Polarisierend

«Die Konflikte löst man damit nicht»: Streitgespräch unter Solothurnern über das Jagdgesetz

Der Biber ist in Bezug auf die Wiederansiedlung eine Erfolgsgeschichte – wie jene des Wolfes   auch. Doch die Konflikte, die sich in der Kulturlandschaft ergeben, sind ebenfalls eine Realität.

Der Biber ist in Bezug auf die Wiederansiedlung eine Erfolgsgeschichte – wie jene des Wolfes auch. Doch die Konflikte, die sich in der Kulturlandschaft ergeben, sind ebenfalls eine Realität.

Das Jagdgesetz, über das wir am 27. September abstimmen, polarisiert – auch im Kanton Solothurn. Ein Streitgespräch zwischen Befürwortern und Gegnern aus mittelländischer Perspektive.

Wir stimmen über das Jagdgesetz ab. Man könnte aber meinen, es sei ein Wolfsgesetz. Absicht oder Zufall?

Kurt Altermatt: Ausgangspunkt der Gesetzesrevision war in der Tat der Wolf in den Berggebieten. Und der Ruf nach einer Regulierung des Bestandes. Deshalb ist auch so viel vom Wolf die Rede. Auch wenn es noch um viel anderes geht.

David Gerke: Ja, es stimmt, es ging am Anfang um den Wolf und dessen Bestandsregulierung. Das war im Grundsatz unbestritten. Dann kamen andere Inhalte dazu. Deshalb haben wir das Referendum gegen ein Gesetz ergriffen, das jetzt ein Flickwerk ist.

Mit dem Wolf sind offensichtlich Emotionen verbunden.

Nicole Hirt: Das hat auch eine historische Dimension. Im Mittelalter war der Wolf das Raubtier, das den Menschen das Fleisch weggefressen hat. Diese Angst vor dem Konkurrenten ist offensichtlich geblieben. Und dann gibt es noch «Rotkäppchen und der böse Wolf». Auch das ist offenbar noch in den Köpfen vieler Menschen.

Edgar Kupper: Wir müssen nicht in die Märchenwelt! In den Berggebieten polarisiert der Wolf, weil er mit wachsender Population immer mehr Nutztiere reisst. Vergessen wir zudem nicht. Im Mittelland und bei uns im Kanton Solothurn gibt es viele andere Dinge, die ebenfalls wichtig sind. Denken wir an den Biber, der im Wasseramt und im Bucheggberg für massive Schäden verantwortlich ist. Darum geht es im Gesetz eben auch. Denken wir an die Regulierung des Wildschweinbestandes. Das sind grosse Belastungen für die Landwirtschaft, auch und gerade in unseren Bergregionen des Juras.

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Wem nützt die Wolfdiskussion mehr? Den Gegnern oder den Befürwortern?

Altermatt: Sie nützt vor allem den Gegnern. Die Wiederansiedlung des Wolfs ist eine Erfolgsgeschichte. Die Bestände befinden sich in exponentiellem Wachstum. Das sorgt für neue Herausforderungen bei der Regulierung. Das Gleiche ist nun beispielsweise auch beim Biber zu verfolgen, der sich ähnlich schnell entwickelt.

Gerke: Es ist so, dass das Wachstum Angst macht. Und deshalb fokussieren die Befürworter darauf. Ergo ist für mich klar, dass die Wolfsdiskussion den Anhängern des neuen Gesetzes nützt. Es ist auch festzustellen, dass die Wolfsrisse medial viel stärkere Beachtung finden als früher. Die Angst vor dem Wolf wird regelrecht bewirtschaftet.

Aber es gibt noch andere Themen – gerade für das Mittelland.

Kupper: Ja, das ist so. Die Berglandwirtschaft wie wir sie im Kanton Solothurn auf den Jurahöhen kennen, ist schon heute eine Herausforderung. Sie wird umso grösser, je länger es geht, bis der Wildtierbestand auf eine vernünftige Art und Weise reguliert werden kann. Thema: Behirtung, Herdenschutz. Wir müssen dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen, damit die Berghöfe nicht eingehen und die Weiden nicht verwalden. Wir wollen ein Nebeneinander von Kulturland und Wildbann, aber in geregelten Verhältnissen.

Hege und Pflege ist nichts Neues.

Altermatt: Nein, natürlich nicht. Das jagdbare Wild, das ist das Metier von uns Jägern. Aber wir sprechen hier von den geschützten Arten. Die sind Sache der Kantonalen Jagdverwaltung beziehungsweise ihrer Wildhüter.

Wo liegt denn das Problem?

Gerke: Die Herausforderungen für die Berglandwirtschaft sind unbestritten. Ich kenne das aus eigener Erfahrung als Schafhirt. Schauen wir uns die Verbuschung im Berggebiet an – da stehen wir vor riesigen Aufgaben. Schauen wir uns die Finanzierung der Alpen an – da haben kleine Betriebe extreme Herausforderungen. Schauen wir uns die Suche nach geeignetem Personal an – das wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Und dann kommt obendrauf noch der Wolf. Ich verstehe die Sorge ...

... aber der Wolf ist ja nicht bei uns.

Gerke: Der Wolf kommt überall hin! Er ist hoch anpassungsfähig und äusserst intelligent. Er wird auch für uns im Kanton ein Thema sein. Die Frage ist nun, ob das Jagdgesetz die richtigen Antworten auf die Herausforderung liefert. Und da sagen wir klar: Nein. Keine Regulation des Wolfsbestandes macht auch nur einen Hirten, einen Herdenschutzhund, einen Zaun überflüssig.

Kupper: Das ist doch keine Argumentation! Wenn wir uns vor Augen führen, wie das Problem der Wildschweine bewirtschaftet wurde, stellen wir fest, dass Lösungen möglich sind. Es braucht wirksame, pragmatische Lösungen vor Ort, um problematische Tierbestände regulieren zu können. Das ist das Gleiche beim Wolf: Das Problem löst sich nicht von allein.

Hirt: Wildschwein ist eben nicht gleich Wolf. Ersteres ist jagdbar, Letzterer ist eine geschützte Art. Da kann es nicht die gleichen Lösungsansätze geben. Diese bringt das Gesetz eben gerade nicht.
Kupper: Doch, genau diese bringt es. Bei exponentiellem Wachstum von Populationen soll künftig gezielt und nach differenzierten Regeln eingegriffen werden können. Der Artenschutz ist damit nicht gefährdet.

Gerke: Machen wir uns doch nichts vor: Auch mit dem Gesetz wird der Bestand weiter anwachsen. Wir bekämen auf dem Papier eine Regulierung, die sich in der Landschaft nicht niederschlägt. Dafür gefährden wir mit dem neuen Gesetz und der zugehörigen Verordnung andere Arten.

Altermatt: Das Problem ist doch, mit Verlaub, dass die Gegner des Gesetzes bisher jede Diskussion über eine Regulierung von Beständen geschützter Arten verweigert haben. Wer schon nur den Mahnfinger erhob, wurde fertiggemacht. Das gilt für den Wolf ebenso wie für den Biber. Das gab und gibt immer Riesengeschichten mit juristischem Nachspiel, bis endlich etwas ging. Da sorgt das Gesetz nun für eine pragmatische Klärung mit Arten, die Schäden anrichten.

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Wenn wir den Biber als Beispiel nehmen: Soll er geschossen werden dürfen oder nicht?

Gerke: Auch der Biber ist eine Erfolgsgeschichte, aber er bietet Anlass für Konflikte. Der kleine Anarchist macht, was er will. Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen werden schon heute abgegolten. Die Abgeltung für Infrastrukturschäden ist vorgesehen. Auch hier stelle ich fest: Man kann den Bestand zwar regulieren, aber die Konflikte löst man damit nicht.

Hirt: Genau! Es geht nicht nur um Schützen und/oder Schiessen. Es geht auch darum, dass heute immer noch viel zu nahe an die Gewässer gebaut wird. Und dass Tiere den Raum nicht haben, den sie brauchten. Deshalb bleiben die Konflikte, auch mit einem neuen Gesetz. Mehr Raum für Gewässer lautet die Lösung.

Müssten wir also eher eine Raumplanungs- statt einer Jagddiskussion führen?

Gerke: Ja, das auch. Aber wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen. Und jetzt geht es ums Jagen.
Hirt: Und ums Schützen: Es heisst Jagd- und Schutzgesetz!

Kupper: Das ist alles schön und recht. Vergessen wir aber nicht: Es wird von den Betroffenen auch hier viel abverlangt. Zum Beispiel wenn es um die Umzäunung der Kulturen geht. Das sind erhebliche Aufwände. Wie bei den Wildschweinen auch. Die unkontrollierte Zunahme von Populationen auch geschützter Arten, die grosse Schäden anrichten, geht einfach nicht. Es braucht Regulierung und Abgeltung in einem vernünftigen Rahmen.

Löst das neue Gesetz all diese Probleme?

Altermatt: Nein, wie kein Gesetz auf dieser Welt. Aber es hat sehr viele gute Elemente, zum Beispiel die Differenzierung zwischen geschützten und jagdbaren Tieren und den entsprechenden Umgang mit diesen. Wohlgemerkt: Es braucht einen Parlamentsentscheid, um ein geschütztes Tier zu einem jagdbaren zu machen. Und für die Regulierbarkeit von geschützten Arten braucht es einen Bundesratsentscheid. Das ist dann die Aufgabe der staatlichen Wildhüter. Kein Jäger wird einen Wolf, einen Bären, einen Biber erlegen. Regulierung ist in bestimmten Fällen nötig. Wir leben in einer Kulturlandschaft und können nicht wieder Wildnis entstehen lassen. Das stellt das Gesetz mit einer gezielten Steuerung sicher.

Hirt: Wer redet denn da von Wildnis? Ich will Biodiversität. Und da trägt der Biber beispielsweise viel bei. Mit diesem Gesetz tun wir genau das Gegenteil. Und das will ich nicht.

Gerke: Ich wette darauf, dass die Regulationsliste immer länger wird – und die Biodiversität kleiner. Beim Wolf wird die Möglichkeit des präventiven Eingriffs in der Hoheit der Kantone faktisch zu einer Bejagung führen. Mit dem Unterschied, dass die kantonalen Jagdverwaltungen zuständig sein werden und nicht die Jäger. Doch dem Tier ist es letztlich egal, aus welchem Gewehr die Kugel kommt.

Sie sprechen den Vollzug an. Liegt der Hund am Ende hier und nicht im Gesetz begraben?

Gerke: Ja, das Wildtiermanagement ist eine riesige Herausforderung. Denken wir an den Hirsch: Er wird die Jägerschaft in wenigen Jahren ans Limit führen. Die Regulierung geschützter Arten ist zwar auch mit dem neuen Gesetz theoretisch eine staatliche Aufgabe. Weil es bei uns aber gar keine staatliche Wildhut gibt, wird der Vollzug dann doch durch die Jäger gemacht werden müssen.
Kupper: Das finde ich unfair! Wir haben im Kanton Solothurn unter den Beteiligten – von Jägern bis Naturschützern – eine gute Diskussionskultur. Wir sind parat für die Herausforderungen und den gesetzeskonformen Vollzug.

Altermatt: Genau! Deshalb verstehe ich auch das Misstrauen der Gegner gegenüber den Behörden nicht. Es hat in den vergangenen Jahren ein enormer Lernprozess stattgefunden.

Gerke: Es stimmt, dass wir gute Diskussionen führen. Das ist bei uns besser als anderswo. Aber es ist mir schleierhaft, wie wir im Jura den Wolf mit dem Gesetz regulieren wollen.
Kupper: Seien wir doch ehrlich: Die Gegner wollen unter keinen Umständen eine Regulierung. Und wir sagen: Es braucht eine solche unter klaren Regelungen. Wenn das Gesetz abgelehnt werden sollte, bin ich sicher, dass die Gegner durch alle Böden hindurch dafür sorgen wollen, dass kein Wolf mehr erlegt wird.

Hirt: Bleiben wir bei den Fakten! Mit der Motion zum Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung hätten wir leben können. Doch dann wurde immer mehr hineingepackt. Und jetzt ist es nicht mehr geniessbar. Zum Beispiel: Was ist ein verhaltensauffälliges Tier? Da gibt es ganz unterschiedliche Wahrnehmungen – und entsprechend willkürliche Entscheide über einen Abschuss, die daraus resultieren.

Bei allen Differenzen: Es gibt einen Konsens, dass der Wolf und andere Grossraubtiere ihren Platz haben sollen. Es gibt einen Konsens, dass es nachhaltige Massnahmen braucht, um das Nebeneinander in der Kulturlandschaft zu gewährleisten. Warum ist das trotzdem so schwierig?

Hirt: Es hängt viel an der Delegation von Bundeskompetenzen an die Kantone. Im Kanton Solothurn habe ich grosses in unsere grüne Regierungsrätin. Aber das kann sich schnell ändern. In den Bergkantonen werden gewisse Interessenvertreter bei den Regierungen Druck machen, das wurde ja auch in Bern bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes gemacht. Deshalb haben wir nun etwas völlig Missratenes ...

Altermatt: Ich teile diese Skepsis nicht. Unsere föderalistische Staatsform ist wie gemacht für pragmatische Lösungen vor Ort. Der Bund gibt vor, die Kantone setzen um.

Gerke: Das stimmt im Grundsatz. Die Details sind aber in der Verordnung geregelt. Diese liegt erst im Entwurf vor und kann jederzeit durch den Bundesrat wieder verändert werden. Deshalb brauchen wir ein griffiges Gesetz. Und man kann den verfassungsmässig garantierten Artenschutz nicht an die Kantone delegieren.

Altermatt: Das ist schlicht falsch. Der Artenschutz bleibt beim Bund! Einzig die Vorgaben werden in den Kantonen umgesetzt. Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Gerke: Die Verfassung wird schon heute nicht nach dem Buchstaben vollzogen. Eigentlich bräuchte es heute eine Bundesverfügung für den Abschuss von geschützten Tieren. Und nicht eine kantonale Verfügung mit Zustimmung des Bundes, wie es aktuell praktiziert wird. Deshalb ist bereits die heutige Regelung ein Kompromiss.

Zum Schluss: Viele Bürgerliche sind für das Gesetz, Linke und Grüne dagegen. Wo liegen die Gründe?

Altermatt: Für mich ist es eine Frage, ob man an zentralistische oder an föderalistische Lösungen glaubt. Da gibt es Unterschiede zwischen Links und Rechts.

Hirt: Es gibt aber auch viele Bürgerliche in unserem Komitee! Das zeigt: Es gibt viel Diversität im Dienst des Naturschutzes.

Was passiert, wenn das Gesetz abgelehnt wird?

Altermatt: Es wäre eine verpasste Chance. Auch für die Solothurner Naturschutzgebiete – Witi und Emmenspitz als Stichworte. Oder denken wir an die Unterstützung der kantonalen Wildhut. An die Wildtierübergänge in Oensingen-Oberbuchsiten oder Wangen. Ich möchte das nicht gefährden.

Gerke: Die Auswirkungen auf unseren Kanton sind klein: Die Wildtierkorridore werden beispielsweise auch bei einem Nein gebaut. Man kann das Gesetz also ohne schlechtes Gewissen ablehnen. Und danach auf der Basis der ursprünglichen Vorstösse im Parlament etwas Besseres erarbeiten.
Kupper: Da muss ich entschieden widersprechen: Die Bevölkerung im Berggebiet käme weiter unter Druck. Und es wäre ein Zeichen dafür, dass sich Extremforderungen immer mehr Bahn brechen.

Hirt: Wenn es abgelehnt wird, gilt das, was jetzt Recht und Gesetz ist. Hoffentlich setzen wir uns dann an einen Tisch und besinnen uns darauf, was wirklich nötig ist. Ein nachhaltiges Nebeneinander von Wolf und Mensch.

Ihre Abstimmungsprognose?

Altermatt: Es wird eine Mehrheit für das Gesetz geben, aber eine knappe. Die Mittelland- und Agglomerationskantone werden den Ausschlag geben.

Kupper: Ich vertraue darauf, dass sich die faktischen Argumente für das Gesetz am Ende durchsetzen werden.

Hirt: Ich vertraue auch auf die Kraft der Argumente – aber auf jene der unseren, weil die Gesellschaft für das Nebeneinander von Mensch und Tier sensibilisieret ist und weil es für intakte Ökosysteme nicht anders geht.

Gerke: Es gibt bei Abstimmungen immer Gräben. Apropos: Ich bin in meinem Garten eingekesselt vom Biber, der Graureiher frisst meine Goldfische im Teich – meine persönliche Betroffenheit von geschützten Arten ist also hoch, auch ohne Wolf. Trotzdem sage ich Nein. So geht es vielen.

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