Interview
«Die Initiative zwingt den Kanton dazu, endlich wirklich zu sparen»

Colette Adam von der SVP kämpft für die Initiative «Weniger Steuern für alle» – Beat Loosli von der FDP hält dagegen. Im Interview erklären die beiden, wieso es nach ihrer Ansicht die Initative brauch, bzw. wieso sie dem Kanton schaden würde.

Elisabeth Seifert
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Colette Adam und Beat Loosli nehmen Stellung zur SVP-Initiative

Colette Adam und Beat Loosli nehmen Stellung zur SVP-Initiative

Felix Gerber

Der Kanton ringt mit einem hohen Defizit, das Eigenkapital schmilzt dahin. Kommt die Steuerrabatt-Initiative der SVP mit Steuerausfällen von 75 Mio. Franken nicht zu einem völlig falschen Zeitpunkt?

Colette Adam: Die Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Alle reden vom Staat, aber niemand vom Bürger. Unsere Initiative will den Bürger entlasten. Es geht doch um die Frage, ob der Bürger sparen soll oder aber der Kanton. Zudem wird gemäss dem Plan der Regierung der Staatshaushalt bis 2017 saniert sein. Und genau dann wird die Steuerrabatt-Initiative in Kraft treten.

Beat Loosli: Kaum ist der Staatshaushalt saniert, müssten wir dann gleich nochmals ein Sparpaket schnüren. Dabei zwingt uns schon der Massnahmenplan 2014 zu einschneidenden Ausgabenreduktionen.

Würde die SVP zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nochmals Unterschriften für ihre Steuerrabatt-Initiative sammeln?

Adam: Auf jeden Fall. Wir haben im Kanton eine viel zu hohe Steuerbelastung. Zudem schwimmt der Kanton dank einem hohen Eigenkapital im Geld. Dieses Eigenkapital könnte man zum Teil auch dafür einsetzen, die Steuererleichterungen zu finanzieren. Das ist jedenfalls viel sinnvoller, als mit dem Eigenkapital das Haushalts-Defizit auszugleichen.

Wenn es um Steuerfragen geht, spannt die FDP doch sonst immer mit der SVP zusammen. Weshalb jetzt nicht?

Loosli: Der Kanton Solothurn kann nur rund einen Drittel des Staatshaushaltes, also etwa 750 Mio. Franken, beeinflussen. Derzeit kämpfen wir mit einem strukturellen Defizit von gegen 150 Mio. Franken, das sind rund 20 Prozent der beeinflussbaren Ausgaben. Und die muss man jetzt zuerst einmal einsparen. Wenn das geglückt ist, können wir dann über Steuererleichterungen sprechen. Das Steuersenkungsbegehren der SVP kommt aus meiner Sicht zu spät oder eben zu früh. Wenn ich die Entwicklung der Ausgaben in den letzten zehn Jahren anschaue, hätte man die Betriebsmittel vorher kürzen müssen. Das Staatswesen kann nicht sparen, wenn genügend Geld vorhanden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt aber mit Steuererleichterungen Geld auszugeben, das man nicht hat, ist nicht der richtige Weg.

Gemäss SVP schwimmt der Kanton im Geld. Können Sie das erklären?

Adam: Wir haben ein ausgewiesenes Eigenkapital von einer Milliarde Franken. Und zusätzlich verfügen wir noch über Rückstellungen für die Pensionskasse von rund 445 Mio. Franken. Das ist okay, wir dürfen dieses Geld aber nicht unter den Tisch kehren. Die politische Diskussion über die Pensionskasse haben wir zudem noch gar nicht geführt. Es gibt hier mehrere, auch günstigere Sanierungs-Varianten. Wir sind also nicht bankrott. Wenn das so wäre, dann hätte der Kanton nämlich schon längst gespart. Statt zu sparen, geben wir aber immer mehr Geld aus.

Loosli: Wir haben nur 500 Mio. Franken wirklich frei verfügbares Kapital. Nur dieses Geld können wir mit den Bilanzverlusten verrechnen. Und dieses Geld schmilzt durch die Defizite weg, wie der Schnee in der Sonne. Weitere knapp 500 Mio. Franken sind mittels Spezialfinanzierungen für den Strassenbau reserviert. Diese können nicht einfach aufgebraucht werden, jedenfalls nicht für Steuersenkungen. Die Rückstellungen für die Pensionskasse sind in der Bilanz als langfristiges Fremdkapital ausgewiesen. Damit zeigt der Kanton, dass er gegenüber der Pensionskasse eine Verpflichtung hat. Man kann dieses Geld schon einfach ausgeben, aber wenn man es dann braucht, dann hat man es nicht.

Müsste man jetzt nicht erst einmal abwarten, bis der Staatshaushalt saniert ist, und dann eventuelle Steuererleichterungen ins Auge fassen?

Adam: Die Initiative gibt zum einen dem Bürger etwas zurück und dient in zweiter Linie auch dazu, dass der Staat gezwungen wird, endlich zu sparen. Bis jetzt hat der Kanton nichts gespart. Im Gegenteil. Jedes Jahr geben wir mehr Geld aus. Und der Bürger soll diesen Ausgabenwahnsinn mit immer höheren Steuern finanzieren.

Loosli: Wie ich bereits erwähnt habe, kann der Kanton nur etwa einen Drittel der Staatsausgaben selbst beeinflussen. Zudem müssen wir uns als Parlamentarier auch bewusst sein, dass wir selbst in den letzten Jahren Leistungen auf Gesetzesstufe beschlossen haben, die heute unseren Staatshaushalt belasten. Die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales verschlingen zudem ganz einfach viel Geld.

Adam: Es gibt tatsächlich mehrere grosse Kostentreiber. Mit Steuererhöhungen können wir aber diese stets höheren Ausgaben nicht finanzieren. Wir müssen vielmehr neue Steuerzahler mit attraktiven Steuerbedingungen in den Kanton ziehen.

Die SVP will neue Steuerzahler mit Steuererleichterung in den Kanton ziehen. Geht die Rechnung wirklich auf?

Loosli: Die Rechnung geht erst auf, wenn wir wirklich gute Steuerzahler anziehen können. Damit meine ich Personen mit einem steuerbaren Einkommen von 80 000 Franken an aufwärts. Ich bezweifle aber, dass wir bei diesen Personen selbst mit gewissen Steuererleichterungen wirklich punkten können. Wir haben keinen See und auch kein grosses Wirtschaftszentrum in der Nähe. Wir müssen uns im Kanton vor allem darauf konzentrieren, dass wir keine guten Steuerzahler verlieren.

Adam: Fakt ist, dass es Kantonen mit tieferen Steuern besser geht. Ich glaube an diesen Kanton. Wir haben zum Beispiel mit dem Knotenpunkt Olten und dem Flughafen Grenchen eine tolle Verkehrsanbindung. Und jetzt müssen wir uns mit einer Entlastung der Steuerzahlenden noch etwas bewegen. Die Steuerrabatt-Initiative ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Zurück zum Sparen. Wie will die SVP Steuerausfälle von 75 Mio. Franken finanzieren?

Adam: Wie bereits erwähnt, haben wir im Kanton ein stolzes Eigenkapital, das wir teilweise zur Finanzierung der Steuerausfälle einsetzen können. Zudem sind die 75 Mio. Franken bereits finanziert, wenn wir nur vier Prozent des gesamten Staatshaushaltes einsparen. Dies lässt sich mit einer effizienteren Verwaltung erreichen.

... obwohl zwei Drittel der Kosten des Staatshaushalts nicht beeinflussbar sind?

Adam: Das wird immer behauptet, um nicht sparen zu müssen. Wenn man in den letzten Jahren immer zwei Prozent eingespart hätte, wären die Steuerausfälle bereits finanziert.

An einem Leistungsverzicht kommen wir wohl nicht vorbei?

Adam: Wir müssen nicht Leistungen abbauen, wir müssen diese einfach effizienter erbringen.

Loosli: In einer höheren Effizienz liegt sicher ein gewisses Sparpotenzial. Aber das genügt nicht. Um Steuerausfälle in der Höhe von 75 Mio. Franken zu verkraften, wäre ein weiterer einschneidender Leistungsverzicht nötig, ein Nachtwächterstaat bringt uns aber nicht weiter.

Wieso hat sich die SVP eigentlich für einen Steuerrabatt und nicht für eine Steuersatzsenkung entschieden?

Adam: Diese Rabatt-Lösung ist transparent. Jeder kann sich den Rabatt ausrechnen. Mit der Höhe des Rabatts wollen wir zudem alle Steuerzahler spürbar entlasten, die unteren Einkommen prozentual etwas mehr.

Loosli: Dadurch wird die Steuerprogression aber verstärkt. Bei der letzten grossen Steuergesetzrevision aus dem Jahr 2007 haben wir Wert darauf gelegt, dass diese verflacht wird. Mit einer Steuersatzsenkung hätte man das vermeiden können.

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