Gastkolumne

Die Forderung nach einem Referendum ist unverantwortlich

Ein Lastwagen windet sich die Passwangstrasse auf der Nordseite hinauf zur Passhöhe. (Archivbild)

Ein Lastwagen windet sich die Passwangstrasse auf der Nordseite hinauf zur Passhöhe. (Archivbild)

Ist die zweite Sanierungsetappe der Passwangstrasse Nord ein «Irrsinn»? Wird hier gar eine Strasse «vergoldet»? Wer das behauptet, verkennt den aktuellen Zustand der Passwangstrasse und die damit verbundenen mannigfaltigen Sicherheitsrisiken für die Strassennutzer.

Es ist nicht nur der für heutige Verkehrsverhältnisse vollständig ungenügende Strassenquerschnitt, welcher insbesondere die Sicherheit des Langsamverkehrs stark beeinträchtigt. Daneben wird die Sicherheit ganz generell auch durch die maroden Stützbauwerke, Leiteinrichtungen und die Naturgefahren im unmittelbaren Strassenbereich in Frage gestellt. Das erhebliche Risiko eines Abrutschens des Strassenkörpers samt seinen Stützmauern wird bei entsprechender Beobachtung selbst dem Laien offenbar und durch die umfangreichen Ergebnisse der geologischen Untersuchung durch harte Fakten bestätigt.

Jährliche Rutschbewegungen im Zentimeter-Bereich zeigen auf, dass sich die Strasse – sei es durch die defekte Strassenentwässerung oder sei es aufgrund der schlechten Untergrundverhältnisse – in Bewegung befindet. Das Auftreten eines grösseren Schadenereignisses ist daher nur eine Frage der Zeit.
Wer sich in Kenntnis dieser Tatsachen und ohne ernsthafte Vorstellung zu möglichen Alternativen aus Kostengründen gegen eine Sanierung des Strassenabschnitts stellt, handelt gelinde gesagt verantwortungslos. Er nimmt das Risiko von Personen- und Sachschäden mit der banalen Begründung bewusst in Kauf, dass es wichtigere Investitionen im Kanton gäbe. Und er delegiert die Verantwortung zurück an die Eigentümerin der Strasse und an die Projektinvolvierten. Genau an jene Parteien, die mit sorgfältigen Abwägungen und unter Beachtung der vorhandenen Risiken ein auf die Bedürfnisse abgestimmtes Projekt erarbeitet haben.

Offen bleibt die Frage, wer im Schadenfall den «schwarzen Peter» in der Hand hält, sollte das Projekt nicht ausgeführt werden. Jene, die das Referendum ergreifen wollen vermutlich nicht. Wie der Pressespiegel zum Schadenereignis an der «Morandi-Brücke» in Genua zeigt, sind die Schuldigen allerdings meist vor der Erkenntnis über die Schadensursache gefunden – womit sich auch diesbezüglich für das Referendumskomitee keine Probleme ergeben. Aber vielleicht ist das nur in Italien so.

Unter Achtung ihrer Verantwortung haben die Kantonsräte in den Debatten der Kommissionen und im Parlament unter Abwägung möglicher Varianten dem Kreditantrag zugestimmt. So soll die Sicherheit mit dem geplanten Bauvorhaben des Amts für Verkehr und Tiefbau auf ein vertretbares Mass angehoben und die Nutzung der Verbindung für die nächsten 80 Jahre sichergestellt werden. An der unverantwortlichen Forderung nach einem Referendum gegen diesen Entscheid – ohne eine Vision zu Alternativen – haftet deshalb ein etwas populistischer Beigeschmack. 

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