Der Regierungsrat hat gestern die Botschaft an den Kantonsrat für einen Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken zum Ersatz der nebeneinander verlaufenden Emmebrücken verabschiedet, die Zuchwil und Luterbach miteinander verbinden. Die Tragsicherheit beim älteren Brückenobjekt aus dem Jahr 1924 ist nicht mehr genügend. Die 1973 erstellte Brücke macht zwar keine statischen Probleme, muss aber ebenfalls instand gesetzt werden. Es wurden verschiedene Varianten untersucht. Es hat sich als am wirtschaftlichsten und nachhaltigsten erwiesen, die beiden Brückenobjekte zeitgleich durch einen Neubau zu ersetzen. Der Brücken-Neubau soll 9 Millionen kosten. Das Projekt ist damit einer der happigsten Brocken im kantonalen Mehrjahresprogramm Strassenbau. Nicht nur für den Kanton, Zuchwil und Luterbach müssen sich gemäss geltender Gesetzgebung mit je über einer halben Million am Brückenersatz beteiligen, alles andere als ein Klacks für eine Gemeinde.

Müssen andere auch nicht zahlen?

Müssen oder müssten? Schliesslich hat der Kantonsrat Ende Juni einen Auftrag von CVP-Vertreterin Susanne Koch Hauser für eine Neuregelung der Strassenfinanzierung überwiesen: Gebundene Ausgaben im Kantonsstrassenbau sollen vom Kanton allein getragen werden. Mit gebundenen Ausgaben sind der Ersatz von Strassenkofferungen, die Sanierung von Kunstbauten und Anpassungen an einen «zeitgemässen» Ausbaustandard gemeint. Darunter fällt auch der Brückenersatz zwischen Zuchwil und Luterbach. Das Problem im konkreten Fall der Emmebrücken: Der Kanton will nächstes Jahr mit dem Bau loslegen, aber bis dann kann eine Anpassung der Gesetzgebung im Sinne des Auftrags von Kantonsrätin Susanne Koch unmöglich unter Dach sein. Nun nahm aber in diesen Tagen in einer anderen Gemeinde, in Biberist, der Gemeinderat erfreut zur Kenntnis, dass man dort trotzdem keine Beiträge an zwei Strassenprojekte des Kantons leisten müsse. Das sei bei allen Projekten mit Baubeginn ab 2018 so, wurde den Gemeinderäten von einem Vertreter des kantonalen Amts für Verkehr und Tiefbau in Aussicht gestellt. Biberist spare dadurch gegen 400'000 Franken.

Investitionsstau verhindern

Der Regierungsrat hatte sich dagegen gewehrt, die Gemeindebeteiligung am Kantonsstrassenbau abzuschaffen, bevor die Mehrkosten für den Kanton woanders kompensiert sind. Und nun will er die ganzen Kosten übernehmen, bevor er überhaupt dazu verpflichtet ist: Wie passt das zusammen? Bernardo Albisetti, Departementssekretär des Bau- und Justizdepartements, klärt auf: Die Forderung, die Gemeinden rückwirkend von den Kosten für bauliche Sanierungen zu befreien, liege nach der Annahme des Auftrages von Susanne Koch auf der Hand. Eine solche Rückwirkung sei auf den 1. Januar 2018 oder allenfalls maximal bis zum Zeitpunkt, als der Auftrag des Kantonsrats an die Regierung überwiesen wurde, denkbar. «Eine Rückwirkung würde einem Investitionsstau beim Strassenunterhalt entgegenwirken. Ohne eine solche würden die Gemeinden darauf hinwirken, Projekte zu verzögern, bis sie ohnehin von der Mitfinanzierung befreit sind», erklärt Albisetti.

Er macht aber darauf aufmerksam, dass über diesen Aspekt der Strassengesetzrevision noch nicht beraten wurde. Einen Beschluss des Regierungsrats, dass man bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung bereits geleistete Gemeindebeiträge zurückerstatten möchte, gibt es schon gar nicht. Man werde nun zunächst das weitere Vorgehen in der zur Strassengesetz-Revision eingesetzten Arbeitsgruppe mit Vertretern von Gemeinden, VCS und TCS sowie Bau- und Finanzdepartement diskutieren müssen, so Albisetti. Er rechnet damit, dass der Regierungsrat im Frühjahr 2018 eine Vorlage zuhanden des Kantonsrats verabschieden könnte.

Hoher Druck auf Regierung

Wenn man in den Gemeinden schon heute fest davon ausgeht, quasi per sofort von der Mitfinanzierung kantonaler Strassenprojekte befreit zu sein, ist das also mit einem gewissen Risiko behaftet. Für den Kanton geht es um jährliche Mehrkosten in der Grössenordnung von 6,5 bis 9 Millionen Franken. Einerseits dürfte der Regierungsrat kaum besonderes begeistert davon sein, diese schon ein Jahr früher als bei einer «ordentlichen» Inkraftsetzung der Vorlage in Kauf nehmen zu müssen. Anderseits war die Entlastung der Gemeinden die dringendste Forderung zur Neuordnung der Verkehrsfinanzierung, die der Regierungsrat vor über einem Jahr in die Vernehmlassung geschickt hatte. Er würde einen Scherbenhaufen riskieren, wenn er sich nun sträubt, ihnen weitestmöglich entgegenzukommen. Der ursprüngliche Plan, mit der Entlastung zuzuwarten, bis sich konkrete Möglichkeiten zur Kompensation der Mehrbelastung für den Kanton in einem anderen Aufgabenbereich oder im Rahmen des Finanzausgleichs abzeichnen, ist mit dem Beschluss des Kantonsrats vom Juni ohnehin vom Tisch.