Vor gut neun Monaten übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons die Organisation des Pikettanwaltes vom Solothurnischen Anwaltsverband. Bis Ende März 2014 garantierte der Verband mit seinem Pikettdienst, dass Tag und Nacht, am Wochenende und an Feiertagen jeder Beschuldigte bei der Erstbefragung einen Anwalt zur Seite haben kann. Unterschiedliche Meinungen zwischen Kanton und Anwaltsverband führten zum Wechsel des Pikettdienstes.

Der Kanton wollte nichts an den Pikettdienst zahlen und stellte sich auf den Standpunkt, dass das Anwaltspikett auch ohne finanzielle Entschädigung funktioniert. Es gebe genügend qualifizierte Strafverteidiger, die bereit seien, sich ohne Pikettentschädigung ausserhalb der Bürozeiten stören zu lassen, erklärte damals Cony Zubler, Medienbeauftragte der Solothurner Staatsanwaltschaft.

Bestand bis anhin eine Garantie, dass der diensthabende Pikettanwalt bereitstand, wird heute der Dienst mit einer Anwaltsliste organisiert, die von der Staatsanwaltschaft geführt wird. Sucht jemand in einer Notsituation einen Anwalt, erhält er die Liste und muss telefonieren, bis er jemanden findet, der das Mandat übernimmt.

Organisation habe sich bewährt

«Auch ohne förmliche Pikettorganisation, also seit dem 1. April 2014, kann die Staatsanwaltschaft sicherstellen, dass rund um die Uhr qualifizierte Anwältinnen und Anwälte für amtliche Mandate gefunden werden», erklärt Cony Zubler heute. Dies habe im Übrigen bereits auch vor der Einführung des Verteidigerpiketts (2011) durch den Solothurnischen Anwaltsverband funktioniert, ergänzt sie.

Die Staatsanwaltschaft habe seit dem 1. April 2014 mit der von ihr geführten Verteidiger-Liste gute Erfahrungen gemacht und es habe sich gezeigt, dass mittels der Liste nach wie vor genügend Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger für amtliche Mandate aufgeboten werden könnten. «Aktuell befinden sich 26 Anwältinnen und Anwälte auf der Liste», sagt Zubler. Von diesen sei eine Person aus einem anderen Kanton, aus Basel-Landschaft.

Zu Gesprächen bereit

Der Solothurnische Anwaltsverband steht weiterhin Gewehr bei Fuss. «Der Verband bedauert den Wegfall eines guten Instrumentes zum Schutz der Bürger», erklärt Verbandspräsident Markus Spielmann. Auch unbescholtene Bürger und Bürgerinnen könnten in die Situation geraten, in der sie einen Anwalt sofort gebrauchen. «Wenn Sie dann beispielsweise an einem Feiertag nicht auf Anhieb jemanden erreichen, kann die Suche sehr nervenaufreibend oder auch erfolglos sein.» Der Anwaltsverband habe vor dem 1. April 2014 eine lückenlose Bereitschaft organisiert. «Polizei und Gerichte wurden via eine eingerichtete Telefonnummer jederzeit zum Pikettanwalt umgeleitet.»

Nach wie vor sei man bereit zu Gesprächen, um eine konstruktive Lösung, wie auch immer diese aussehen mag, zu finden. «Wir helfen, einen Pikettdienst zu organisieren.» Nur: «Die Regierung will das nicht.» Der Verband und viele Mitglieder würden die jetzige Praxis bedauern. Man vermisse, so die Mitglieder in ihren Rückmeldungen an den Präsidenten, das Instrument des Pikettdienstes. Ein Boykott der Liste der Staatsanwaltschaft wolle der Verband aber nicht provozieren. Das sei keine Lösung. «Ich verstehe die jungen Anwälte, die die Chance ergreifen, um ins Geschäft zu kommen», sagt Markus Spielmann.