Fachkräfte
Die Höhere Fachschule lebt gut von Kantonsgeldern

Hunderttausende Franken Reserve hat die Höhere Fachschule Technik Grenchen/Biel mit zu viel bezahlten Kantonsgeldern angehäuft. Nur unter Kritik hat der Kantonsrat die Unterstützung für die Schule verlängert.

Lucien Fluri
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Der Standort der höheren Fachschule für Technik Mitteland AG in Grenchen.

Der Standort der höheren Fachschule für Technik Mitteland AG in Grenchen.

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Für die einen war es einfach das Haar in der Suppe, nach dem ein paar besonders kritische Geister gesucht hatten. Für die anderen war es ein ernsthaftes Problem. Die seit 2012 existierende Höhere Fachschule für Technik in Biel und Grenchen hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Franken Reserven gebildet. – Dabei hat der Kanton zu viel Schulgeld bezahlt.

Am Mittwoch nun debattierte der Kantonsrat über die Unterstützung der Schule in den kommenden Jahren.

Zum Haar in der Suppe wollte sich Hubert Bläsi nicht äussern. Für den Grenchner FDP-Kantonsrat ist die HFT ein Erfolgsprojekt, das dem Fachkräftemangel am Jurasüdfuss entgegenwirkt. Als Sprecher der Bildungskommission wies er auf die rund 40 Firmen im Aktionariat und die 50 Unternehmen im Förderverein hin. Ob es mit einer staatlichen Schule so viel Pioniergeist gegeben hätte, zweifelte Lehrer Bläsi an. Immerhin: Der Sprecher der Bildungskommission wies auf die rund 250 000 Franken hin, die in den vergangenen Jahren für Werbung ausgegeben worden seien.

Vom Departement mehr erwartet

Doch dann ging das Wort an Susanne Schaffner. Die kritische Oltner SP-Kantonsrätin hat sich darauf spezialisiert, wunde Punkte anzusprechen. Schaffner war in den vergangenen Sessionen bereits durch kritische Vorstösse zu den Verzögerungen bei den Ergänzungsleistungen, zu Lücken im Datenschutz bei externen Scanningaufträgen oder zu teuren Versäumnissen bei der Stiftungsaufsicht aufgefallen.

«Wir sind ziemlich konsterniert», sagte Schaffner. Die Beiträge, die der Kanton an die HFT Mittelland zahle, seien im Vergleich mit den Beiträgen an andere Hohe Fachschulen «unverhältnismässig hoch». Schaffner verwies auf die Gewinne, die die Schule in den vergangenen Jahren ausgewiesen habe: 2013 waren es 400 000 Franken, 2014 165 000 Franken. Vorwürfe erhob Schaffner gegen das Bildungsdepartement, das es versäumt habe, beim Aushandeln der neuen Vereinbarung zu prüfen, was mit den bisherigen Beiträgen passiert sei. «Man dürfte erwarten, dass das Departement verifiziert, ob der Preis angemessen ist.»

Zwar hielt es SP-Sprecherin Schaffner für angemessen, die Schule in Grenchen «auch aus regionalpolitischen Interessen» heraus zu unterstützen. Ebenso klar sei aber, dass das zu viel bezahlte Geld an den Kanton zurückfliessen müsse. «Wie: Das ist nicht unser Problem.» Bereits zuvor hatte sich der Präsident der Finanzkommission, Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil), kritisch geäussert. «Die Schule hat erhebliche Rückstellungen gebildet, unter anderem mit zu viel bezahlten Schulgeldern.» Es sei deshalb völlig «opportun» zu fordern, dass das Geld nun in die neue Vertragsperiode übertragen werde – auch wenn der Leistungsvertrag mit der Schule dies nicht vorsehe.

Nötig für die Wirtschaft

Davon wenig beeindrucken liess sich Verena Meyer. Man solle doch den Betrieb der Schule nicht stören, fand die Bucheggberger FDP-Vertreterin an die Adresse der kritischen Finanzkommission. Wie schon Parteikollege Hubert Bläsi wollte Meyer keine «Haare in der Suppe suchen.» Die Schule bilde schliesslich gesuchte Fachkräfte aus, die «am Arbeitsmarkt gebraucht werden». Gerade weil der Partnerkanton Bern sparen wolle, brauche es ein überzeugtes Ja aus Solothurn, «um den Vertrag nicht zu gefährden». Zudem: Mit durchschnittlich rund 1,95 Mio. Franken jährlich fährt der Kanton etwas günstiger als bisher (rund 2,1 Mio. pro Jahr).

SVP, CVP-Fraktion und Grüne sprachen sich für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung aus – aber auch für den Antrag der Finanzkommission. Dieser erteilt der Regierung den Auftrag, gemeinsam mit dem Kanton Bern zu prüfen, ob die Kantonsbeiträge nicht zu hoch sind und ob die Rückstellungen angemessen sind. «Die zu viel bezahlten Beiträge sind zu kompensieren.» «Es wäre falsch, in der Region, wo die Uhren- und die Medizinaltechnikindustrie stark verankert sind, diese Schule nicht zu unterstützen», so SVP-Sprecher Beat Künzli (Laupersdorf).

Denn an der Qualität der praxisnahen Ausbildung sei nicht zu zweifeln. Einen schalen Beigeschmack hinterliess bei Grünen-Sprecher Felix Wettstein (Olten), dass die Schule neben der AG noch eine GmbH gegründet habe, die Weiterbildungen und Dienstleistungen anbiete. Es müsse genau hingeschaut werden, dass die internen Verrechnungen korrekt erfolgen würden und die GmbH nicht von Kantonsgeldern profitiere.

Und was sagte der Bildungsdirektor? Weder die Kritik an seinem Departement noch die offenen Fragen bezüglich Reserven entlockten FDP-Mann Remo Ankli eine Stellungnahme. Er sass die Vorwürfe schweigend aus.