Kanton Solothurn
Die GLP begrüsst Totalrevision des Jagdgesetzes, aber...

Die Grünliberalen begrüssen es, dass das seit 27 Jahren geltende Jagdgesetz einer Totalrevision unterzogen wurde. Sie stellen jedoch Forderungen für die Ausarbeitung der Verordnung. Vor allem beim Thema Wildschäden gibt es einige Vorbehalte.

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Die Partei weist bei der Frage rund um Wildschäden auf einige Vorbehalte hin. (Symbolbild)

Die Partei weist bei der Frage rund um Wildschäden auf einige Vorbehalte hin. (Symbolbild)

Senada Haralcic

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn begrüssen es, dass das seit 27 Jahren geltende Jagdgesetz einer Totalrevision unterzogen wurde. Dies teilt die Partei am Montag mit. Ein grosser Teil des Gesetzesentwurfs findet die Zustimmung der Grünliberalen.

In der Vernehmlassungsantwort weist die Partei aber darauf hin, dass in der Verordnung in mehreren Punkten «griffige Aussagen zu doch sehr unbestimmt gehaltenen Gesetzeseartikeln erwartet werden.»

Gemäss der regierungsrätlichen Vernehmlassungsvorlage ist das geltende Solothurner Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel bereits seit 27 Jahren in Kraft.

Dass nun auf Grund neuer Vorgaben des Bundes und der veränderten rechtlichen, jagdlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eine Totalrevision des Jagdgesetzes erarbeitet wurde, erachtet die Grünliberale Partei des Kantons Solothurn als zwingend.

Die Grünliberalen beurteilen den vorgelegten Gesetzesentwurf als sehr ausgewogen. Einerseits würden das bewährte Jagdsystem (Revierjagd) und Regelungen (Verpachtung, Jagdberechtigung, Jagdaufsicht, Arten- und Lebensraumschutz) erhalten, andererseits würden Anpassungen und Konkretisierungen vorgenommen die den geänderten Umständen Rechnung tragen.

Begrüsst wird von der Partei, dass die Rechtsform des Vereins für die Reviere neu Voraussetzung für eine Pacht ist, eine Mindestzahl von Mitgliedern festgelegt wird und die regionale Verankerung möglichst gewahrt werden soll.

Den Jagdrevieren würde einerseits eine grosse Eigenverantwortung überlassen, andererseits könne der Kanton als Verpächter dort eingreifen, wo gesetzliche Vorgaben oder Pachtvereinbarungen nicht eingehalten werden.

Fragen rund um Wildschäden

Vorbehalte gibt es aber bei einigen Punkten, vor allem bei Fragen rund um Wildschäden. Der Grundsatz, dass Verhütung vor Vergütung steht, wird von der Partei begrüsst. Was aber «zumutbare Verhütungsmassnahmen» sein sollen, wird erst in der Verordnung geregelt werden.

Die Grünliberalen sind der Meinung, dass es nur Entschädigungen geben sollte, wenn die vom Aufwand her vertretbaren jagdlichen Massnahmen nicht oder nur ungenügend ergriffen worden sind und der Landwirt eigenverantwortlich alle möglichen Massnahmen zur Schadensverhütung getroffen hat.

Eine zu leichte Entschädigungspraxis entspricht einer Gratisversicherung durch den Kanton, was laut der Partei nicht befürwortet werden kann.

Zudem schlagen die Grünliberalen vor, dass die Landwirtinnen und Landwirte dazu angehalten werden sollten, sich wieder vermehrt zu Jägerinnen und Jägern ausbilden zu lassen. Es wäre zu prüfen, ob eine entsprechende Motivation der Landwirte in die landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung am Wallierhof integriert werden könnte.

Die Grünliberalen erwarten, dass bei der Ausarbeitung der Verordnung die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

Die Artenvielfalt der Wildtiere muss bei jeglicher jagdlichen Tätigkeit stets Vorrang haben.

Die Vernetzung der Lebensräume ist mit Nachdruck zu erhalten und wo möglich wieder herzustellen.

Das Konfliktmanagement ist wichtig, um die Akzeptanz gegenüber gewissen Wildtieren zu erhöhen. Es darf aber nicht dazu führen, dass sich die Geschädigten nicht an den Massnahmen beteiligen und lieber möglichst hohe Entschädigungen erhalten.

Die Möglichkeit der Ausscheidung von Schutzgebieten oder Wildruhezonen wird begrüsst. Dies macht aber nur Sinn, wenn dann auch regelmässig kontrolliert und sanktioniert wird.

Durch den ständig wachsenden Erholungs- und Besiedlungsdruck ist es äusserst wichtig, dass die Möglichkeit besteht, durch die aufgezählten Massnahmen den Schutz und die Vernetzung der Lebensräume zu erhalten oder zu verbessern.

Es wird erwartet, dass die Verordnung diesbezüglich griffige Instrumente enthalten wird. (mgt)

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