Die SVP-Unterstützung für FDP-Regierungsratskandidatin Marianne Meister erhält Risse. Am Dienstagabend hat die SVP Bucheggberg-Wasseramt entschieden, keine Wahlempfehlung für die Bucheggberger FDP-Frau auszusprechen. Die Amteipartei stellt sich damit gegen die offizielle Wahlempfehlung, die der SVP-Kantonalvorstand ausgesprochen hat. Der Entscheid sei einstimmig gefallen, erklärt Amteiparteipräsident Hans Marti.

Schaffner und Wyss qualifiziert

Marianne Meister ist die einzig verbliebene bürgerliche Kandidatin im zweiten Wahlgang. Sie wetteifert mit der Grünen Brigit Wyss und SP-Kandidatin Susanne Schaffner um die zwei noch freien Sitze. Trotzdem stellt sich die SVP-Amteipartei nicht hinter die bürgerliche Kandidatin.

Sie beschliesst Stimmfreigabe, hat aber auch nichts gegen die Wahl der links-grünen Kandidatinnen. «Mit Susanne Schaffner und Brigit Wyss liegen zwei Kandidatinnen vor, die von ihrer politischen Erfahrung und ihrem beruflichen Können für das Amt als Regierungsrätinnen qualifiziert sind», schreibt Marti in einer Mitteilung.

Offenbar hat man keine Hemmungen, zwei linke Kandidatinnen zu wählen. «Die FDP ist in der Regierung übervertreten. Deshalb ist es sachlich gerechtfertigt, den Grünen und der SP einen Sitz in der Regierung zuzuerkennen», so Marti in der Medienmitteilung.

Warum unterstützt die SVP-Amteipartei die bürgerliche Kandidatin nicht? «Die Gründe dafür sind vielfältig», sagt Amteipräsident und Kantonsrat Marti. Es gehe beim Entscheid aber hauptsächlich um die FDP und weniger um die Kandidatin an sich. «Schon sehr oft hat uns die FDP etwas versprochen und es wurde nachher nicht eingehalten.»

Seine Amteipartei wäre eine Wahlempfehlung für Meister nur eingegangen, «wenn es eine schriftliche Vereinbarung gegeben hätte». So wie bisher aber könne es mit der Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP nicht weitergehen.

Schon vor vier Jahren sei der SVP für die Unterstützung ein Entgegenkommen versprochen worden. «Aber nach ein paar Tagen weiss man dann nichts mehr davon.» Auch heuer habe er vor den Kantonsratswahlen auf Amteiebene die FDP um eine Listenverbindung angefragt. Die FDP habe dies aber abgelehnt.

Zudem habe die FDP im ersten Wahlgang SVP-Regierungsratskandidat Manfred Küng trotz seiner Qualifikation kaum unterstützt. «Es kann nicht sein, dass ein bürgerlicher Schulterschluss immer nur einseitig zugunsten der FDP ausfällt», so Marti, der auf Anfrage erwähnt: Über den jetzigen Entscheid war auch Manfred Küng informiert.

Dass die FDP nun auf die SVP-Unterstützung verzichten muss, lässt Marti auch auf die Freisinnigen selbst zurückfallen: «Mit Anita Panzer hätte die FDP eine Kandidatin gehabt, die meiner Meinung nach sicher gewählt worden wäre.»

FDP-Leitung: «unseriös»?

Marti bestätigt wie bereits der Amteipräsident von Olten-Gösgen, Walter Gurtner: Der kantonale SVP-Vorstand hat SVP-Kantonalpräsident Silvio Jeker den Auftrag gegeben, eine schriftliche Vereinbarung mit der FDP auszuhandeln. Mehrere Parteileitungsmitglieder forderten eine Gegenleistung der FDP für die Unterstützung.

Erstaunlich ist: Nachdem Gerüchte über eine mögliche schriftliche Vereinbarung publik wurden, bestritten die Liberalen dies vehement. Zuletzt nun schrieb FDP-Präsident Christian Scheuermeyer seinen Sympathisanten gar einen Brief, in dem er entsprechende Informationen dieser Zeitung als unseriös hinstellte.

Die SVP habe «bei der FDP nie eine entsprechende Anfrage platziert», so Scheuermeyer in seinem Brief. Inzwischen hat aber auch schon SVP-Kantonalparteipräsident Silvio Jeker bestätigt, dass er mit der Absicht von Gegengeschäften in die Verhandlungen mit der FDP gestiegen sei.