Kantonsrat

Die Kostenwahrheit ist nicht nur beim Atomstrom schwierig zu eruieren

Die Kostenwahrheit ist nicht nur beim Atomstrom schwierig. (Archiv)

Die Kostenwahrheit ist nicht nur beim Atomstrom schwierig. (Archiv)

Die Forderung nach mehr Transparenz führte im Solothurner Kantonsrat zu einer Kontroverse zwischen links und rechts über Atomkraftwerke und erneuerbare Energien.

Die Subventionierung erneuerbarer Energien wird in der öffentlichen Diskussion oft als nicht marktwirtschaftlich kritisiert. Wie aber stehts mit dem vermeintlich günstigen Atomstrom? Um hier Klarheit zu gewinnen, stellte die mit Beginn dieser Legislatur nicht mehr amtierende Kantonsrätin Irene Froelicher (GLP, Lommiswil) unter dem Titel «Mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei den Strompreisen» eine Reihe von Fragen. Die Debatte im Kantonsrat geriet zu einem eigentlichen Grabenkrieg zwischen den in der Mitte und links davon angesiedelten Atomkraftwerkgegnern sowie ihren rechtsbürgerlichen Ratskollegen, die auf der Seite der erneuerbaren Energien so manches Problem orten.

AKW-Rückbau: Es fehlen 8,5 Mrd.

Für Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein), Sprecher der Mittefraktion CVP/EVP/GLP/BDP, steht fest, dass die aktuell zurückgestellten Mittel für eine künftige Stilllegung der fünf Schweizer Atomkraftwerke nie und nimmer ausreichen werden. Nussbaumer: «Damit aber haben wir mit unserem vermeintlich günstigen Atomstrom auf Kosten der nächsten Generation gelebt.» Auch für den Sprecher der SP, Urs Huber (Obergösgen), sind die entsprechenden Fonds für den AKW-Rückbau mit «massiv zu wenig Mitteln» dotiert. «Es fehlen Milliarden Franken», sagt auch Doris Häfliger (Grüne, Zuchwil). Gemäss der regierungsrätlichen Antwort beläuft sich der fehlende Betrag auf rund 8,5 Mrd. Franken. Irgendjemand müsse, so Häfliger, diese Kosten tragen. Damit aber werde der Strompreis auf alle Fälle steigen, ob man jetzt «beim alten», nämlich dem Atomstrom, bleibt, oder auf erneuerbare Energien setzt.

«Politik spielt auch immer eine Rolle»

Für FDP-Fraktionspräsident Yves Derendinger (Solothurn) gestaltet sich die Kostenwahrheit bei den Strompreisen als schwierig; und zwar egal, ob es sich um Atomstrom handelt oder Strom aus erneuerbaren Energien. «Bei der Festlegung des Preises spielt auch immer die Politik eine Rolle.» Diese nämlich setze fest, welche Faktoren den Preis bestimmen. Gerade auch bei der Sonnenenergie müsste man die Entsorgung der Solarpanels und die Kosten für die Zwischenspeicherung in den Preis mit einbeziehen.

Gesetzlich geregelt

Der Sprecher der FDP und auch der SVP betonte überdies, dass die Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke gesetzlich geregelt sind. Bei der zurzeit noch offenen Laufzeit der fünf Schweizer Atomkraftwerke sei es durchaus realistisch, meinte Derendinger, dass die fehlenden rund neun Mrd. Franken von den Betreibern erbracht werden können. «Diese Rückstellungen werden vom Bund streng kontrolliert», sagte SVP-Sprecher Walter Gurtner (Däniken). «Es ist eine unwahre Behauptung, wenn man sagt, dass diese Gelder niemals ausreichen werden oder dass eine massive Erhöhung des Strompreises nötig wird.»

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