GLP Solothurn
Die grünliberale Rakete im Kanton Solothurn zündet Stufe 2

Der neue GLP-Präsident René Kühne wagt sich zum Start gleich in Clinch mit Bea Heim (SP). Als Befürworter der Managed-Care-Vorlage kreuzte er die Klingen mit der erfahrenen SP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin.

Christian von Arx
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Der neue GLP-Kantonalpräsident René Kühne in der Diskussion mit SP-Gesundheitsexpertin Bea Heim.

Der neue GLP-Kantonalpräsident René Kühne in der Diskussion mit SP-Gesundheitsexpertin Bea Heim.

bko

«Ich verlasse das Fest, wenns am schönsten ist» – so verabschiedete sich Markus Flury (Hägendorf) am Freitag als Präsident der Solothurner Grünliberalen (GLP) im «Flörli» in Olten, dem Haus des Jugendverbands Cevi Olten. Noch immer genügt der intime Rahmen dieses Lokals für die Mitgliederversammlung der Kantonalpartei: 25 Grünliberale wählten Flury Ende 2008, 18 applaudierten ihm nun zu seinem Rücktritt. Dafür zählt die Partei heute drei Kantonsräte und fünf Sektionen, und sie repräsentiert einen Wähleranteil von 5 Prozent.

Als politisches Greenhorn gestartet

«Damals hatte ich keine Ahnung, was das ist und was das heisst», gab Flury rückblickend zu seinem Start als Parteipräsident zu. Wie seine Mitgründer war er ein politisches Greenhorn. Seit drei Jahren in der CVP/EVP/GLP-Fraktion des Kantonsrats politisch sozialisiert, präsidiert er heute die Justizkommission und hat den solothurnischen Politstil weitgehend verinnerlicht: Mässigung, eine grosse Portion Pragmatismus und den überlebenssichernden Instinkt, sich vom Parteiprogramm den Blick auf die Realitäten nicht verstellen zu lassen.

René Kühne aus Günsberg

Für Flurys Nachfolge hatten sich zwei Interessenten gemeldet. Einer wurde vom Vorstand vorgeschlagen und am Freitag von den Mitgliedern einstimmig an die Spitze der GLP Kanton Solothurn gewählt: René Kühne (56) aus Günsberg, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, 1992 bis 1997 Oberarzt am Bürgerspital Solothurn, seit 1998 bei den Helsana Versicherungen in Zürich angestellt und dort seit 2006 Direktionsmitglied. «Als GLP-Präsident vertrete ich die Grünliberalen und nicht den Arbeitgeber», antwortete Kühne auf die Frage nach möglichen Interessenkonflikten (vgl. «Nachgefragt»). Im Vergleich zu Flury wirkt Kühne äusserlich und verbal kantiger, schroffer.

Zweimal Ja-Parole gefasst

Dass er, der 2009 für den Gemeinderat Günsberg und 2011 für den Nationalrat kandidiert hatte, keine Anlaufzeit braucht, bewies er sofort bei der Parolenfassung: Als Befürworter der Managed-Care-Vorlage kreuzte er die Klingen mit der erfahrenen SP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Bea Heim (Starrkirch-Wil).

«Das Gesundheitswesen ist ein Selbstbedienungsladen», erklärte Kühne. Über 20 Prozent der Versicherten würden jährlich mehr als sechs Leistungserbringer konsultieren, über 10 Prozent sogar mehr als zehn. Die integrierte Versorgung in Ärztenetzwerken wirke kostendämpfend. Kühne meinte gar, Managed Care erhöhe Qualität und Patientensicherheit, weil im Netzwerk die Behandlungsschritte abgestimmt würden, und die therapeutische Freiheit nehme zu, weil Ärzte auch Leistungen ausserhalb des KVG-Katalogs verordnen könnten.

Klares Ja zu Managed Care

«Die integrierte Versorgung ist mir ein Herzensanliegen, und Ärztenetzwerke sind die Zukunft der Hausarztmedizin», stimmte Bea Heim zu. Aber das stark von Krankenkassenvertretern im Parlament geprägte Gesetz sei schlecht: «Es bringt eine weitere Ökonomisierung des Gesundheitswesens auf Kosten der Patienten.»

Schon heute seien Fälle bekannt, wo der Druck der Krankenkassen auf die Ärzte zum Abschieben «teurer» Patienten geführt habe. Mit Managed Care komme nun noch die Budgetmitverantwortung der Ärzte dazu. Bea Heim liess manchen zweifeln, aber nach einigen vehementen Voten resultierte dann doch mit 13:2 Stimmen ein klares Ja zu Managed Care. Die Ja-Parole zum Neubau des Bürgerspitals fasste die GLP nach dem Referat von Kantonsrat Markus Knellwolf (Obergerlafingen) gar einstimmig, bei einer Enthaltung.

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