Kanton Solothurn
Die Gemeinden verhandeln – aber erst mit dem neuen Regierungsrat

Die Lösung im Millionenstreit um die Sanierung der kantonalen Pensionskasse Solothurn ist vertagt – auf die Zeit nach dem Amtsantritt der neuen Regierungsräte an 1. August. Nach lautem Säbelrasseln zeigen sich jetzt beide Seiten gesprächsbreit.

Christian von Arx
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«Alter» und neuer Geschäftsführer des VSEG: Ulrich Bucher (links) übergibt die Geschäfte am 1. Juli an Thomas Blum. Felix Gerber

«Alter» und neuer Geschäftsführer des VSEG: Ulrich Bucher (links) übergibt die Geschäfte am 1. Juli an Thomas Blum. Felix Gerber

Felix Gerber

Die grosse Einigung ist vertagt – aber ebenso der grosse Krieg. Über die Beteiligung der Gemeinden an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse (PKSO) wird zwischen dem Einwohnergemeindeverband (VSEG) und dem Regierungsrat erst mal verhandelt – aber erst nach dem 1. August: Die Generalversammlung des VSEG von gestern Abend in Solothurn hat einstimmig entschieden, den Amtsantritt der drei neu gewählten Regierungsmitglieder abzuwarten und das hochbrisante Geschäft in Verhandlungen mit der «neuen» Regierung zu lösen.

Noch am Tag zuvor waren die Zeichen auf Sturm gestanden. Es sah so aus, als würde die «Vollversammlung» der Solothurner Einwohnergemeinden ihre definitive Position in dem Streit festlegen, in dem es um Hunderte von Millionen Franken geht). Doch am Freitagnachmittag kam es zur Aussprache des VSEG-Vorstandes mit einer Dreierdelegation aus dem Rathaus, die aus den bisherigen Regierungsräten Esther Gassler und Peter Gomm und dem künftigen Finanzdirektor Roland Heim bestand. «Dabei haben wir vereinbart, nach dem 1. August mit dem neuen Regierungsrat und dem neuen Finanzdirektor zusammenzusitzen und das Problem neu zu besprechen», orientierte VSEG-Präsident Kuno Tschumi (Derendingen) die 69 stimmberechtigten Gemeindevertreter an der GV.

Offensichtlich stehen die Zeichen jetzt auf Dialog, nachdem es in diesem Geschäft zwischen Finanzdirektor Christian Wanner und dem VSEG offenbar recht ruppig zugegangen war. Jetzt sei man beidseitig zur Einsicht gekommen: «Wenn sich Kanton und Gemeinden bekämpfen, ist eine Lösung zum Vornherein gescheitert.» Genau das bestätigte in ihrem Grusswort an die Versammlung auch Frau Landammann Esther Gassler.

Der Vorstand beantragte deshalb der GV, vorderhand keinen Entscheid in der Sache zu fällen. «Wir wollen abwarten, was bei den Gesprächen zwischen Vorstand und Regierungsrat nach dem 1. August herauskommt», erklärte der VSEG-Präsident. «Die definitive Lösung wird dann wieder der GV vorgelegt.» Diesem Vorgehen stimmten die Anwesenden einhellig zu.

An der GV verabschiedet der VSEG seinen langjährigen Geschäftsführer Ulrich Bucher (64, Zuchwil). Nach 12 Jahren als kantiger – und bei der kantonalen Verwaltung wenig geliebter – Exponent der Gemeindeinteressen übergibt Bucher die Geschäfte des Verbandes per 1. Juli seinem Nachfolger Thomas Blum (46, Fulenbach). War Bucher SP-Gemeindepräsident und -Kantonsrat, sitzt Blum an seinem Wohnort für die FDP im Gemeinderat. Blum ist Geschäftsführer und Inhaber der Pumag Consulting AG, einer Firma für Verwaltungsorganisation und Projektmanagement im öffentlichen Sektor. Den neuen Geschäftssitz des VSEG hat er in Obergerlafingen eingerichtet.