichte des Natur- und Artenschutzes gesehen. Wie bei anderen Wildtieren reguliere die Natur die Populationen allerdings nicht mehr selbst. Die Gesetzesrevision ermögliche eine Regulation, beinhalte jedoch trotzdem Schranken, um den nötigen Schutz zu garantieren. (mgt)

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