Sozialkosten - Die Entwicklung der Sozialkosten sind Anlass zur Sorge

Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat über zwei Aufträge im Sozialbereich beraten. Die Sozialkosten sind bei Bund, Kanton und Gemeinden die in den letzten Jahren am stärksten angestiegenen Ausgabepositionen. Jährlich werden Forderungen nach neuen Instrumenten erhoben. Die Kommissionsmitglieder sind deswegen einstimmig der Meinung, dass die zu erwartenden Veränderungen der Kosten bei den heutigen Sozialinstrumenten in den nächsten 10 bis 15 Jahre aufgezeigt werden sollen und haben einen entsprechenden Auftrag der FDP.Die Liberalen erheblich erklärt. So können gezielt Massnahmen ergriffen werden, um den Veränderungen allenfalls entgegenwirken zu können.

Sozialgesetz ändern?

Weiter will die Kommission, dass dem Parlament eine Änderung des Sozialgesetzes unterbreitet wird, mit welcher eine klarere Regelung der Zuständigkeiten und der finanziellen Verantwortung vorgeschlagen wird. Die fachliche Zuständigkeit und die finanzielle Verantwortung sollen soweit als möglich auf der gleichen Staatsebene angesiedelt werden. Der Regierungsrat schlägt vor, durch eine paritätische Arbeitsgruppe Kanton/Einwohnergemeinden zu überprüfen, ob eine klarere Regelung im Sozialgesetz erforderlich ist.

Notfalldienst sicherstellen

Zudem befasste sich die Kommission mit einer Änderung von Gesundheits-erlassen, die die Ärzte und die Zahnärzte verpflichtet, den Notfalldienst sicherzustellen. Die Organisation obliegt der jeweiligen Berufsorganisation. Mit einer Änderung des Gesundheitsgesetzes will der Regierungsrat sicherstellen, dass Ärzte oder Zahnärzte, die keine Notfalldienst leisten wollen, zu einer Ersatzabgabe verpflichtet werden können. Die SOGEKO hat der dazu notwendigen Gesetzesänderung einstimmig zugestimmt.

Ebenfalls gutgeheissen wurde der Zusammenschluss der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde Fulenbach zur Einheitsgemeinde. (sks)