Erstmals nimmt der Regierungsrat detailliert Stellung zu den im Raum stehenden Vorwürfen, beim Stopfen des PK-Lochs des LSO habe eine Zweckentfremdung von Solidaritätsbeiträgen stattgefunden. Konkret geht es um rund 90'000 Franken, die anteilsmässig zur Ausfinanzierung von Pensionskassenlücken verwendet wurden, wie Geschäftsführer Roland Misteli bestätigte. Und zwar ohne Mitwirkung der Regierung, wie diese nun ausführt: «Weder der gesamte Regierungsrat noch der Finanzdirektor waren in die Entscheidfindung einbezogen», heisst es aus dem Rathaus. Zwar bedürften Änderungen des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) – neben der Zustimmung der Personalverbände – auch jener des Regierungsrats. Die Bestimmungen über die Verwendung der Zwangsabgaben liegen demnach aber in der Hand der GAV-Kommission selber.

«Kein Anlass, an den Ausführungen zu zweifeln»

Den Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Regierung weder Anlass sieht, das Vorgehen der GAV-Kommission infrage zu stellen, noch materiell zum Schluss kommt, es sei etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen. «Juristisch beurteilt der Regierungsrat die Verwendung der Solidaritätsbeiträge des LSO aufgrund der Revisionsberichte über die eingehende Prüfung durch die Finanzkontrolle als zweckbestimmungskonform», hält die Exekutive fest. Wie bei allen Revision habe er sich auch im vorliegenden Fall auf die Berichte der Finanzkontrolle abgestützt und habe «keine Veranlassung, an deren Ausführungen zu zweifeln». Und auch ein Präzedenzfall sei mit der Verwendung der GAV-Mittel nicht geschaffen worden, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest.

Ausführungsbestimmungen sollen verfeinert werden

Für die Regierung stellt sich vor diesem Hintergrund auch kein Handlungsbedarf bei der Überprüfung der Kontrolle über die Solidaritätsbeiträge. Er habe Vertrauen in die unabhängige Finanzkontrolle und in die Geschäftsprüfungskommission (GPK), «welche die Revisionsberichte und zusätzliche Unterlagen ebenfalls besitzt». Dies ändert allerdings nichts daran, dass der Regierungsrat «es als grundsätzlich richtig erachtet, dass die geltenden Regulative immer wieder überprüft und falls angebracht auch angepasst werden».

Die GAV-Kommission habe denn auch «entschieden, die Bestimmungen betreffend die Verwendung der Mitarbeiterbeiträge zu verfeinern». Zudem habe der Regierungsrat der GAV-Kommission «empfohlen», die Öffentlichkeit «über die geltenden Regelungen der Verwendung der Solidaritätsbeiträge zu informieren». Abgesehen davon, dass alle Personalverbände zuhanden ihrer Mitglieder Rechenschaft über die Verwendung der Beiträge ablegten.

Informationsbedarf haben allerdings nicht nur die Öffentlichkeit und die Verbandsmitglieder, sondern auch die GPK. Aus der Mitte der Kommission – Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) sind Anträge zu erwarten, «um die offenen Fragen zu untersuchen und allfälligen Handlungsbedarf aufzudecken», wie die FDP Ende vergangener Woche mitteilte. Für die Liberalen ist klar, dass die Mittel «einzig für die im GAV vorgesehenen Aufwendungen und Leistungen verwendet werden dürfen». Noch schwereres Geschütz will die SVP mit dem Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auffahren. Der SVP-Parteipräsident nahm in diesem Zusammenhang sogar das Wort «Betrug» in den Mund, um das Vorgehen zu disqualifizieren.

Parlamentarisch bleibt die Causa auf dem Tapet

Das Thema ist demnach – insbesondere auf der Ebene der Legislative – noch nicht erledigt. Die definitive Tagesordnung über die Geschäfte des Kantonsrats an der nächsten Session (6., 7., 14. November) ist zwar noch nicht bekannt, es ist aber davon auszugehen, dass die von SVP-Parlamentarier Rémy Wyssmann lancierte Interpellation auf der Traktandenliste aufscheinen wird – die Antwort der Regierung liegt längst vor. Eine PUK müsste vom Kantonsrat – nach vorheriger Anhörung des Regierungsrats – eingesetzt werden. Dabei müsste es um die Klärung von «Vorkommnissen grosser Tragweite in kantonalen Vollzugsorganen» gehen.