Krise

Die Mittel für kantonale Corona-Hilfsangebote sind bei weitem nicht ausgeschöpft

Ein Bild aus Zeiten des Lockdowns: leere Gassen, null Umsatz in den Läden.

Ein Bild aus Zeiten des Lockdowns: leere Gassen, null Umsatz in den Läden.

10 Millionen stellte der Solothurner Regierungsrat nach dem Lockdown für schnelle Überbrückungshilfen für Selbständige bereit, abgeholt wurde weniger als eine Million. Nun stünden 7 Millionen für Mietzinsbeiträge zur Verfügung, bis jetzt wurden erst 24 Gesuche gutgeheissen. Beitragssumme: 57'000 Franken.

Die Wirtschaft leidet massiv unter der Coronakrise, keine Frage. Im Kanton Solothurn wurden in der Zeit vom Beginn des Lockdowns am 17. März bis zur Beendigung der ausserordentlichen Lage am 19. Juni über 106 Millionen Franken Kurzarbeitsentschädigungen an über 3000 Betriebe mit rund 53'000 Mitarbeitenden ausbezahlt. Und die Banken haben Covid-Kredite von mehreren Hundert Millionen Franken zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in KMU bewilligt.

Was die speziellen Coronahilfen auf kantonaler Ebene betrifft, lässt sich allerdings sagen: Gemessen an den Mitteln, die der Regierungsrat dafür schon eingestellt hatte, wird der Kanton billig davonkommen. 10 Millionen Soforthilfe für Kleinbetriebe, eine Million für die Kitas, 3,5 Millionen für den Kultursektor, sieben Millionen für Geschäftsmieten plus Zinserlass bei kantonseigenen Liegenschaften: Der Betrag, den man für die kantonalen Hilfen zur Abfederung der Pandemiefolgen einzusetzen bereit gewesen wäre, summiert sich auf gut 22 Millionen Franken. Davon wurden bis heute 3,5 Millionen beansprucht.

Nur eine statt 10 Millionen Nothilfe für Kleingewerbler

Der Regierungsrat reagierte schnell. Wenige Tage nach Ausrufung des Lockdowns schuf er einen Überbrückungsfonds, um Klein- und Kleinstunternehmern in Not Soforthilfe zu leisten, bis die Gesuche um finanzielle Hilfe über die Erwerbsersatzordnung bearbeitet sind. 10 Millionen Franken stellte er dafür zur Verfügung.

Die einmaligen Beiträge waren auf 2000 Franken limitiert, was etwa einem halben Monatseinkommen von Kleinstunternehmerinnen wie Coiffeusen oder Taxifahrern entsprechen sollte. Es hätten also 5000 Personen unterstützt werden können. Die Bilanz: Es gingen nur 1400 Gesuche ein, 482 Gesuchen wurde entsprochen, macht 964'000 Franken.

Ausfallentschädigung für 40 Kitas

Hart getroffen hat es die Kindertagesstätten, als der Kanton Mitte März die Einstellung des regulären Betriebs verfügte. Hier werden die Mittel auch praktisch ausgeschöpft, die für Überbrückungshilfen bereitgestellt wurden – allerdings nicht zuletzt auf Befehl aus Bern. Eine Bundesverordnung verpflichtet die Kantone zu Ausfallentschädigungen für die familienergänzende Kinderbetreuung. Im Kanton Solothurn wurden 40 Kinderbetreuungs-Organisationen Ausfallentschädigungen von etwas mehr als einer Million zugesprochen.

Einen Drittel übernimmt der Bund, macht 700'000 Franken für den Kanton, wobei nun aber die bereits ausbezahlten Beiträge der vor Inkrafttreten der Bundesverordnung geleisteten Not- und Überbrückungshilfen im Umfang von einer halben Million vom Kantonsanteil abgezogen werden. 150'000 Franken hat der Regierungsrat zusätzlich für die Unterstützung der Spielgruppen gesprochen. Nach aktuellem Stand haben 35 Spielgruppen ein Gesuch gestellt, von deren Defizit der Kanton knapp 61'000 Franken übernimmt.

Kulturbetriebe: Hilfsbudget zur Hälfte ausgeschöpft

Lange über den Lockdown hinaus waren und sind auch Kulturschaffende und Kulturunternehmen hart von den behördlichen Massnahmen betroffen, die zur Eindämmung der Coronapandemie angeordnet wurden. Hier hatte der Bundesrat schnell reagiert und im März eine Verordnung für Soforthilfen (Darlehen) und Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen, selbstständige Kulturschaffende und Kulturvereine erlassen. Dem Kanon kommt hier vor allem eine Vollzugsaufgabe zu, die Kosten für die Ausfallentschädigungen teilen sich Bund und Kantone.

Im Kanton Solothurn ist dafür ein Kostendach von 3,48 Millionen gesetzt. Benötigt wurde Stand Ende September ziemlich genau die Hälfte: Es sind 134 Gesuche eingegangen, 68 wurden gutgeheissen, die zugesprochene Summe beläuft sich auf 1,73 Millionen Franken. Darin nicht enthalten sind Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds, die auch ausbezahlt werden, wenn Projekte abgesagt oder verschoben wurden.

Geschäftsmieten: Doch kein so grosses Problem?

In den Betrieben fallen Fixkosten an, auch wenn sie keinen Umsatz machen. Und ein wesentlicher Teil dieser Fixkosten fällt in vielen Unternehmen auf die Mietzinsen für die Geschäftsräumlichkeiten. Also ist man geneigt, hier vordringlichen Handlungsbedarf auszumachen. Nun scheint sich im Kanon aber zu zeigen, dass dieser Handlungsbedarf überschätzt wurde.

Der Kanton als Vermieterin reagierte schnell und bot in kantonseigenen Liegenschaften eingemieteten Unternehmen den Erlass von zwei, in Härtefällen maximal vier Monatsmieten an, wenn sie von der Coronapandemie besonders stark betroffen sind und in Zahlungsschwierigkeiten stecken. Man machte 60 in Frage kommende Mietverhältnisse mit einem monatlichen Zins von total 170'000 Franken aus. Ergibt also einen maximalen Ausfall von 680'000 Franken. Schliesslich wurden 10 Gesuche gutgeheissen, die total erlassene Mietsumme beläuft sich auf knapp 50'000 Franken.

Inzwischen ist nun auch die Lösung für Kantonsbeiträge bei privaten Mietverhältnissen in Kraft: Verzichtet ein Vermieter auf einen Drittel der Miete, übernimmt der Kanton einen Drittel, dem Mieter bleibt also auch nur ein Drittel. Satte sieben Millionen hat der Regierungsrat Ende Juni für das Drittelsmodell gesprochen (es ist auf Betriebe beschränkt, die während dem Lockdown ganz schliessen mussten), nachdem eine Bundeslösung weiter auf sich warten liess. Zwar läuft die Frist für Beitragsgesuche noch bis Ende Oktober, aber dass der Kreditrahmen bei weitem nicht ausgeschöpft wird, dürfte feststehen: Bis jetzt sind 115 Gesuche eingegangen, 24 hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit Stand Ende September gutgeheissen. Die Summe der Mietzinshilfen beläuft sich auf 57'000 Franken.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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