BVG- und Stiftungsaufsicht
Die «Hochzeit» mit dem Aargau ist vorerst geplatzt

Die Solothurner Regierung wollte die BVG- und Stiftungsaufsicht auf Anfang 2015 an diejenige des Kantons Aargau übertragen. Weil die Finanzkommission dagegen war, wird daraus aber nichts.

Christian von Arx
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Ungewisse Zukunft: BVG- und Stiftungsaufsicht an der Rötistrasse 4 gegenüber dem Hauptbahnhof in Solothurn.

Ungewisse Zukunft: BVG- und Stiftungsaufsicht an der Rötistrasse 4 gegenüber dem Hauptbahnhof in Solothurn.

Lea Durrer

Möglichst auf Anfang 2014, spätestens aber auf Anfang 2015 wollte der Regierungsrat die Aufgaben der solothurnischen BVG- und Stiftungsaufsicht an diejenige des Kantons Aargau übertragen. Doch daraus wird (vorläufig) nichts. Der Kanton Solothurn wird auch nach dem 1. Januar 2015 noch über eine eigene, kantonale BVG- und Stiftungsaufsicht verfügen.

BVG- und Stiftungsaufsicht

Die BVG- und Stiftungsaufsicht in Solothurn beaufsichtigt und berät die Akteure der Personalvorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen und schaut, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden.

Das hat Folgen: Am Dienstag hat der Regierungsrat in der Person des bisherigen Vizepräsidenten Urs Affolter (Lommiswil) einen neuen Präsidenten der Aufsichtskommission – des «Verwaltungsrates» der seit 2012 als verwaltungsunabhängige Anstalt konstituierten BVG- und Stiftungsaufsicht – gewählt. Die Aufsichtskommission ihrerseits hat einen neuen Geschäftsleiter angestellt, nachdem der bisherige auf Ende 2014 gekündigt hat. Und: Die Regierung wird zum eben erst verabschiedeten Budget 2015 einen Nachtragskredit von 300 000 Franken beantragen müssen. Denn eigentlich war vorgesehen, dass der Kanton ab 2015 kein Defizit der Stiftungsaufsicht mehr tragen müsse.

«Sehr schade» findet das die administrativ (aber nicht aufsichtsrechtlich) für die Stiftungsaufsicht zuständige Regierungsrätin Esther Gassler. «Sehr schade» findet das auch die SP-Kantonsrätin und Juristin Susanne Schaffner (Olten), Mitglied der kantonsrätlichen Finanzkommission. Doch damit hört die Einigkeit auch schon auf. Wo klemmts?

Finanzkommission legt sich quer

Sicher ist vorerst nur, dass es klemmt. Im Prinzip waren sich Regierung und Kantonsrat Ende 2011 einig, möglichst rasch eine gemeinsame Lösung mit dem Kanton Aargau zu suchen. Darum wurde das damals neu beschlossene Einführungsgesetz über die selbstständige BVG- und Stiftungsaufsicht auf zwei Jahre befristet (bis Ende 2013), mit Verlängerungsmöglichkeit um ein Jahr bis Ende 2014. Danach sollte die «Ehe» mit der Aargauer Stiftungsaufsicht vollzogen sein.

Doch dieser Hochzeitstermin ist geplatzt. Denn die Finanzkommission hat im April zuerst die von der Regierung mit dem Kanton Aargau ausgehandelte Vereinbarung zum Anschluss Solothurns an die aargauische Stiftungsaufsicht zurückgewiesen, danach auch eine kurzfristig auf ihr Verlangen ausgearbeitete Gesetzesgrundlage für diese Vereinbarung. Beides kann darum dem Kantonsrat gar nicht zum Beschluss vorgelegt werden.

Vorerst als «Single» weitermachen

Letzte Woche hat nun die Regierung die Notbremse gezogen und beantragt dem Kantonsrat jetzt mit einer neuen Vorlage die (nunmehr unbefristete) Verlängerung des bestehenden Einführungsgesetzes über 2014 hinaus.

Das beabsichtigte «Zusammengehen» mit dem Aargau ist damit in unbestimmte Ferne gerückt, und der rechtliche Weg in die gemeinsame Zukunft liegt derzeit im Nebel. Das hat inzwischen auch personelle Auswirkungen: Mitte Jahr hat die Präsidentin der Aufsichtskommission (Verwaltungsrat), Franziska Bur Bürgin (Gipf-Oberfrick AG), die die gleiche Funktion auch bei der Aargauer Stiftungsaufsicht ausübt, in Solothurn ihre Demission eingereicht. Als neuen Präsidenten der Aufsichtskommission hat der Regierungsrat gestern Dienstag den bisherigen Vizepräsidenten Urs Affolter gewählt.

Neuen Geschäftsleiter angestellt

Auch der operative Bereich der Stiftungsaufsicht wird personell durchgeschüttelt. Nachdem der seit 2009 amtierende Geschäftsleiter Kurt Flüeli sich schon Ende Oktober 2013 im Alter von 58 Jahren vorzeitig hatte pensionieren lassen, wechselt auf Ende 2014 nun ein interimistischer Nachfolger Markus Kissling ganz zur Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau, für die er schon bisher in einem Teilpensum tätig ist. Angesichts des nicht zustande gekommenen Anschlusses an den Aargau musste die Leitung notgedrungen neu ausgeschrieben werden. Nach Auskunft des neuen Präsidenten Urs Affolter hat die Aufsichtskommission einen Nachfolger für Kissling angestellt, der Name wird demnächst bekannt gegeben. Wie lange der neue Geschäftsleiter seines Amtes walten kann, wagt derzeit aber in Solothurn niemand zu sagen.

Immerhin betont Urs Affolter auf Anfrage, die Aufgabenerfüllung der Solothurner Stiftungsaufsicht sei weiterhin gewährleistet. Sie werde im nächsten Jahr mit einem minimalen Personalbestand arbeiten.

Dicke Luft in der Fiko

Ob, wann und wie die «Ehe» der Solothurner mit der Aargauer Stiftungsaufsicht doch noch zustande kommt, steht in den Sternen. Offensichtlich kann oder will die Regierung die von der Finanzkommission gestellten Bedingungen nicht erfüllen. Fiko-Präsident Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil) spricht von «verfassungsrechtlichen Bedenken» gegenüber der Vereinbarung mit dem Kanton Aargau. Zudem seien Fragen im Zusammenhang mit der Haftung gestellt worden: Kann der Kanton Solothurn die Haftung für die Tätigkeit der Stiftungsaufsicht übernehmen, wenn er diese Aufgabe gar nicht mehr selbst ausübt?

Die Einsicht, dass ein Zusammengehen in der Stiftungsaufsicht sinnvoll und nötig ist, ist auf allen Seiten vorhanden. Denkbar ist, dass die Finanzkommission statt des einseitigen «Anschlusses» lieber ein mindestens formell gleichberechtigtes Zusammengehen, etwa mit einem Konkordat und gemeinsamen Aufsichtsorganen, hätte. Doch ob der Aargau dazu nachträglich Hand böte, ist offen. Und für eine Ehe braucht es am Ende immer zwei.