Regierungsratswahlen

«Die FDP muss vom hohen Ross steigen» – Die SVP ärgert sich über den freisinnigen Hochmut

Am Wahlsonntag hat SVP-Interimspräsident Walter Wobmann im Steinernen Saal des Rathauses (Bild) bereits Kritik an der SVP gehört. Er kontert: «Ich wundere mich über das Verhalten der FDP.»

Am Wahlsonntag hat SVP-Interimspräsident Walter Wobmann im Steinernen Saal des Rathauses (Bild) bereits Kritik an der SVP gehört. Er kontert: «Ich wundere mich über das Verhalten der FDP.»

Führte die fehlende SVP-Unterstützung zur Nichtwahl von FDP-Frau Marianne Meister? «Sicher nicht», sagt Walter Wobmann, Interims-Co-Präsident der Solothurner SVP.

Walter Wobmann, die Bürgerlichen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. SVP und CVP haben offenbar die FDP-Kandidatin nicht unterstützt. Ein schlechtes Zeugnis für die bürgerliche Zusammenarbeit.

Walter Wobmann: Eine bürgerliche Zusammenarbeit hat es bisher ja gar nie gegeben. Die FDP hat uns SVP-ler immer vom hohen Ross aus behandelt und bei Wahlen nie unterstützt. Da ist es eigentlich billig zu meinen, diejenigen, die man getrampt hat, müssten helfen. Trotzdem sind wir über unseren Schatten gesprungen und haben Marianne Meister, im Gegensatz zur CVP, unterstützt. Ich bin sogar in ihr Unterstützungskomitee gegangen. Das hat die FDP aber im Wahlkampf leider nicht ausgeschlachtet. Vielleicht hat sie selbst ja auch Böcke geschossen.

Sie sehen die Fehler bei der FDP selbst?

An der FDP-Basis hatte Marianne Meister zu wenig Unterstützung. Das ging bis hin zu bekannten Parteigrössen. Da gibt es im Bucheggberg welche, die man fragen müsste, ob sie Meister wirklich unterstützt haben. Das ist aber das Problem der FDP. Ich kritisiere das nicht. Ich habe das nur festgestellt.

Etwas scheint mir doch seltsam: Ich hatte 2015 bei den Ständeratswahlen, die ebenfalls Majorzwahlen sind, 5000 Stimmen mehr erreicht als Marianne Meister und FDP-Präsident Christian Scheuermeyer bezeichnete mich damals als «nicht wählbar». Da habe ich schon gestaunt, dass Marianne Meister jetzt wieder aufgestellt wurde. Sie erreichte beim Volk damals ja weniger Stimmen als einer, der nicht wählbar sein soll.

War sie die falsche Kandidatin?

Ich habe mich nur über das Verhalten der FDP gewundert. Meine Kritik richtet sich absolut nicht gegen die Person Marianne Meister. Sie ist uns von allen möglichen FDP-Kandidaten sicher am nächsten. Deshalb habe ich sie auch unterstützt.

Aber die SVP muss sich doch selbst an der Nase nehmen. Eine ihrer Amteiparteien hat ja lieber die Linken unterstützt als Meister. Das muss ihr doch geschadet haben?

Das ist der freie Entscheid der Amteipartei gewesen. Da hatten wir sicher nicht Freude. Aber das hat es auch schon bei der FDP gegeben, dass sie Linke unterstützt haben, etwa Roberto Zanetti. Es ist sicher nicht unsere Schuld, dass Meister nicht gewählt wurde.

Aber offenbar war die Lust Ihrer Basis klein, die FDP zu unterstützen?

Es sieht so aus. Die Stimmbeteiligung war sehr tief. Das muss uns allen zu denken geben.

Es gab einen Riss in der SVP-Basis?

Ich habe ja schon gesagt, wer dies zu verantworten hat. Die FDP war nie in der Lage, einen Schritt auf uns hin zu machen. Das Problem ist: Die FDP kann nicht akzeptieren, dass wir in gewissen Punkten so stark sind und bei den Nationalratswahlen rund ein Drittel mehr Wählerstimmen haben.

Und was an unserer Basis auch eine Rolle spielt, ist das Verhalten von FDP-Exponenten, insbesondere von Kurt Fluri, der einen Volksentscheid nicht akzeptiert. Aber bei uns sind die Türen trotzdem offen. Die FDP muss sich einfach überlegen, ob sie uns weiterhin so behandeln wollen oder ob sie bereit sind, mit einer so grossen Partei, wie wir es sind, zusammenzuarbeiten.

Hätte ein Deal geholfen, bei der SVP-Basis mehr Goodwill zu schaffen?

Das ist möglich, aber schwierig zu sagen. Wenn man fair und partnerschaftlich miteinander umgehen will, müsste es gewisse Selbstverständlichkeiten geben, sodass man keinen Deal machen muss. Das ist eine Frage der Fairness. Deals sind mir unsympathisch. Verpflichten kann man eine Partei ja auch nicht.

Es scheint, als ob in der nächsten Legislatur die Zusammenarbeit nicht besser wird.

Das liegt nun an der FDP und nicht an uns. Wir haben den guten Willen gezeigt. Wir sind nach wie vor bereit. Sie müssen sich endlich vom bisherigen Hochmut verabschieden.

Reden Sie noch miteinander?

Auf jeden Fall. Ich bin auf die FDP nicht böse. Die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch Kurt Fluri ist zwar nicht vergessen. Aber ich schaue die Sachthemen an. Dort, wo möglich, müssen wir zusammenarbeiten.

Sie und Kurt Fluri scheinen wie Feuer und Wasser.

Wir können doch nicht schweigen, wenn ein FDP-Exponent nicht mehr bereit ist, Verfassungsartikel und Volksentscheid zu akzeptieren. Aber das ist ein politischer Kampf. Persönlich reden wir ganz normal miteinander, was für erwachsene Menschen selbstverständlich sein sollte.

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