Muss eine wegen einer Straftat verurteilte Person ins Gefängnis oder darf sie ihre Freiheitsstrafe zu Hause verbüssen, kontrolliert mittels Electronic Monitoring? Bisher gewährten die Strafvollzugsbehörden – nicht nur im Kanton Solothurn – das Privileg dieses speziellen Strafvollzugs recht grosszügig. Bei teilbedingten Freiheitsstrafen bis zu 36 Monaten war der Hausarrest mit der Fussfessel möglich, wenn die tatsächlich zu vollziehende Freiheitsstrafe nicht mehr als 12 Monate betrug.

Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass die Praxis bei der Anordnung von Electronic Monitoring geändert werden muss. «Neu gilt, dass bei teilbedingten Strafen die Gesamtstrafe nicht mehr als 12 Monate betragen darf», erklärt Thomas Fritschi, Chef des Solothurner Amts für Justizvollzug, die vom obersten Schweizer Gericht angeordnete Praxis. «Faktisch ist dies eine Verschärfung der Bewilligung zur Anwendung der Fussfesseln im Freiheitsentzug.»

Junge Form des Strafvollzugs

Das Electronic Monitoring ist die jüngste in der Schweiz praktizierte, alternative Form des Vollzugs einer Freiheitsstrafe. Die Vollzugsbehörde stellt jeweils einen Wochenplan auf, der die Aufenthaltszeiten am Arbeitsplatz und zu Hause festlegt. Die Überwachung funktioniert mit dem am Fussgelenk angebrachten Sender, der sogenannten elektronischen Fussfessel.

Das Electronic Monitoring kann am Ende einer längeren Freiheitsstrafe oder anstelle des Arbeitsexternats für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu höchstens einem Jahr zur Anwendung kommen, um die Resozialisierung zu fördern. Diese Praxis bleibt unverändert.

Bei kurzen Freiheitsstrafen dürften nach dem Bundesgerichtsentscheid fast nur noch Wiederholungstäter in den Genuss des Privilegs der elektronischen Fussfessel kommen – falls das Gericht zum Schluss kommt, dass eine Person nur durch das Erleben der Härte einer kurzen Freiheitsstrafe zum Umdenken gezwungen werden kann. Bei verurteilten Ersttätern werden Freiheitsstrafen bis 24 Monate so wie so meistens ganz auf Bewährung ausgesetzt.

In welchem Ausmass der Vollzug mittels Fussfessel zurückgehen wird, kann anhand der aktuellen Zahlen abgeschätzt werden. «Im Jahr 2015 haben wir insgesamt 51 Fälle in Form von Electronic Monitoring abgeschlossen. 14 Fälle davon waren mit einer teilbedingten Gesamtstrafe grösser als 12 Monate ausgesprochen worden», sagt Thomas Fritschi.

Billiger als Gefängnisse

Eine Voraussetzung bleibt gleich: Die verurteilte Person muss einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen können, damit ein Gesuch bewilligt werden kann. «Das Electronic Monitoring hat indirekt Vorteile für die Gesellschaft», sagt der Chef des Amtes für Justizvollzug. «Zuerst profitiert der Verurteilte. Er kann in seinem sozialen und beruflichen Umfeld weiterleben und arbeiten und wird so nicht aus seinen Strukturen gerissen.»

Die Gesellschaft könnte von der einfacheren Resozialisierung der verurteilten Person profitieren. «Die Wahrscheinlichkeit, dass eine aus der Haft entlassene Person keine Arbeitsstelle oder keine Wohnung mehr findet, wird dank Electronic Monitoring kleiner. Gleichzeitig fallen für die Betreuung wesentlich tiefere Kosten an.»

«Grundsätzlich ist das Electronic Monitoring eine finanziell günstige Vollzugsform», sagt Thomas Fritschi. «Jegliche Form von Vollzug, die mit Einschluss und Betreuung verbunden ist, kostet wesentlich mehr.» Pro Tag im geschlossenen Strafvollzug rechnet das Amt für Justizvollzug mit Kosten von mindestens 272 Franken.