FDP-Parolen
Die Liberalen haben kein Herz für den Bettag

Die FDP Solothurn hat ihre Abstimmungsparolen für den 18. Mai gefasst. Die Kantonspartei ist für den Gripen und die Revision des Ruhetaggesetzes. Deutlich Nein sagt die Partei zum Mindestlohn.

Lucien Fluri
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FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer hört Mike Bader (l.) zu, der gegen Anita Panzer und gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat antrat.

FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer hört Mike Bader (l.) zu, der gegen Anita Panzer und gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat antrat.

Hansjörg Sahli

Zeiten ändern sich. Und so stand am Mittwoch Kurt Fluri auf der Bühne des «Kofmehls» - und sprach vor den FDP-Delegierten über die Mindestlohninitiative. Unvorstellbar, so Fluri, wäre es noch vor wenigen Jahren gewesen, dass man in der Schweiz überhaupt über eine so «marktwidrige und unliberale» Initiative diskutieren müsse.

Zwar war die Meinung der FDP-Delegierten klar - sie votierten einstimmig gegen die Vorlage - doch weil die Abzockerdiskussion akut sei und solche Initiativen das Vertrauen in die Stabilität der Schweiz erschüttere, sei es besonders wichtig, seriöse Argumente entgegenzuhalten, geisselte Fluri eine «Gleichmacherei über alle Kantone» und einen Mindestlohn, der kaufkraftbereinigt der höchste weltweit wäre - noch 36 Prozent vor Luxemburg.

Der Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat wies darauf hin, dass von den immer wieder angeführten 329 000 Personen, die unter 22 Franken pro Stunde verdienen, «nur» 13 Prozent zu denjenigen gehören, die trotz Arbeit sozialhilfeabhängig seien. Zudem habe die Abdeckung des Gesamtarbeitsvertrages seit 2001 um einen Viertel zugenommen. «Wir müssen mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch entscheiden», so Fluri.

«Eigenverantwortung untergraben»

Bauch oder Kopf: Darum ging es auch beim Referendum gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat. «Wer am Ostermontag die Bilder vom Cupfinal aus Bern gesehen hat, für den stellt sich die Frage nicht mehr», warb Kantonsrätin Anita Panzer für die Vorlage. «Diese ist nicht gegen Fans oder Clubs gerichtet, sondern gegen gewalttätige Personen», so die Gemeindepräsidentin von Feldbrunnen.

Mike Bader, Vizepräsident der Jungfreisinnigen, der das Referendum gegen den Solothurner Beitritt zum verschärften Konkordat initiiert hatte, versuchte die Delegierten trotzdem von einem Nein zu überzeugen. «Eigenverantwortung und Fanarbeit werden hier untergraben.» Als liberale Partei können man staatliche Repression und neue Gesetze nicht gutheissen.

Massvoll sei das Gesetz, beteuerte dagegen Anita Panzer. Nur bei konkretem Verdacht dürfe eine Person von der Polizei durchsucht werden. «Für 95 Prozent der Spiele ändert sich nichts.» - «Wie verhandelt man mit einem Polizisten darüber, ob ein Verdacht besteht», fragte Bader. «Dann gelte ich schon als Hooligan.» Anreisen könnten vorgeschrieben werden, spontane Matchbesuche ausfallen.

«Wir wollen mit Grosskindern nicht gefilzt werden», sagte Biberists Gemeindepräsident Martin Blaser. «Das Problem lässt sich nicht von selbst. Wir müssen eingreifen.» Mit 90 Ja gegen 29 Stimmen sprachen sich die Delegierten fürs verschärfte Konkordat aus.

Weniger Emotionen löste das revidierte Ruhetagsgesetz aus, das den Bettag nicht mehr als hohen Feiertag sieht. CVP-Kantonalpräsidentin Sandra Kolly warb zwar gegen das Gesetz. Die grosse Mehrheit der FDP-Delegierten folgte allerdings Gewerbeverbandspräsidentin Marianne Meister und sagte mit 104 gegen 7 Stimmen Ja. «Es ist Zeit für ein gutes, modernes Gesetz», so Meister. Modern? Es sei erst neun Jahre her, dass ausnahmslos alle Solothurner Bezirke gegen die Abschaffung des Bettages gestimmt hätten, konterte Kolly.

Etwas mehr Natur wagen

Prominenter Gast war Philipp Müller. Der nationale Parteipräsident warb bei den Solothurner FDP-Delegierten für den Gripen. War nicht Müller derjenige, der erst gerade noch gross medial Zweifel am Gripen säte?

Es sei nur darum gegangen ein Rücktrittsrecht und Konventionalstrafen im Vertrag festzuhalten, so wie es bei einem solchen Deal äusserst wichtig sei, bekräftigte Müller. Weiter gehe es um 3,1 Mia. Franken - und nicht um 10 Milliarden Franken, wie die Gegner behaupten würden.

Denn diese würden noch die Betriebskosten einrechnen. «Das ist nicht redlich», so Müller. 1990 habe die Armee 19 Prozent des 30 Mia.-Bundesbudgets erhalten, heute seien es bei 65 Mia. gerade noch 7 Prozent.

«Die Armee wurde zusammengestrichen.» Dagegen habe die soziale Wohlfahrt massiv zugenommen. «Eine verkehrte Entwicklung.» Die FDP-Delegierten folgten Müller mit 103 gegen 7 Stimmen. Bereits im März hatte der kantonale Parteivorstand einstimmig die Nein-Parole zur Vorlage «Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung» gefasst. Zu den anderen nationalen Vorlagen, der Hausarzt- und der Pädophilen-Initiative wird der Parteivorstand die Parole erst noch fassen.

«Unsinn verhindern», nannte Müller, der sich von der Zahl der anwesenden Delegierten begeistert zeigte, als Hauptaufgabe der FDP. Bei den vielen Anliegen «aus der sozialistischen Mottenkiste» wie Mindestlohn und Erbschaftsinitiative werde die FDP in der Defensivhaltung stehen.

«Das ist zwar nicht besonders sympathisch, aber notwendig». Die Partei müsse sich künftig etwas ökologischer ausrichten, befand Müller zudem. Denn es habe sich etwa bei der Raumplanungsinitiative klar gezeigt, dass viele Schweizer die Lebensqualität heute anders definieren. «Sie wollen nicht mehr ein zweites Auto oder mehr Einkommen. Die Natur ist wichtiger.»