Fusion im Bucheggberg
Die Einheitsgemeinde Buchegg braucht noch den Segen des Kantonsrats

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament Zustimmung zur grossen Fusion im Bucheggberg. Zähneknirschend akzeptiert er auch, dass die wiederhergestellte Bürgergemeinde Mühledorf gerade noch vor dem «Ablegen» des Schiffs «von Bord» geht.

Ueli Wild
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Zum Beispiel Aetingen – aus zehn mach eine Gemeinde: Buchegg.

Zum Beispiel Aetingen – aus zehn mach eine Gemeinde: Buchegg.

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Per 1. Januar 2014 wollen neun Bucheggberger Einwohnergemeinden (Aetigkofen, Aetingen, Bibern, Brügglen, Gossliwil, Hessigkofen, Küttigkofen, Mühledorf, Tscheppach) und die Einheitsgemeinde Kyburg-Buchegg zusammen zur Einheitsgemeinde Buchegg fusionieren. Die betroffenen Körperschaften haben dem Vorhaben am 23. September 2012 an der Urne zugestimmt. Damit die Fusion in Kraft treten kann, bedarf es aber laut Kantonsverfassung mindestens noch der Zustimmung des Kantonsrates. Mit Beschluss vom 2. April 2103 legt der Regierungsrat diesem nun Botschaft und Entwurf für die entsprechende Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden vor. Stimmen im Parlament mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zu, unterliegt die Änderung dem fakultativen Referendum. Fällt die Zustimmung des Kantonsrates knapper aus, kommt das Ganze zwingend vor das Solothurnervolk.

Der Segen des Parlaments ist im Grunde bloss eine Formalität, auch wenn der regierungsrätliche Entwurf einen zweiten Beschlussesentwurf beinhaltet, welcher der Tendenz zur Schaffung von Einheitsgemeinden und Fusionen diametral entgegenläuft: Zustimmen soll der Kantonsrat nämlich auch der Aufspaltung der Einheitsgemeinde Mühledorf in eine Einheitsgemeinde und eine Einwohnergemeinde per 1. Januar 2014. Gerade noch vor dem Aufgehen in der Fusionsgemeinde Buchegg geht also die seit 16 Jahren bestehende «Ehe» zwischen der Einwohner- und der Bürgergemeinde Mühledorf in die Brüche.

Der Regierungsrat lässt in seiner Botschaft unmissverständlich durchblicken, dass sich seine Begeisterung für diese «Scheidung» in engen Grenzen hält. «Grundsätzlich», schreibt er, «kann die Aufspaltung bereits kleiner Gemeinden nicht begrüsst werden.» Bedauernd stellt er sodann fest, solange das Gemeindegesetz diese Möglichkeit aber ausdrücklich vorsehe, müsse der Wille der beteiligten Bevölkerung respektiert werden. – Das Gemeindegesetz lässt zu, dass eine Einheitsgemeinde nach einer Sperrfrist von zwölf Jahren wieder in eine Einwohner- und eine Bürgergemeinde aufgeteilt werden kann. Ferner verlangt es als Voraussetzung für die kantonsrätliche Zustimmung, dass die Aufspaltung nicht nur rechtlich korrekt durchgeführt wird, sondern dass sie sowohl organisatorisch wie auch finanziell tragbar ist. Da alle Voraussetzungen im Fall Mühledorf erfüllt seien, schreibt die Regierung zähneknirschend, sei der Aufspaltung zuzustimmen.

Ausser in Mühledorf und Kyburg-Buchegg gibt es in allen Fusionsgemeinden noch Bürgergemeinden, die ihren Wald behalten werden. In Mühledorf, wo im September auch das Ja zur Einheitsgemeinde Buchegg weniger deutlich ausfiel als in den übrigen Gemeinden, hat es ein Initiativkomitee geschafft zu verhindern, dass die Mitgift von 89 Hektaren Wald mit einem Wert von 3,5 bis 4 Mio. Franken an die Einheitsgemeinde Buchegg gelangt: Ende November sagten die Einwohner mit 111:54 und die Bürger mit 54:12 ja zur Aufspaltung der Einheitsgemeinde Mühledorf.

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