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Die EVP sagt dreimal JA — die nationalen Vorlagen und das kantonale Polizeigesetz sind unumstritten
Wiederum hat die Evangelisch Volkspartei Kanton Solothurn die Parolen für den 29. November 2020 in einer Online-Abstimmung gefasst. Wenig überraschend waren die beiden nationalen Vorlagen und das kantonale Polizeigesetz in der Partei unumstritten.
Die EVP Kanton Solothurn sagt JA zur Konzernverantwortungsinitiative. (Symbolbild)
Konzernverantwortung
Mit nur einer Gegenstimme folgte die EVP Kanton Solothurn der Mutterpartei, heisst es in einer Medienmitteilung. Die EVP verstehe darunter eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnehme. Wer Profite erwirtschafte, sei auch für Schäden an Menschen und Umwelt verantwortlich und haftbar.
Für ein ethisch handelndes Unternehmen und seine Tochterfirmen sei es selbstverständlich, dass sie überall dort, wo sie tätig seien, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Die meisten Unternehmen tun dies bereits freiwillig. Für die wenigen schwarzen Schafe, die kurzfristige Profite höher gewichten als den Schutz von Mensch und Umwelt, brauche es verbindliche Regeln. Solche Unternehmen verschaffen sich sonst durch pure Verantwortungslosigkeit Konkurrenzvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern. Dies schade nicht nur den Mitbewerbern, sondern vor allem der Bevölkerung in den betroffenen Ländern massiv.
Die Bevölkerung signalisiere eine grosse Zustimmung zur Initiative. Sie habe wenig Verständnis dafür, dass die Schweiz ausgerechnet dann auf jegliche Regulierung verzichte, wenn es darum gehe, im Ausland Menschenrechte und Umwelt zu respektieren.
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Kriegsgeschäfte-Initiative
Es sei aus Sicht der EVP ein unauflöslicher Widerspruch, wenn die Schweiz mit der einen Hand durch die Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion weltweit Konflikte anheize, die sie mit der anderen Hand diplomatisch lösen wolle. Dies beschädige ihre Glaubwürdigkeit als neutral vermittelnde Partnerin.
Der Schweizer Finanzplatz spiele dabei eine zentrale Rolle. 25% des weltweiten Vermögens wird hier verwaltet und jedes Jahr fliessen Milliarden in internationale Rüstungskonzerne. Jedoch zeigen Beispiele wie Prosperita oder die Pensionskasse der Stadt Zürich, dass es heute möglich sei, ohne Investitionen in Rüstungsfirmen rentabel zu wirtschaften. Mit einem JA übernehmen wir in der Schweiz die Verantwortung und mit Investitionen in nachhaltigere Produkte helfen wir, einen weiteren Schritt zu einer besseren und sicheren Welt, heisst es in der Medienmitteilung weiter.
Polizeigesetz
Es seien nur paar kleine Anpassungen, die der Polizei ermöglicht, gerade im virtuellen Raum an Orten vorzudringen, die nötig seien, damit Cyberkriminalität und Menschenhandel effektiv bekämpft werden können. Weiter ermögliche es auch, dass die Polizei neu Drohnen einsetzen können. Die Entwicklung in diesem Bereich sei rasant und darum sei es wichtig, dass die Polizei den Anschluss nicht verliere. Drohnen seien deutlich kostengünstiger und flexibler als ein Hubschrauber und können auch viel schneller eingesetzt werden. (mgt)
