Wahlen 2015
Die FDP Kanton Solothurn startet zur «mission impossible»

Trotz kritischer Chancenbeurteilung sagen die Freisinnigen Ja zu einer eigenen Ständeratskandidatur. Namen für mögliche Kandidaten wurden an der Delegiertenversammlung aber keine genannt.

Christian von Arx
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Die FDP Kanton Solothurn hat sich zu einer eigenen Ständeratskandidatur entschlossen.

Die FDP Kanton Solothurn hat sich zu einer eigenen Ständeratskandidatur entschlossen.

Keystone

Ja, die FDP soll bei den Wahlen 2015 versuchen, ihren 2011 verlorenen Ständeratssitz zurückzugewinnen: Diesen Antrag des Parteivorstandes haben die FDP-Delegierten am Montag in Schönenwerd bei zwei Gegenstimmen zum Beschluss erhoben. Dass dieses Ziel schwierig zu erreichen sei, räumte Parteipräsident Christian Scheuermeyer offen ein. Fidel Grüninger (Solothurn) sprach gar von «Geldverschwendung», gegen zwei Bisherige anzutreten, die fest im Sattel sässen.

Diesem Pessimismus wurde sofort widersprochen: «Nichts tun, das wäre Geldverschwendung», meinte Christian Thalmann (Breitenbach). Es gehe darum, den Nationalratswahlkampf zu befeuern und den Bekanntheitsgrad der kandidierenden Person zu erhöhen, erklärte Scheuermeyer. Claude Belart (Rickenbach) ergänzte, die FDP müsse auch an den Ersatz von Regierungsrätin Esther Gassler im Jahr 2017 denken.

Marianne Meister

Marianne Meister

Die Gemeindepräsidentin von Messen …

… überlegt es sich:
Beat Käch (Solothurn) fragte sich, ob die FDP überhaupt jemanden für die Ständeratskandidatur finde. Er habe Gespräche mit mehreren Personen geführt, beruhigte Präsident Christian Scheuermeyer. Er könnte bereits eine Person nennen, und im besten Fall werde es bei der Nomination im Januar eine Ausmarchung geben. Namen nannte Scheuermeyer an der Delegiertenversammlung dann aber doch keine. Die im Vorfeld immer wieder genannte Kantonsrätin, Gemeindepräsidentin und Gewerbeverbandspräsidentin Marianne Meister (Messen) – sie fehlte an der FDP-DV wegen einer Verbandssitzung – bestätigte gestern auf Anfrage gegenüber dieser Zeitung, dass sie von der Partei angefragt wurde und sich eine Kandidatur überlege. Ihr Entscheid werde in den nächsten Wochen fallen.

Fluri will Nationalrat bleiben

Auch für die Nationalratswahlen zeichnet sich das Vorgehen der FDP ab. Vorweg erklärte der seit 2003 amtierende Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn) vor den Delegierten, er sei zu einer erneuten Kandidatur bereit. Es wäre seine vierte Amtsperiode, an deren Ende (2019) wäre er 64-jährig. «Ich habe zwar zahlreiche Mandate, aber keine, die im Widerspruch stehen zum liberalen Gedankengut oder zu FDP – sonst würde ich sie sofort abgeben», sagte Fluri. Er stellte auch klar, dass er die laufende Amtsperiode als Stadtpräsident von Solothurn (bis 2017) beenden werde.

Der Antrag, mit mindestens zwei Nationalratslisten anzutreten, war unbestritten – obwohl es für die Solothurner FDP bei nur noch sechs Nationalratssitzen im Kanton auch so schwierig oder unmöglich sei, einen zweiten Sitz zu erobern. «Elf Kandidaten werden keine Chance haben», stellte Beat Käch illusionslos fest.

Doch die FDP wolle ihren Langzeit-Abwärtstrend stoppen und den Wähleranteil wieder steigern, hielt Präsident Scheuermeyer dem entgegen. Er habe positive Signale von einer Reihe möglicher Kandidaten. Auch die Jungfreisinnigen lassen sich durch nichts abschrecken: Ihr neuer Präsident Mike Bader kündigte an der DV an, sie würden mit einer, wenn nicht gar zwei Nationalratslisten antreten.

Doch noch Listenverbindung?

Nicht ganz einig waren sich die Delegierten in Sachen Listenverbindungen. Letztlich bestätigten sie mit 72:14 Stimmen den Antrag des Vorstandes, mit keiner der drei grossen Parteien eine Listenverbindung einzugehen. Denn in dieser Konstellation könnte die FDP selbst nichts gewinnen, sondern lediglich bestimmen, welcher Konkurrentin ein zweiter Sitz garantiert sein solle.

FDP-Parteifinanzen: Schulden gestrichen

Die FDP-Kantonalpartei bereinigt finanzielle Altlasten: Ihre Delegierten stimmten mit 88:2 Stimmen zu, per Ende 2014 ausstehende Beiträge von Amteiparteien aus vielen früheren Jahren im Gesamtbetrag von rund 94 000 Franken als uneinbringlich abzuschreiben. Einzige Bedingung: Die betroffenen Teilparteien (vor allem Olten-Gösgen und Wasseramt, zu einem kleinen Betrag Thal-Gäu) müssen noch ihren Beitrag 2014 zahlen plus 10 Prozent ihrer ausstehenden Alt-Schulden. So will die FDP 2015 mit einer «sauberen» Bilanz in die Ära als Mitgliederpartei starten. Die Beiträge der Amteiparteien werden künftig durch fixe Beiträge der Ortsparteien pro Parteimitglied ersetzt. Diese Abgabe an die Kantonalpartei setzte die DV für 2015 auf 30 Franken fest. Die Höhe wird künftig jährlich neu festgelegt. Gemäss den neuen Statuten wurden die Parteigremien für die Amtsperiode bis 2017 gewählt – Parteipräsident bleibt Christian Scheuermeyer (Deitingen). (cva)

Mit den kleineren Parteien sei er im Gespräch, erklärte FDP-Präsident Scheuermeyer. Auch dem Vorschlag von BDP-Präsident Markus Dietschi für eine Listenverbindung der «grossen Mitte» (FDP, CVP und weitere Partner) erteilte er nicht rundweg eine Absage. Im Thurgau habe sich die FDP für dieses Modell (mit CVP, BDP und EVP) entschieden. «Wenn das für die andern Partner eine Option ist, werden wir es im Parteivorstand diskutieren», gab sich Scheuermeyer offen. Den von der DV bestätigten Grundsatzbeschluss präzisierte er so: «Mit keiner der drei grossen Parteien alleine.»

SVP polarisiert die FDP scharf

Eine Minderheit der FDP-Delegierten hätte eine Listenverbindung mit der SVP gewünscht. «Wir könnten so das bürgerliche Lager stärken – die SVP wäre mir lieber als die SP», sagte Solothurns Stadtparteipräsident Urs Unterlerchner. Und Werner Bussmann (Starrkirch-Wil) hätte sich im Gegenzug den Verzicht der SVP auf eine eigene Ständeratskandidatur erhofft.

Scharfer Widerspruch kam aus Solothurn: «Die SVP gefährdet die Bilateralen, da könnten wir uns mit einer Listenverbindung nur selber schaden», meinte Beat Käch. «Mit der SVP will ich nicht zusammen in den Wahlkampf», stellte Kurt Fluri klar. Die SVP laufe zurzeit Amok, das sei weder bürgerlich noch wirtschaftsfreundlich. Oft bringe sie im Parlament aus reinem Populismus mit der SP zusammen Vorlagen zum Absturz, auch wenn diese wesentlich bürgerlich geprägt seien.

Nicht zuletzt, weil auch in der FDP-Basis polarisierte Reaktionen zu erwarten wären, liess der Parteivorstand die Finger von einer solchen Listenverbindung.

Klares Ja zum Finanzausgleich ...

Unerwartet eindeutig fiel die Ja-Parole zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden: Mit 87 Ja gegen nur 7 Nein war die Parole ein Triumph für Regierungsrätin Esther Gassler, die «ihre» Vorlage selber vorstellte. Unterstützung kam von Einwohnergemeindeverbandspräsident Kuno Tschumi (Derendingen), als Gegner meldeten sich Monika Brütsch (Feldbrunnen) und Franz Wilhelm (Walterswil) zu Wort. Keine Präsenz zeigten die Gegner aus Olten, wo den Parteispitzen am gleichen Abend die tiefroten Zahlen des städtischen Budgets 2015 präsentiert wurden.

... klares Nein zum Energiegesetz

Weit engagierter diskutierten die FDP-Delegierten danach die Teilrevision des Energiegesetzes. Vor allem das Gebot, bestehende Elektroheizungen bis 2030 zu ersetzen, wurde als Eingriff in die Eigentumsfreiheit mit Herzblut bekämpft, unter anderem von Claude Belart und Hauseigentümerverbandssekretär Markus Spielmann (Olten). Peter Brügger (Langendorf) hielt dem entgegen, dass die Hauseigentümer so eine verlässliche Rahmenbedingung erhielten. Vergeblich betonten Pia Stebler (Solothurn) vom Verein Energieallianz und Michel Aebi (Riedholz) von der Unternehmerinitiative neue Energie Solothurn, Elektroheizungen seien höchst ineffizient. Mit 70 Nein bei 25 Ja sprach sich die FDP-DV klar gegen das ihrer Ansicht nach unnötige Verbot aus.

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