offener Brief
«Die Luft wird dünn»: Gewerbeverband stellt Forderungen an die Solothurner Regierung

Der Hilferuf, den der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv) ausstösst, tönt dramatisch: «Die Luft wird dünn!», heisst es in einem offenen Brief an den Regierungsrat. Wobei das noch eine Untertreibung ist: Die Luft ist bereits dünn. Jedenfalls wenn man liest, was der Gewerbeverband mit Unterstützung der Solothurner Handelskammer an die Exekutive adressiert.

Balz Bruder
Merken
Drucken
Teilen
Der Detailhandel fühlt sich von der Regierung nicht abgeholt. Und fordert Massnahmen, die rasch wirken. (Symbolbild)

Der Detailhandel fühlt sich von der Regierung nicht abgeholt. Und fordert Massnahmen, die rasch wirken. (Symbolbild)

KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Auch wenn die Wirtschaftsverbände grundsätzlich hinter den Massnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Reduktion der Fallzahlen stehen: «Es gibt ein Sammelsurium von unübersichtlichen Massnahmen», monieren kgv-Präsident Christian Werner und Geschäftsführer Andreas Gasche. Komme hinzu, dass die Massnahmen «einmal mehr die Klein- und Kleinstunternehmer im Detailhandel, im Dienstleistungsbereich sowie die Gastronomie mit voller Wucht treffen».

Was den Verbänden vor allem in die Nase sticht, ist dies: «Weshalb muss der Kanton Solothurn erneut eine Insel sein?» Die Frage ist mit Bedacht gestellt: Es war bei der Maskenpflicht in den Läden so, und nun ist es mit der Schliessung der Läden neuerlich der Fall.

«Wir schätzen, dass sich rund 60 Prozent der Solothurner Bevölkerung an den Aktivitäten in den Kantonen Bern und Basellandschaft orientieren, rund 40 Prozent sind wohl Richtung Aarau und Zürich orientiert.» Es gebe denn auch deutliche Hinweise darauf, dass Einkaufstourismus stattfinde.

Einheitliche Regelungen festlegen

Rhetorisch und mit einem Schuss Zynismus fragt der Gewerbeverband: «Ist es epidemiologisch wirklich sinnvoller, wenn sich die Leute in unseren Nachbarkantonen anstecken?» Beziehungsweise: «Wäre es nicht sinnvoller, wenn die Kantone einheitliche Regelungen beschliessen und umsetzen würden?» Auf dass das Prinzip von «Arbeit vor Entschädigung» greifen könne.

Denn die Folgen des Solothurner Massnahmen-Cocktails beurteilt die Spitze des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands in der Summe als dramatisch. Nach dem ersten Lockdown im Frühling, der Beanspruchung von rückzahlbaren Covid-Krediten und dem letzten Verzehr von Reserven führe der Weg in den Untergang. Werner und Gasche halten ohne Umschweife fest: «Eine weitere Verschuldung ist für viele Unternehmerinnen und Unternehmer schlicht nicht verantwortbar.»

Immer mehr Firmen sind vom Konkurs bedroht

«Rasch und unkompliziert helfen» - das ist der Appell an die Solothurner Regierung. Und zwar über das Härtefallprogramm hinaus, das für gewisse Branchen und Betriebe eben gerade keine Lösung sei. Denn eine zunehmende Anzahl Firmen beklage nicht Umsatzeinbussen von den für den Härtefall massgeblichen über 40 Prozent, kämpfe aber gleichwohl mit schwindendem Eigenkapital und sei vom Konkurs bedroht.

«Die Entschädigungshöhe entspricht nicht dem Bedarf zum Überleben, sondern dem steuerbaren Einkommen des Vorjahres», führt der kgv ins Feld. Und: Ein Detailhandels- oder Gastrounternehmen, das einen Umsatzeinbruch von zwei Fünfteln zu gewärtigen habe, sei «klinisch eigentlich bereits tot», findet der Gewerbeverband deutliche Worte.

Die Forderungen an den Regierungsrat sind vor diesem Hintergrund klar:

  • Die solothurnische Insellösung soll rasch beendet werden. Als Kanton, der vor aus Grenzen zu anderen Kantonen bestehe, solle Solothurn zwar die Vorgaben des Bundes erfüllen, aber keine weitergehenden Sonderlösungen und Einschränkungen beschliessen. Vielmehr seien Lösungen zu suchen, «die wirkungsvoll gegen das Virus, moderat für die KMU und interkantonal abgestimmt sind».
  • Die Hilfe des Kantons soll rasch über die heutigen Bestimmungen der in der Härtefallregelung hinausgehen, zumal ein weiteres Vertrösten «unweigerlich zu Konkursen und damit zu Arbeitslosigkeit führen wird».
  • An einem Runden Tisch soll der Regierungsrat mit allen Exponenten der Wirtschaft «sachgerechte Umsetzungsvorschläge diskutieren».

Und der Gewerbeverband steht nicht allein mit diesen Forderungen: Neben der Handelskammer und Gastro Solothurn wird der kgv auch vom Autogewerbeverband den drei Gewerbeverbänden von Olten, Grenchen und Solothurn sowie von den Kantonalparteien der CVP, der FDP und der SVP unterstützt. Da wird es der Regierungsrat nicht leicht haben.