Kommentar

Die Krux mit Abstimmungsbeschwerden: Betrug am Volk hat keine Zukunft

Beat Nützi

Kommentar von Beat Nützi zu Abstimmungsbeschwerden auf Bundesebene und im Kanton Solothurn.

Die Politik hierzulande treibt immer seltsamere Blüten. Zum ersten Mal in der Schweizer Geschichte soll jetzt sogar eine nationale Abstimmung wiederholt werden, weil sich das Bundesgericht veranlasst sah, diese auf eine Beschwerde der CVP hin zu annullieren. Die Initianten als Beschwerdeführer erhielten Recht, bei der Abstimmung vom 18. Februar 2016 habe beim knappen Ergebnis mit einem Nein-Anteil von 50,8 Prozent eine gravierende Fehlinformation des Bundes ausschlaggebend sein können.

Ihren Einspruch stützte die CVP darauf, dass die in der Abstimmungsbotschaft des Bundesrates angegebene Zahl von rund 80'000 bei der direkten Bundessteuer gegenüber Konkubinatspaaren deutlich benachteiligten Erwerbs-Ehepaaren im Juni 2018 vom Bund nach einer neuen Schätzmethode auf 454'000 erhöht wurde. Dem Bundesrat wurde jedoch gemäss mündlicher Urteilsberatung vor allem ein anderer Faktor zum Verhängnis: Der Bund hätte vor dem Urnengang seine Schätzung der Zahl benachteiligter Erwerbs-Ehepaare nach der alten Methode von 80'000 auf 140'000 aktualisiert, diese neue Zahl aber nicht publik gemacht. Die Begründung, man habe nicht durch neue Zahlen Verunsicherung stiften wollen, kam beim Bundesgericht nicht gut an. Und das mit gutem Recht. Denn es geht nicht an, den Stimmbürgern willentlich nicht die richtigen Zahlen vorzulegen.

«Abstimmungsbetrug» mit USR II

Das Vertrauen der Stimmbürger über die Abstimmungsinformationen der Behörden wurde auch bei der Unternehmenssteuerreform II (USR II), über die am 10. April 2008 an der Urne entschieden wurde, in Mitleidenschaft gezogen. Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat von Ausfällen in Höhe von insgesamt etwa 900 Millionen Franken bei Bund und Kantonen gesprochen. Drei Jahre später zeichneten sich Ausfälle in der Höhe von mehreren Milliarden ab.

Auch dieser Fall gelangte vor Bundesgericht, das den bedeutenden Fehler rügte: «Es war den Stimmberechtigten nicht möglich, sich eine zuverlässige und sachgerechte Meinung zu bilden.» Schon damals hätte es zu einer Wiederholung der Abstimmung kommen können. Die Beschwerde wurde vom Bundesgericht nur deshalb nicht gutgeheissen, weil eine Aufhebung der Abstimmung gegen Treu und Glauben verstossen hätte. Es ging dem Gericht nämlich auch um Rechtssicherheit, weil die Firmen in den drei Jahren nach der Abstimmung die nötigen Dispositionen getroffen hatten. Die SP, aus deren Reihen die Beschwerdeführer stammten, spricht noch heute vom grössten Abstimmungsbetrug in der Geschichte der Schweiz.

Solothurner Beschwerde

Zweifelsohne: Solche Vorfälle schädigen das Vertrauen in die Abstimmungsinformationen und die dafür Verantwortlichen, die in der Landesregierung sitzen. Der Bundesrat erhielt deshalb in den beiden erwähnten Fällen vom Bundesgericht in Lausanne zurecht eine saftige Ohrfeige verpasst und den Mahnfinger vorgestreckt. Denn bei solch groben Zahlenverschiebungen kann sogar von Betrug am Volk gesprochen werden. Und das in einer Zeit, in der Abstimmungen immer mehr zur Vertrauensangelegenheit werden, weil die Vorlagen zusehends komplexer werden. Deshalb müssen vor allem Zahlen stimmen. Sonst schlägt das Pendel rasch zurück.

So hat etwa zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) wohl auch beigetragen, dass man bei der USR II mit der Berechnung der Steuerausfälle massiv daneben lag. Die Behauptung von Bundesrat und Befürwortern, die Steuerausfälle würden dank Firmenansiedlungen durch positive Wachstumseffekte der Reform bei weitem kompensiert, hat sich bei der USR II nicht bestätigt. Das befeuert nach der bereits erfolgreich bekämpften USR III auch die Nachfolgevorlage, die am kommenden 19. Mai zur Abstimmung gelangt. Auf jeden Fall haben die Solothurner Grünen gegen die Abstimmungsinformation der Regierung beim Bundesgericht bereits eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Die Einsprecher betonen, die Grafik, welche die Regierung über die Entwicklung der Steuereinnahmen nach der Inkraftsetzung der Steuerreform publiziert habe, sei hoch manipulativ.

Die Krux mit Prognosen

Da scheint sich neues Ungemach zusammenzubrauen. Sei dem, wie es will, grundsätzlich gilt: Prognosen in Abstimmungsinformationen sind zwar unerlässlich, aber nicht unproblematisch. Denn Prognosen sind nie verlässliche Fakten. So hat etwa das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft zur USR II festgestellt, es liege in der Natur der Sache und sei hinzunehmen, dass eine Prognose über die Auswirkungen einer Vorlage nicht immer zutreffe. Allerdings wurde der Bundesrat gerügt, er habe nicht darüber informiert, dass Voraussagen über die Folgen der Unternehmenssteuerreform teilweise gar nicht möglich seien.

Vielmehr habe er vorgespiegelt, dass mehr oder weniger alles klar sei. Hier liegt die Krux von Prognosen. Sie werden zum Problem, wenn sie bewusst so zur Darstellung gebracht werden, dass sie wie Tatsachen wirken. Was politische Gruppierungen in einem Abstimmungskampf immer wieder tun, ist für offizielle Abstimmungsinformationen ein No-Go. Hier sind Objektivität und Transparenz angezeigt.

Einordnung ermöglichen

Zu Prognosen gehören auch Informationen zu deren Erarbeitung und Quellen. In welcher Beziehung und allenfalls sogar Abhängigkeit steht die Quelle zum Verwender der Prognose? Die Beantwortung dieser Frage ist relevant für die Einordnung einer Prognose. Denn leider kommt es immer wieder vor, dass sich Expertisen, auf denen Prognosen basieren, als Gefälligkeitsgutachten erweisen.

Grundsätzlich sind Prognosen über die finanziellen Auswirkungen einer Steuervorlage aber eine wichtige Basis für den Entscheid des Stimmbürgers. Das sieht auch das Bundesgericht so, wie die Richter in Lausanne bei der Beratung der angefochtenen URS II erkennen liessen. Wohl auch deshalb schaut der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim der Behandlung der Abstimmungsbeschwerde der Grünen in Lausanne gelassen entgegen. Doch entscheidender ist letztendlich auch für die Regierung, ob das Volk an der Urne den für die Befürworter der Vorlage günstigen Prognosen Glauben schenken wird. Vielen sind die Prognosen der USR II, die sich nicht bewahrheiteten, immer noch präsent.

Das Pendel schlägt rasch zurück

Fazit: Mehr denn je sind die Regierungen angehalten, Abstimmungsbotschaften wahrheitsgetreu zu formulieren. Die Stimmbürger müssen sich bei den immer komplexeren Vorlagen darauf verlassen können, dass der Inhalt stimmt. Falschinformationen lohnen sich nicht und werden zum Bumerang. Das Gleiche gilt für unredliche Versuche, unter Ausreizung von Vorgaben mit grafischen Tricks willentlich die Stimmbürger manipulieren zu wollen. Denn das Pendel schlägt bei der nächsten Vorlage zurück.

Wer also versucht, Prognosen als Tatsachen zu verkaufen, betrügt nicht nur andere, sondern auch sich selbst. Zudem gilt: Langfristig hat das Volk auf seiner Seite, wer dessen Vertrauen geniesst. Dieses kann man sich nur durch aufrichtiges und glaubwürdiges Handeln erwerben. Das Vertrauen des Volkes ist das grösste Vermögen von Regierungen und Politikern. Wer dieses verspielt, stürzt ab – auch bei Abstimmungen. Deshalb: Betrug am Volk lohnt sich nie und hat keine Zukunft.

beat.nuetzi@schweizamwochenende.ch

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