Nationalratswahlen SO

Die Grünen werden an den Wahlen das Zünglein an der Waage spielen

Pin mit dem Logo der Grünen Partei der Schweiz: Der Grünen-Vorsitz ist begehrt

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Die Solothurner Parteien beginnen über Listenverbindungen für die Wahlen im Herbst zu diskutieren. Den Grünen kommt die entscheidende Rolle zu in der Frage, welche Partei zwei Sitze holt. Insbesondere die SP ist auf den früheren Verbündeten angewiesen.

Wenn im Herbst der Nationalrat frisch gewählt wird, dann ist im Kanton Solothurn eine Frage zu klären: Welche Partei holt zwei Sitze? 2015 gelang es SP und SVP, je zwei der sechs Solothurner Nationalratsmandate zu holen. CVP und FDP mussten sich mit nur einem Sitz begnügen.

Ob das Resultat diesen Herbst ähnlich ausfällt? Zwar gibt sich die in den letzten Jahren stärker gewordene FDP zuversichtlich, einen zweiten Sitz gewinnen zu können. Doch die Liberalen haben ein Problem: Es heisst Listenverbindungen. Die FDP war 2015 zwar zweitstärkste Partei. Doch weil sie alleine antrat, half ihr dies im Kampf um den zweiten Sitz gar nichts. Die Blöcke um CVP (im Boot mit EVP, BDP und GLP) sowie die SP, verbunden mit den Grünen, überflügelten die FDP stimmenmässig. Und so blieben die Liberalen hinter der SVP, der vereinigten Linken und dem Mitte-Block nur viertstärkste Kraft.

Grüne sind matchentscheidend

Im Poker um einen zweiten Sitz werden auch dieses Jahr die Listenverbindungen zentral sein. Und eine Partei ist dabei matchentscheidend: die Grünen. Sie haben es quasi in der Hand, ob die SP den zweiten Sitz erhält oder ob sie ihn tendenziell verliert. Koalieren die Grünen mit der SP, kann diese entspannter in die Wahlen gehen. Ohne die Grünen aber dürfte es für die SP schwierig werden, den zweiten Sitz zu verteidigen. Das zeigt das Beispiel 2015: Ohne die 28 000 Stimmen der Grünen und der Jungen Grünen hätten damals sowohl der CVP-Mitte-Block als auch die FDP die SP überflügelt (vgl. Kasten links). Der zweite Sitz wäre an die CVP gegangen.

«Nicht immer haben wir profitiert»

Noch ist offen, ob die Grünen bei den Wahlen im Herbst eine Listenverbindung mit der SP eingehen wollen. Es sei naheliegend, eine solche zu prüfen, sagt Grünen-Fraktionschefin und Co-Präsidentin Barbara Wyss Flück. «Aber es ist noch nichts beschlossen.» Man strecke die Fühler nach allen Seiten hin aus, so Wyss. Oder frei interpretiert: So lange sich die Grünen zieren, so lange muss die SP zappeln, und der politische Preis für ein Bündnis steigt.
SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth hat bereits bei den Grünen angeklopft. Es gehe dabei nicht nur um ein Bündnis um der Macht willen, sondern um eine «ehrliche Hochzeit», arbeite man doch gut zusammen. Und Roth hälft fest, die Grünen seien nicht einfach der Steigbügelhalter für die SP: «Es ist nicht so, dass immer wir profitiert haben», erwähnt Roth das Jahr 2007, als die Grüne Brigit Wyss SP-Mann Boris Banga verdrängte. Roth appelliert an die Grünen: «Für die Linke ist ein Sitz gefährdet, wenn man keine Listenverbindung macht.»

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Fest von einem SP-Grünen-Bündnis geht CVP-Kantonalpräsidentin Sandra Kolly aus. Und umso ernüchterter fällt ihre Prognose für einen zweiten CVP-Sitz aus. «Es ist schwierig bis unmöglich. Wir machen uns keine Illusionen», so Kolly, die informell Gespräche mit GLP, BDP und EVP aufgenommen hat. Allerdings scheint dieses Mitte-Bündnis angeschlagen, da die BDP nach dem Wechsel ihrer beiden Kantonsräte zur FDP im finalen Formtief zu stecken scheint.
Zurück also zum Freisinn, der für einen zweiten Sitz stark zulegen und auf Verluste der SP hoffen müsste. Das Thema Listenverbindung sei für den Freisinn jeweils schwierig, sagt FDP-Parteipräsident Stefan Nünlist. «Wir werden aber Gespräche dazu führen.» Gerade mögliche Verbindungen mit der SVP wurden in der Vergangenheit längst nicht bei jedem liberalen Kopf goutiert.

SVP in komfortabler Lage

Am komfortabelsten ist die Lage im Rennen um den zweiten Sitz für die SVP. Sie hat 2015 so viele Stimmen erzielt, dass es diskussionslos für zwei Sitze reichte. Von ihren 150 000 Stimmen könnte die SVP heuer einige verlieren und wäre dann noch immer gleich stark wie das SP-Grünen-Bündnis. Erneut setzt die SVP, wie schon 2015, auf das Prinzip «Köpfe bringen Stimmen»: Sie will mit drei vollen Listen in die Wahlen steigen. Man sei offen für Listenverbindungen im bürgerlichen Lager, sagt Parteipräsident Christian Imark. Wäre ein solches Paket vor vier Jahren zustande gekommen, hätte die SP einen Sitz verloren, gibt er zu bedenken. Er gehe aber davon aus, dass es mit der Zusammenarbeit wohl auch dieses Mal nicht klappen wird und man im Alleingang in die Wahlen steigt. «Wir können mit beidem leben», so Imark. Die Gelassenheit erstaunt kaum, muss er doch kaum um den zweiten Sitz bangen.

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