Sitzungsgelder
Die «Lex Wanner» liegt jetzt auf dem Tisch

Regierungsratsmitglieder und Staatsbedienstete sollen Entschädigungen an die Staatskasse abliefern. Die Solothurner Regierung legt diese Gesetzesänderung auftragsgemäss dem Kantonsrat vor.

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Christian Wanner

Christian Wanner

Hanspeter Bärtschi

«Mitglieder des Regierungsrates und Staatsbedienstete, welche in Vertretung des Kantons in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, haben mit Ausnahme der Spesenvergütungen alle Entschädigungen an die Staatskasse abzuliefern.» So müsse § 43 Absatz 1 des Staatspersonalgesetzes künftig lauten, hatte der Kantonsrat am 11. Dezember 2013 verlangt, als er einen Auftrag der Grünen erheblich erklärte. Und genauso lautet jetzt auch die Gesetzesänderung, die der Regierung auftragsgemäss dem Kantonsrat zum Beschluss vorlegt.

Der Unterschied zur derzeit noch geltenden Fassung des gleichen Paragrafen besteht darin, dass die Regierungsräte und anderen Staatsvertreter bisher nicht nur die Spesenvergütungen, sondern auch die Sitzungsgelder für sich behalten durften. Diese Regelung war in Verruf geraten, als Mitte letzten Jahres bekannt wurde, dass alt Regierungsrat Christian Wanner als Vertreter des Kantons Solothurn im Alpiq-Verwaltungsrat allein im Jahr 2012 Sitzungsgelder von nahezu 80 000 Franken bezogen hat. Aufgrund der öffentlichen Kritik verzichtet Wanner seit 1. August 2013 freiwillig auf die Sitzungsgelder.

Die Regierung wollte die Sitzungsgelder von Vertretern des Kantons in öffentlichen oder privaten Unternehmungen auf 700 Franken pro Sitzung beschränken. Doch die Mehrheit im Kantonsrat verlangte die vollständige Ablieferung der Sitzungsgelder. Diesem «Befehl» des Parlaments zu einer «Lex Wanner» ist die Regierung nun mit ihrer Vorlage nachgekommen.

Pro Jahr könne von einem Eingang an Sitzungsgeldern von 50 000 bis 95 000 Franken ausgegangen werden; ohne das Alpiq-Mandat wären es nicht einmal 20 000 Franken. Die Pflicht zur Ablieferung der Sitzungsgelder dürfte im Kantonsrat eine sichere Mehrheit finden. Laut der Vorlage der Regierung soll die neue Regelung auf den 1. Juli 2014 in Kraft treten. (cva)