Starkes Signal

Die Gemeinden unterstützen die modifizierte Steuervorlage

Am Dienstag entschieden die Gemeindevertreter über ihre Haltung zur Steuervorlage. Roger Siegenthaler (m.), Präsident des Einwohnergemeindeverbandes, konnte zufrieden konstatieren: Mit 126 zu 2 Stimmen unterstützen die Gemeinden die Vorlage stark.

Die ausserordentliche Generalversammlung des Einwohnergemeinde-Verbands gibt ein starkes Signal für die Zweitauflage der Steuerreform.

War das ein Tohuwabohu vor knapp einem halben Jahr. Die Verbandsspitze und der Vorstand des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) machten sich für die von Regierung und Parlament unterstützte «Vorwärtsstrategie» stark. Gewichtige «Dissidenten» aus Olten und Grenchen präsentierten einen Alternativvorschlag. Weitere «Abweichler» gingen in die offene Opposition. Und das Gros der Gemeinden war zwar offiziell für die Vorlage, konnte aber nicht verhindern, dass sie am Ende knapp scheiterte.

Gemeinden stehen hinter dem Fiko-Vorschlag

Für die Zweitauflage, die in der November-Session im Kantonsrat verhandelt wird (und im Fall einer Volksabstimmung im Februar dem Souverän unterbreitet wird), geht der VSEG nun auf Nummer sicher. Nachdem sich der Vorstand eingehend mit der Vorlage befasst hatte, kam er zum Schluss, «dass eine weitere Variante den politischen Kompromiss gefährden würde». Will heissen: Der VSEG unterstützt die von der Finanzkommission des Kantonsrats modifizierte, im Sinn der Gemeinden verbesserte Vorlage. Es sei wichtig, «dass nun einerseits eine genehmigungsfähige Vorlage» verabschiedet und andererseits «ein möglichst hoher Gemeindeausgleich mit entsprechendem Härtefall-Modell» erzielt werden könne.

Das Ziel von VSEG-Präsident Roger Siegenthaler an der ausserordentlichen Generalversammlung im Alten Spital Solothurn war klar: Möglichst viele Gemeinden hinter diese Haltung scharen, um dem Kantonsrat ein möglichst deutliches Signal auf den Weg zu einer mehrheitsfähigen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform geben. Dies, nachdem es vor der ersten Abstimmung Kritik abgesetzt hatte, dass die Meinung der Gemeinden ausserhalb von Informationsveranstaltungen nicht formell abgefragt worden war. «Ein Fehler», wie Siegenthaler freimütig eingestand. Ohne sich allerdings künftig weniger politisch einzumischen, wie es sich der Recherswiler Gemeindepräsident Hardy Jäggi wünschte. Es sei um die Sache der Gemeinden gegangen – politische Einflussnahme sei angesichts der drohenden Einnahmeausfälle und Firmenabwanderungen ein Gebot der Stunde gewesen, meinte Siegenthaler, sekundiert vom Derendinger Gemeindepräsidenten Kuno Tschumi.
Lösung ist «tragbar und mehrheitsfähig»

Im Übrigen hielten sich die Diskussionen sehr in Grenzen. Erstens ist die Notwendigkeit einer raschen und soliden Umsetzung für Kanton und Gemeinden offensichtlich; zweitens ist die von der Finanzkommission für die Gemeinden gegenüber der Regierungsvorlage sogar noch stärker abgefederte Variante schlicht «unablehnbar». Auch wenn die Betroffenheit in den einzelnen Gemeinden – je nach Anteil der juristischen Personen – sehr unterschiedlich ist.

Leichtes Spiel hatte vor diesem Hintergrund der Oltner Stadtpräsident Martin Wey, der die Vorlage präsentierte. Ebenso wie Fiko-Präsidentin Susanne Koch Hauser, die gleichzeitig Gemeindepräsidentin in Erschwil ist und den Weg zum Kompromiss schilderte. Das eine oder andere Detail könnte aus Sicht der Gemeinden zwar noch anders geregelt werden – doch die Einsicht überwog: Etwas Besseres kommt nicht mehr nach. Und so fiel die Unterstützung mit 126 zu 2 Stimmen mehr als komfortabel aus.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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