Politdebatte
Die «Nationalen» liefern sich einen Schlagabtausch

Die FDP organisierte zusammen mit CVP, SVP und SP im Vorfeld der Abstimmungen vom 28.September eine «Solothurner Abstimmungsarena».

Elisabeth Seifert
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Benvenuto Savoldelli von Gastro Solothurn (2. v.l.) und sechs der neun Solothurner Bundesparlamentarier (v.l.): FDP-Nationalrat Kurt Fluri, SVP-Nationalrat Roland Borer, SP-Nationalrat Philipp Hadorn, SVP-Nationalrat Walter Wobmann, SP-Nationalrätin Bea Heim sowie CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

Benvenuto Savoldelli von Gastro Solothurn (2. v.l.) und sechs der neun Solothurner Bundesparlamentarier (v.l.): FDP-Nationalrat Kurt Fluri, SVP-Nationalrat Roland Borer, SP-Nationalrat Philipp Hadorn, SVP-Nationalrat Walter Wobmann, SP-Nationalrätin Bea Heim sowie CVP-Ständerat Pirmin Bischof.

Hansjörg Sahli

Wie gelingt es den Parteien, im Vorfeld von Abstimmungen – und Wahlen – Aufmerksamkeit für ihre Positionen zu erlangen? Eine Frage, die auch die FDP Kanton Solothurn umtreibt. Parteiinterne Veranstaltungen finden erfahrungsgemäss wenig Resonanz. Deshalb haben die Freisinnigen bei den anderen grossen Solothurner Parteien angeklopft, zwecks Organisation einer kontroversen Politdebatte im Hinblick auf den 28. September.

Mit Erfolg: Unter der Leitung von Andrea Affolter, Redaktorin beim Regionaljournal Aargau/Solothurn, haben sich am Mittwochabend sechs der neun Solothurner Bundesparlamentarier einen Schlagabtausch zu den beiden nationalen Abstimmungsvorlagen geliefert.

Bei der von Gastro Suisse lancierten Initiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes» mischte zudem Benvenuto Savoldelli von Gastro Solothurn auf dem Podium mit.

Gegen 4O Interessierte – vor allem Amtsträger der vier Parteien – vermochte die «Abstimmungsarena» in das Solothurner Seminarzentrum Obach zu locken. «Das ist ein Anfang», meinte Charlie Schmid, Geschäftsführer der FDP Kanton Soloturn. Und: Es soll nicht bei dieser einzigen, gemeinsam organisierten «Arena» bleiben.

MwSt.-Initiative des Gastgewerbes: Eine Steuer für alle Anbieter?

Benvenuto Savoldelli (Gastro Solothurn): «Wir wollen den gleichen Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe und die Take-aways. Ob der Steuersatz für Beizer gesenkt oder jener für Take-aways angehoben wird, lassen wir bewusst offen. Es ist die Aufgabe des Parlaments, einen Vorschlag auszuarbeiten. Die von den Gegnern monierten Steuerausfälle liessen sich vermeiden, wenn der Steuersatz für Take-aways von heute 2,5 Prozent auf 8 Prozent angehoben würde.»

Walter Wobmann (SVP-Nationalrat): «Es ist unglaublich, dass es zwei Mehrwertsteuersätze innerhalb der gleichen Branche gibt. Das ist ausser in der Lebensmittelbranche sonst nirgends der Fall. Ob jemand ein elektronisches Gerät im Internet bestellt oder in einem Geschäft kauft, überall wird ein Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent verrechnet. Eventuelle Steuerausfälle können wir längst verkraften, wenn man sieht, wie viel Steuergeld heute verschleudert wird.»

Philipp Hadorn (SP-Nationalrat): «Es liegt tatsächlich eine steuerliche Ungerechtigkeit vor. Das Parlament hat sich auch um eine Verbesserung der Situation bemüht. Alle vorgeschlagenen Lösungen haben aber immer hohe Mindererträge zur Folge. Eine Senkung der Mehrwertsteuern für Beizer auf 2,5 Prozent würde einen Steuerausfall von 750 Mio. Franken bedeuten. Unklar ist, ob von einer Senkung des Steuersatzes für das Gastgewerbe die Kunden profitieren – oder vor allem der Gewinn der Beizer steigt.»

Kurt Fluri (FDP-Nationalrat): «Gleiche Umstände müssen gleich behandelt werden. Take-aways und Restaurants bieten aber nicht gleiche Leistungen an. In einem Restaurant profitieren Kunden von einem umfassenden Service, was einen höheren Mehrwertsteuersatz rechtfertigt. Wenn man der Bundeskasse Mittel in der Höhe von 750 Mio. Franken entzieht, dann muss man irgendwo sparen. Und findet man keinen Kompromiss, greift die Schuldenbremse.»

Pirmin Bischof (CVP-Ständerat): «Wir haben im Parlament keine überzeugende Alternative zur heutigen Lösung gefunden. 8 Prozent ist der Normal-Mehrwertsteuersatz, den heute alle bezahlen müssen, der Beizer, der Coiffeur, der Anwalt oder der Baumeister. Einzige Ausnahme bilden Lebensmittel, die mit einem Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent belegt sind. Es ist tatsächlich unschön, dass Take-aways nicht gleich besteuert werden wie Restaurants. Wirklich ungerecht aber wäre es, wenn aufgrund einer Senkung der Steuern im Gastgewerbe für Lebensmittel ein höherer Mehrwertsteuersatz gelten würde. Das aber wäre nötig, um gleich viele Einnahmen zu erzielen.» (esf)

Initiative für eine öffentliche Krankenkasse: Nur noch eine statt 61 Kassen?

Bea Heim (SP-Nationalrätin): «Der Pseudowettbewerb der Krankenkassen hat versagt. Seit Einführung des Krankenkassenobligatoriums sind die Prämien gestiegen. Eine einzige Krankenkasse statt 61 Kassen stellt eine klare, einfache Lösung dar. Es gibt dann auch keinen Telefon-Terror mehr. Finanziell ins Gewicht fallen neben den Werbekosten auch die Wechselkosten. Jede Kasse zahlt ihren Managern zudem üppige Löhne. Vor allem aber: Statt einen Wettbewerb um eine gute Behandlungsqualität zu betreiben, kämpfen die Kassen um gute Risiken und schieben teure Patienten ab. Eine einzige öffentliche Kasse wäre unter dem Kostendruck verpflichtet, sich bei allen Patienten für gute Qualität zu vernünftigen Preisen einzusetzen. Unnötige Operationen und die Verabreichung falscher Medikamente, was Kosten in Milliardenhöhe verursacht, gäbe es weniger.»

Roland Borer (SVP-Nationalrat): «Auch mit dem heutigen System könnten die Kassen die Leistungserbringer besser kontrollieren. Entsprechende Bemühungen der Kassen sind bis jetzt aber immer am Datenschutz gescheitert. Mit einer öffentlichen Kasse wird das Gesundheitssystem nicht günstiger. Von 100 Prämienfranken werden nur gerade 5 Franken für die Kassen-Administration verwendet. Und nur 30 Rappen fliessen in die Werbung. Die Qualität der Gesundheitsversorgung in Ländern mit nur einer Kasse ist längst nicht besser als in der Schweiz, im Gegenteil.»

Kurt Fluri (FDP-Nationalrat): «Die Prämien sind ganz sicher nicht aufgrund der administrativen Kosten der 61 Kassen gestiegen. Der Wettbewerb unter den Kassen mag für einige Kunden vielleicht anstrengend sein. Es ist immer am bequemsten, einfach nur ein Angebot zu haben. Nicht nur bei der Krankenkasse, sondern auch bei Hilfswerken oder Telefonanbietern. Aber wollen wir das wirklich? Ich möchte aus einem umfassenden Angebot auswählen können. Die Verstaatlichung eines Systems hat zudem noch nie dazu geführt, dass dieses dann günstiger geworden wäre.»

Pirmin Bischof (Ständerat, CVP):
«Es ist immer einfacher, nicht wählen zu müssen. Wenn ich aber mit den Leistungen meiner Kasse nicht zufrieden bin, dann kann ich dank der heutigen Vielfalt zu einer anderen Kasse wechseln. Das ist Freiheit. Und diese Freiheit will ich nicht zugunsten einer Staatsmedizin aufgeben. Ein Blick ins Ausland zeigt zudem, dass das Gesundheitssystem in Ländern mit nur einer Krankenkasse nicht besser funktioniert. In der Schweiz hat heute jeder Versicherte Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung.» (esf)