Kanton Solothur

Die Grünen präsentieren eigene Alternativen zur Steuervorlage 17

Mit dem Gegenmodell ist laut den Grünen kein Sparpaket nötig. (Symbolbild)

Mit dem Gegenmodell ist laut den Grünen kein Sparpaket nötig. (Symbolbild)

Die Grünen Kanton Solothurn schlagen zur Umsetzung der Steuervorlage 17 ein Gegenmodell zu jenem der Regierung für die Unternehmensbesteuerung vor. So sei ein Sparpaket vermeidbar.

Als Bausteine dieser Strategie werden genannt: ein kantonal einheitlicher Steuersatz für juristische Personen; unter dem Strich gleich hohe Erträge wie im Durchschnitt der letzten fünf Jahre; eine zeitlich gestaffelte Annäherung an die definitiven Steuersätze sowie die Entlastung der tiefen Einkommen natürlicher Personen.

Grundsätzlich spricht sich die Partei für eine bessere interkantonale Harmonisierung der Steuersätze aus. Der uneingeschränkte Wettlauf sei schädlich und führe bisweilen dazu, dass der öffentliche Auftrag nicht mehr erfüllt werden könne. Sie regen an, dass sich der Regierungsrat interkantonal für ein Bandbreitenmodell einsetzt.

«Die privilegierte Behandlung von Statusgesellschaften muss aufgehoben werden», wird der Handlungsbedarf auf nationaler Ebene bestätigt. Der Regierungsrat riskiere mit seinen Plänen jedoch ein erneutes Nein an der Urne, wenn er für alle regulär besteuerten Firmen – im Kanton rund 96 Prozent – eine so abrupte, drastische Steuersenkung vorschlägt. «Damit die Bevölkerung zustimmen kann, muss eine Lösung gefunden werden, die ohne anschliessendes Sparpaket auskommt. Das ist machbar.»

Die Reform müsse darauf ausgerichtet sein, dass mit dem neuen System für den Kanton und für die Gemeinden etwa gleich hohe Erträge zu erwarten sind wie jene, welche die juristischen Personen bisher beisteuern. Sowohl die Korrektur bei der Dividendenbesteuerung als auch die Anhebung der Vermögenssteuern bei grossen Vermögen würden zu Mehreinnahmen führen, ergänzt um höhere Bundesbeiträge. «Diese Zusatzerträge können dafür eingesetzt werden, die Steuern der tiefen Einkommen sowie generell jene der juristischen Personen zu senken.»

Für einheitlichen Steuersatz

Damit sei aber auch der richtige Zeitpunkt gekommen, Unternehmen im ganzen Kanton nach demselben Satz zu besteuern. Etliche Kantone seien bereits dazu übergegangen, und im Kanton Solothurn würden gegen 90 Prozent der Gemeinden von diesem Schritt profitieren. Die Grünen schlagen vor, die Senkung der Gewinnsteuern in zwei oder drei Etappen vorzunehmen.

Begrüsst wird, dass der Regierungsrat die Anhebung der Dividendenbesteuerung auf 75 Prozent und der Steuern auf hohen Vermögen über einer Mio. Franken vorschlägt. Allerdings halten sie fest, «dass diese sinnvolle Teilkorrektur von Fehlentscheiden aus dem letzten Jahrzehnt noch zu zaghaft ausfällt».

Zu zaghaft sei der Vorschlag der Regierung auch bei der Entlastung der tiefen Einkommen von natürlichen Personen. Namentlich für Rentnerinnen und Rentner in bescheidenen Verhältnissen braucht es eine deutliche Korrektur, denn deren Steuerbelastung ist bis anhin schweizweit am höchsten. (mgt)

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