Kantonsrat
Die Linke wird im Abstimmungskampf mit allen Mitteln gegen die Steuervorlage kämpfen

Für den Kantonsrat war klar: An der «Vorwärtsstrategie» mit tiefen Unternehmenssteuern wird nicht gerüttelt. Eine grössere Entlastung der unteren Einkommen kommt dagegen nicht in Frage. Für das links-grüne Lager steht fest: So kann von einem Kompromiss keine Rede sein.

Urs Moser
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Finanzdirektor Roland Heim (rechts) setzte sich auf der Regierungsbank ebenso kämpferisch wie erfolgreich für die Steuervorlage ein.

Finanzdirektor Roland Heim (rechts) setzte sich auf der Regierungsbank ebenso kämpferisch wie erfolgreich für die Steuervorlage ein.

Hanspeter Bärtschi

So wie sie jetzt daher kommt, ist die Steuervorlage für das links-grüne Lager ungeniessbarer denn je. Bei den Bürgerlichen dagegen scheinen die Reihen geschlossener als im Vorfeld der Debatte befürchtet werden konnte. In etwa so lässt sich das Ergebnis der Beratung im Kantonsrat zusammenfassen. Die Steuervorlage wurde mit 58 : 31 Stimmen und 4 Enthaltungen verabschiedet.

Zentraler Punkt war dabei natürlich die Festlegung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen im Steuergesetz. Mit 61 : 31 Stimmen obsiegte schliesslich der Antrag von Regierung und Finanzkommission für 3 Prozent. Damit bleibt es bei der «Vorwärtsstrategie», mit einem Satz von 3 Prozent resultiert im Durchschnitt eine Senkung der Gesamtbelastung von heute über 21 auf rund 13 Prozent.

Allerdings erfolgt die Senkung gestaffelt. Im ersten Jahr der Einführung liegt der Gewinnsteuersatz noch bei 5 Prozent. Mit diesem Zwischenschritt habe man eine «gute, ausgewogene Lösung», wie FDP-Sprecher Beat Loosli (Starrkirch-Wil) meinte. Auch wenn man 5 Prozent auf Dauer beibehalten würde, wäre das nicht tragbar, hiess es dagegen aus Olten und Grenchen.

6,2 Prozent lautete die die Forderung aus den beiden Städten, die im Kantonsrat neben den Sozialdemokraten Remo Bill (Grenchen), Thomas Marbet (Olten), Angela Kummer (Grenchen) und Luzia Stocker (Olten) auch die bürgerlichen Grenchner Richard Aschberger (SVP), Hubert Bläsi (FDP) Peter Brotschi (CVP) und Nicole Hirt (GLP) vertraten. Daher gab es in der Schlussabstimmung dann auch einige Enthaltungen.

Spielraum für Gemeinden

Die zu erwartenden Steuerausfälle seien schlicht nicht verkraftbar und man hätte nicht einmal genug Platz, um so viele Arbeitsplätze neu zu schaffen wie es brauchen würde, um sie auszugleichen, hiess es etwa von den Städtevertretern. Ihnen hielt man entgegen, dass man den Gemeinden Spielraum gibt: Die Begrenzung der Abweichung der Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen nach oben wurde aufgehoben. Damit haben die Gemeinden theoretisch die Möglichkeit, den Steuerfuss für juristische Personen so festzulegen, dass gar keine Ausfälle resultieren. So geriete dann aber natürlich auch das anvisierte Ziel der Gesamtbelastung von 13 Prozent in weite Ferne.

Als Alternative schlugen die Grünen 5 Prozent vor. So liesse sich eine Gesamtbelastung von rund 16 Prozent erreichen, erklärte Felix Wettstein (Olten). 16 Prozent war das obere Limit der Bandbreite, welche die Regierung zu Beginn der Arbeit an der Vorlage gesetzt hatte. Die SP wäre sogar bereit gewesen, auf 4,5 Prozent zu gehen. Dafür habe man hart mit sich gerungen und sei «über mehrere Schatten gesprungen», so Franziska Roth (Solothurn).

SVP setzt sich durch

Einen Moment sah es so aus, dass die ganze Vorlage an einer unheiligen Allianz scheitern könnte. Die SVP machte es für ihre Zustimmung nämlich zur «conditio sine qua non», wie Fraktionschef Christian Werner (Olten) sagte, dass die Dividendenbesteuerung auf 60 statt auf 70 Prozent festgesetzt wird. So wurde es denn aber auch mit 49 : 38 Stimmen beschlossen. Dass nicht nur die FDP, sondern auch die CVP auf diese Forderung einstieg, sei unerhört, empörte sich SP-Chefin Franziska Roth, die 75 Prozent verlangt hatte.

Unter anderem dies führte dazu, dass man im links-grünen Lager die ganze Vorlage ablehnte und sich verbat, noch weiter von einem Kompromiss zu sprechen. Ein weiterer Grund: Die SP lief mit der Forderung auf, die natürlichen Personen in den unteren Einkommensklassen stärker zu entlasten als in der Vorlage der Regierung vorgesehen. Den Grünen ging es gleich mit dem Antrag, die Vermögenssteuer stärker zu erhöhen, indem die Maximalbelastung nicht bei 3 Millionen Vermögen und einem Steuersatz von 1,4 Promille erreicht, sondern bis zu einem Vermögen von 5 Millionen auf 1,8 Promille gestiegen wäre.

Mehr für Familien liegt nicht drin

Auch bei den flankierenden Massnahmen im Sozialbereich versuchte die Ratslinke vergebens, noch etwas mehr herauszuholen.

Die Familienzulagen sollten nicht um 10, sondern um 30 Franken erhöht werden, verlangte ein Antrag der SP. Bei 30 Franken könne man wenigstens von einer echten Entlastung der Familien sprechen, meinte Sprecherin Luzia Stocker (Olten). Wobei selbst dann von einer bescheidenen: Die geforderte Erhöhung entspreche nämlich etwa dem Preis von zwei Pack Windeln, wie Simone Wyss Send (Biberist) die Unterstützung der Grünen für die Forderung untermauerte. Aber der Antrag blieb chancenlos, er unterlag mit 59 : 30 Stimmen. «Grundsätzliche Sympathie» zeigte zwar Fabian Gloor (CVP, Oensingen), aber die Forderung komme eben doch so daher, als würde die Wirtschaft nichts zur Umsetzung der Steuervorlage beitragen. Noch höhere Beiträge seien den Unternehmern nicht zuzumuten, warnte auch Barbara Leibundgut (FDP, Bettlach). Den gleichen Linien entlang verlief die Diskussion bei einem weiteren SP-Antrag, der mehr Eltern ebenfalls von der Wirtschaft finanzierte Betreuungsgutscheine sichern wollte: Es bleibt dabei, dass solche Gutscheine für die familienergänzende Betreuung nur für Kinder im Vorschulalter abgegeben werden, nicht aber für die Nutzung schulergänzender Betreuungsangebote.

Noch mehr als ursprünglich vorgesehen kam der Rat dafür den Gemeinden entgegen: Weil der Gewinnsteuersatz gestaffelt auf drei Prozent gesenkt wird, reduziert sich auch der Aufwand des Kantons zur Abfederung ihrer Ausfälle. Im Gegenzug sollen sie sich nicht bis 2025, sondern spätestens bis im November 2023 weiterhin an den Kosten der Sonderpädagogik beteiligen müssen. Einen entsprechenden Antrag der CVP/EVP/GLP-Fraktion hiess der Rat mit 63 : 29 Stimmen gut. (mou)