Gewinnsteuern

Die Idee von Corona-Rückstellungen kommt im Regierungsrat nicht gut an

Distanz halten gilt nach wie vor, und das drückt auf den Umsatz. Sollen zu erwartende Verluste mit früher erzielten Gewinnen verrechnet werden können?

Distanz halten gilt nach wie vor, und das drückt auf den Umsatz. Sollen zu erwartende Verluste mit früher erzielten Gewinnen verrechnet werden können?

FDP-Kantonsräte fordern im Kanton Solothurn steuerlich abzugsfähige Corona-Sonderrückstellungen für Unternehmen in ihren Jahresabschlüssen des letzten Jahres. Das soll ihnen helfen, die zu erwartenden Einbussen im laufenden Jahr abzufedern. Für den Regierungsrat kommt das aber nicht in Frage.

Der Kantonsrat wird sich in seiner nächsten Session Ede Juni erneut mit der Coronakrise beschäftigen. Nachdem er im Mai die verschiedenen Notverordnungen abzusegnen hatte, mit denen der Regierungsrat etwa Überbrückungshilfen für Kleingewerbler oder Kindertagesstätten regelte, stehen weitere Vorstösse zur Bewältigung der Coronafolgen zur Diskussion.

Auf breite Zustimmung wird wohl die (für Vermieter freiwillige) Hilfestellung bei den Mieten für Geschäftsliegenschaften stossen. Eine Idee der Freisinnigen, Unternehmen eine steuerlich abzugsfähige Sonderrückstellung für die Coronakrise zu erlauben, dürfte es da schwieriger haben. Der Regierungsrat will jedenfalls schon einmal gar nichts davon wissen.

Die Solothurner Exportindustrie schwächelt zwar schon länger, aber grundsätzlich lief die Wirtschaft eigentlich ganz gut, bis Corona kam. Nun können Unternehmen in ihren Jahresrechnungen aber keine Ereignisse verbuchen, die erst im Folgejahr eintreffen. Darum die Idee einer Ausnahmeregelung, mittels Rückstellungen die absehbaren massiven Verschlechterungen im laufenden Geschäftsjahr vorwegzunehmen: Maximal 250'000 Franken, 25 Prozent von maximal einer Million Jahresgewinn.

So könnte man es Unternehmen ermöglichen, die von ihnen ja nicht selbst verschuldeten Ereignisse «risikokonform zu absorbieren» und damit «ihre Struktur und Arbeitsplätze zu erhalten», so die Begründung des Auftrags, dem der Kantonsrat Dringlichkeit zugestanden hat.

Klingt eigentlich ganz vernünftig, andere Kantone sind diesen Weg auch gegangen: Aargau, Thurgau, Wallis und Zug. Die Solothurner Regierung sträubt sich aber mit Haut und Haar dagegen und empfiehlt dem Parlament den Auftrag in der am Dienstag verabschiedeten Stellungnahme zur Ablehnung. Sie macht dafür primär rechtliche Bedenken geltend.

Sowohl gestützt auf das Rechnungslegungs- wie auch auf das Steuerrecht sei es nicht zulässig, solche Rückstellungen «ursachenfrei» (die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie waren letztes Jahr noch nicht absehbar) zuzulassen. Rückstellungen könnten nicht einfach in der Erfolgsrechnung vorgenommen werden, um den Gewinn zu reduzieren und damit Steuern zu sparen.

Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kantone auch wissen lassen, dass der Bund keine Corona-Sonderrückstellungen akzeptieren würde, sie würden sich also nur auf die kantonalen und kommunalen Gewinnsteuern auswirken, nicht auf die direkte Bundessteuer. Die Ausfälle für Kanton und Gemeinden zusammen schätzt der Regierungsrat auf rund 25 Millionen.

Er sieht zusammenfassend «keine genügende Grundlage», um die Forderung der Freisinnigen mit einer notrechtlichen Verordnung an den geltenden rechtlichen Bestimmungen vorbei zu erfüllen.

Lässt nun also der Fiskus die Wirtschaft doch noch hängen, nachdem es anfänglich nur Lob für die pragmatischen und beherzten Massnahmen zur Abfederung der Krise gab? Der Regierungsrat will den Vorwurf nicht gelten lassen.

Er verweist auf die bestehenden Möglichkeiten. So können Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie mit Gewinnrückgängen oder Verlusten rechnen müssen, eine Anpassung des provisorischen Steuerbezugs 2020 verlangen und so ihre Liquidität schonen.

Die Anerkennung einer Sonderrückstellung hingegen hätte keinen Einfluss auf die Liquidität, so die Regierung. Weiter kennt das Steuerrecht das Instrument des Verlustvortrags: Verluste eines Geschäftsjahrs können, soweit sie für die Berechnung des steuerbaren Reingewinns nicht in diesem Jahr berücksichtigt werden konnten, auf die folgenden sieben Jahre vorgetragen werden.

«Ein wichtiges Instrument, Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten wieder nachhaltig gesunden zu lassen», heisst es in der Entgegnung auf die Forderung nach Sonderrückstellungen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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