Sozialhilfe und Auto
Die nützliche Kiste: Für Sozialhilfebezüger darf das Auto kein Spielzeug sein

In Zürich wird es Sozialhilfebezügern vielleicht künftig ausdrücklich erschwert, ein Auto zu benutzen. Im Kanton Solothurn sind die Regeln schon lange streng.

Ornella Miller
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Wer Sozialhilfe bezieht, darf über sein Auto nur verfügen, wenn er es aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen wirklich benötigt.

Wer Sozialhilfe bezieht, darf über sein Auto nur verfügen, wenn er es aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen wirklich benötigt.

VS Medien AG Solothurn

Was ist ein Auto? Eine nützliche Kiste, die man zur Arbeit braucht? Statussymbol? Spielzeug? Gar ein menschliches Grundrecht? Manchmal ist es ein Streitobjekt. Nämlich wenn es darum geht, ob ein Sozialhilfebezüger ein Fahrzeug benutzen darf.

80 Prozent der Schweizer Haushalte besitzen mindestens ein Auto – und wissen oft gar nicht, was sie ohne tun würden. Gemäss Bundesamt für Statistik wird das Auto am meisten für die Freizeit verwendet, viel weniger zur Arbeit. Anders ist das bei Sozialhilfebezügern: Sie dürfen nicht bloss zu Freizeitzwecken Auto fahren. Für sie darf das Auto kein Spielzeug sein. Höchstens eine nützliche Kiste.

«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.» So steht es in der Bundesverfassung. Das ist die Grundlage des Sozialdienstes. Von Auto steht da noch gar nichts. Weil es auf Bundesebene kein Sozialgesetz gibt, hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) Richtlinien erarbeitet. Die Kantone müssen diese nicht übernehmen, tun es aber weitgehend.

Was in den Richtlinien zum Besitz eines Autos steht, hat der Kanton Solothurn übernommen. Ein Auto zählt zum Vermögen. Beantragt jemand Sozialhilfe, wird ihm nur ein gewisses Vermögen freizugestanden. Bisher waren das pro Person 4000 Franken, für ein Ehepaar 8000 Franken, für jedes Kind 2000 Franken. Im Rahmen der Sparmassnahmen des Kantons sind diese Beträge auf Beginn dieses Jahres halbiert worden. Hier weicht man neu von den Skos-Richtlinien ab. Zudem hat eine Familie neu nur noch Anrecht auf insgesamt 5000 Franken Vermögen.

Besitzen heisst nicht benutzen

Wenn ein Sozialhilfebezüger ein Auto besitzen darf, heisst das aber noch nicht, dass er es auch benutzen darf. Die Skos würde sich nicht ausdrücklich zur Benutzung eines Autos äussern, sagt David Kummer vom kantonalen Amt für soziale Sicherheit. Die Richtlinien finden sich in der kantonalen Sozialverordnung: «Wer ein Auto nicht aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zu Eigentum hat, besitzt oder benutzt, dem werden die Sozialhilfeleistungen um den Wert der Aufwendungen (Vermögenswert und Betriebskosten) gekürzt.» Was als gesundheitlicher Grund gilt, darüber könnte man als Laie natürlich streiten. Marlies Jeker, Leiterin der Sozialregion Bucheggberg, Biberist, Lohn-Ammannsegg, erklärt, wie dies in der Praxis gehandhabt wird: «Bei gesundheitlichen Gründen verlangen wir ein Arztzeugnis.» Beim zweiten, dem beruflichen Grund führt Jeker weiter aus: «Voraussetzung ist, dass der erzielte Verdienst eine gewisse Höhe hat und der Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen ist.» Kummer erläutert an einem Beispiel, dass das Prinzip der Wirtschaftlichkeit in der Sozialhilfe hier zum Tragen kommt: «Wenn jemand sagt: ‹Ich habe eine Stelle, bei der ich jede Woche einmal drei Stunden lang in einem Restaurant arbeiten gehen kann, immer von zehn Uhr bis Feierabend. Nachher fährt kein Bus mehr, deswegen muss ich ein Auto haben.› Da wäre ich jetzt der Meinung, das ist nicht wirtschaftlich. Lohn und Aufwand stehen in keinem guten Verhältnis zueinander.»

Lebensunterhalt: Das wird Sozialhilfebezügern bezahlt

Sozialhilfebezügern werden die Wohnkosten sowie die medizinische Grundversorgung inklusive Franchise und Selbstbehalt bezahlt. Sie erhalten weiter den sogenannten Grundbedarf für den Lebensunterhalt. Die Berechnung des Grundbedarfs nach Skos stützt sich auf das Konsumverhalten der einkommensschwächsten 10 Prozent der Bevölkerung. Darüber hinaus können weitere Beiträge ausgerichtet werden, etwa Integrationszulagen. (OMB)

Neu bis zu 30 Prozent Abzüge

Benutzt ein Sozialhilfebezüger ein Auto ohne rechtliche Grundlage, zieht man ihm die Unterhalts- und Betriebskosten von den Sozialbeiträgen ab. Man greift hier auf gängige Werte – etwa jenem des TCS – zurück, die bis zu 500 Franken betragen. Laut Sozialverordnung und in Einklang mit den Skos-Richtlinien hat ein Bezüger zum Beispiel Anrecht auf 986 Franken Grundbedarf (siehe Text unten). Bisher konnte die Sozialbehörde bis zu 15 Prozent von diesem Grundbedarf abziehen, wenn sich Bezüger nicht regelkonform verhielten. Seit dem 1. Januar sind das neu sogar 30 Prozent. Ja, man kann sie neu gar auf blosse Nothilfe setzen. Hier greifen wiederum die Sparmassnahmen des Kantons. Ein Bezüger muss dann entscheiden, ob er aufs Auto oder auf einen Teil der Sozialleistungen verzichten will.

Lieber Auto als Vereinsbeitrag?

Warum darf ein Sozialhilfebezüger denn nicht völlig frei darüber bestimmen, wofür er den Grundbedarf ausgibt? Statt zu essen, fährt er halt Auto. Offenbar weil er sonst vieles vernachlässigt. Jeker betont, dass das gerade der Fall sein könnte bei Leuten mit Kindern. Ein Drittel der Sozialbedürftigen sind Kinder. Das Sozialgeld ermöglicht es einem – wenigstens minimal–, sich sozial zu integrieren. Da ist Geld für TV-Gebühren vorhanden, auswärtige Getränke, Porto, Schreibmaterial, Körperpflege, Vereinsbeiträge, gesunde Ernährung usw. Die Sozialleistungen dürfen nicht zweckentfremdet verwendet werden. David Kummer räumt ein, dass ein gewisses Ermessen der Sozialbehörde bestehe. Jeder Fall wird im Einzelnen angeschaut.

Nicht allzu viele Beschwerden

Wie sieht es aber aus, wenn ein Sozialhilfebezüger das Auto von Bekannten oder Verwandten zur ständigen Verfügung bekommt? Das würde man als Naturalleistung betrachten, erklärt Jeker. So steht es in der Sozialverordnung: «Wird ein Auto von Verwandten oder bekannten Personen zur Verfügung gestellt, wird der Wert dieser Naturalleistung als Einnahme berechnet.»

Ein Bezüger oder Antragsteller kann gegen den Auto-Entscheid Beschwerde einreichen. «Ich hatte selten Entscheide wegen des Autos, die gutgeheissen wurden», sagt Marlies Jeker. Beschwerden kämen schon vor, meint auch Kummer, aber es seien nicht viele.

Im vergangenen Jahr hätten sich ungefähr zwischen fünf und zehn Prozent der Sozialhilfebeschwerden im Kanton ums Auto gedreht. Kummer, der 20 Jahre im Gerlafinger Sozialdienst gearbeitet hat, sagt, dass das Auto in der Sozialhilfe kein grosses Problem darstelle. Die meisten Gesuchsteller hätten sowieso kein Auto. «Und wenn, dann ist das meistens eine Rostlaube.»

Nummernschild abgeben bei Sozialhilfebezug? Vergleich mit anderen Kantonen:

Nicht alle Kantone haben Vorschriften bezüglich Auto und Sozialhilfe, etliche davon beziehen sich aber allgemein auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Der Zürcher Kantonsrat hat Ende Oktober knapp beschlossen, eine verschärfende Formulierung im Gesetz aufzunehmen, wonach es Sozialhilfebezügern künftig nur erlaubt ist, ein Auto zu gebrauchen, wenn es «zwingend» benutzt werden muss. Die definitive Abstimmung darüber ist heute. Der Kanton Aargau hat eine fast identische, strenge Gesetzgebung in puncto Auto und Sozialhilfe wie Solothurn. Auch dort muss ein gesundheitlicher oder beruflicher Grund vorliegen, sogar «zwingend». In Basel-Stadt ist es seit 2011 so, dass wer sich bei der Sozialhilfe anmeldet, das Nummernschild abgeben muss, eine Ausnahme wurde nur gemacht, wenn es für die Erwerbstätigkeit gebraucht wurde. Das Basler Appellationsgericht pfiff in einem Fall das verantwortliche Departement jedoch kürzlich zurück. Im Kanton Bern erlaubt das Gesetz hingegen nicht nur aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen ein Auto, sondern auch, wenn man es aufgrund einer abgelegenen Wohnlage benötigt. Immer wieder kommt es irgendwo in der Schweiz zu Urteilen gegen ein Autoverbot der Behörden, aber es gibt noch kein Bundesgerichtsurteil, das als Referenz diente. (OMB)